CDU Recklinghausen

1. Es geht um das Einhalten von Regeln.
2. Deutschland braucht Einwanderung – aber in den Arbeitsmarkt.
3. Probleme lösen, nicht wegdiskutieren.
4. Zustimmung aus der Politik vor Ort.

Es geht um die Sicherheit – und um das Gefühl von Sicherheit. Vor allem letzteres hat deutlich abgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz macht diese Entwicklung Sorge. Deshalb hat er sie angesprochen. Die Debatte muss jetzt darum gehen, die Ursachen zu beheben.

Die Bilder aus deutschen Innenstädten sind weitgehend gleich: Armut und Obdachlosigkeit gehören immer mehr zum Stadtbild. Auch Ansammlungen von Gruppen – vor allem junger Männer. Viele haben einen Migrationshintergrund, etliche von ihnen sind noch nicht lange in Deutschland. Dazu kommen Presseberichte von sexuellen Übergriffen oder Angriffen mit Messern an Bahnhöfen, auf Straßen und Plätzen.

„Probleme machen uns diejenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, die nicht arbeiten und die sich auch nicht an unsere Regeln halten“, stellt der Bundeskanzler in London klar. „Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten.“ Das gelte in Deutschland wie auch in anderen Ländern der Europäischen Union.

Nicht nur für Deutschland haben viele Menschen „einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, macht Merz deutlich. „Das betrifft Bahnhöfe, das betrifft U-Bahnen, das betrifft bestimmte Parkanlagen. Das bestimmt ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machen.“

„Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung“, bekräftigt Merz. Das gelte für Deutschland, wie für alle Länder der Europäischen Union. „Wir brauchen sie auch und vor allem für unsere Arbeitsmärkte. Denn schon heute sind ja viele Menschen mit Migrationshintergrund, wie wir es so ausdrücken, unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes.“

Der Kanzler betont ausdrücklich, dass fleißige Frauen und Männer aus aller Welt wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft sind: „Sie arbeiten in Deutschland, sie leben in Deutschland, sie arbeiten in Pflegeheimen, in Universitäten. Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie schon in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten.“

Wenn Menschen sich auf Straßen und Plätzen nicht mehr sicher fühlen, muss der Staat handeln. Wenn vor allem Frauen in U-Bahnen oder Bussen Angst haben, darf man das nicht beiseiteschieben.

Merz betont: „Die Ursachen dieser Probleme müssen wir lösen, auch um das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat dort wiederherzustellen und zurückzugewinnen, wo es uns in den letzten Jahren verloren gegangen ist.“

Nicht alle Kommunalpolitiker haben das gleiche Problem. Aber viele erleben die Veränderungen am Ort mit und unterstützen in einer BILD-Umfrage die Aussagen von Friedrich Merz. Eine Auswahl:

„Klar hat der Kanzler recht mit seiner Aussage. Die Bürger sind doch nicht doof und wissen genau, wen er gemeint hat: Die, die in Gruppen auf Plätzen, Bahnhöfen und Parks rumlungern, und nicht die, die sich integrieren und einer geregelten Arbeit nachgehen.“ Richard Arnold, OB Schwäbisch Gmünd

„Die Stadtbild-Aussage des Kanzlers wäre schlimm, wenn man sie auf alle Menschen bezieht, die nicht nordisch aussehen. Ich glaube aber, er meint einfach nur die Gruppen von jungen Männern ohne Arbeit und Aufenthaltsrecht, die in nahezu jeder mittelgroßen Stadt Bahnhöfe, Plätze und Parks für sich beanspruchen.“ Boris Palmer, OB Tübingen

„Der Bundeskanzler hat doch völlig recht! Seine Aussage wird meines Erachtens von linken Kreisen bewusst missverstanden. Und man muss nicht nach Berlin schauen, um diese Veränderungen im Stadtbild festzustellen.“ Rico Anton, Landrat im Erzgebirgskreis

„In Nürnberg leben Menschen aus über 170 Nationen. Diese Vielfalt empfinde ich als Stärke, und sie gehört zu unserer Stadt. Gleichzeitig erwarten die Menschen – ob mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte – dass diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, das Land auch tatsächlich verlassen.“ Marcus König, OB Nürnberg

„Friedrich Merz hat ausgesprochen, dass es in Deutschland, so wie auch bei uns in Gera, noch viel zu tun gibt, um eine wirklich offene und inklusive Gesellschaft zu schaffen, und ein großer Anteil der Integrationsleistung auch von der zugewanderten Bevölkerung kommen muss.“ Kurt Danneberg, OB Gera

„Ein gepflegtes Stadtbild ist für jede Stadt enorm wichtig. Entscheidend ist dabei nicht die Herkunft der Menschen, sondern ihr Verhalten.“ Andreas Horn, OB Erfurt

„Was bringt es, jetzt endlos über einen Satz zu diskutieren? Viel wichtiger wäre, dass die Regierung bei der Migration endlich ihre Hausaufgaben macht – statt sich in Wortgefechten zu verlieren.“ Dieter Reiter OB München

Die Ergebnisse eine Insa Umfrage vom 21.10.2025 sind eindeutig:

• Das Stadtbild am Wohnort hat sich (eher) verschlechtert, sagen mehr als 4 von 10 Befragten. Nur jeder Fünfte hält es für besser als früher.
• Gut 4 von 10 Befragte fühlen sich heute an ihrem Wohnort (eher) unsicherer. Nur jeder Siebte fühlt sich (eher) sicherer.
• Vor allem die öffentlichen Orte stehen im Mittelpunkt neue Ängste: Bahnhöfe, Parks und Innenstädte sowie Busse und Bahnen.

Schaut man genau hin, entzündet sich die Kritik am Kanzler eher an der Wortwahl, nicht an der Sache.

Die Auswertung der Umfrage bei BILD-online lesen Sie hier.

Die Zahlen belegen: Die Kriminalität steigt.

Die Kriminalstatistik bestätigt die gefühlte Unsicherheit: Die Zahl der kriminellen Taten steigt. Mittlerweile haben 4 von 10 Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Die Kriminalstatistik belegt dazu einen weiteren Trend: Die so genannte Gewaltkriminalität nimmt weiter zu. Immer häufiger sind Kinder und Jugendliche die Täter. Gewaltkriminalität durch Ausländer stieg allein 2024 um 7,5 Prozent, teilt das Bundeskriminalamt mit. Das Gefühl der Unsicherheit wird durch Zahlen untermauert.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 können Sie hier nachlesen.

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