Ortsverband Süd
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Aktuelles
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Die CDU-geführte Bundesregierung sorgt mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) für einen effizienten Umgang mit Energie und bei Verfahren. Wie im "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" versprochen, entfallen nun die Belastungen. Das neue Gesetz ermöglicht große Entlastungen in der Wirtschaft.
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Am 4. Juli 2026 findet in Düsseldorf der 48. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Im Vorfeld haben alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich aktiv in die inhaltliche Arbeit des Landesverbandes einzubringen.
Bis zum offiziellen Antragsschluss am Samstag, 13. Juni 2026, um 24:00 Uhr, können CDU-Mitglieder über CDU+ einen Sachantrag an den Landesparteitag...
CDU Deutschlands
- Pragmatismus statt Überregulierung = Entlastung
- Zukunftstechnologien ermöglichen
Klimaschutz gelingt nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie. Daher setzt der neue Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie auf einen klaren Abbau von Bürokratie. Statt Unternehmen mit immer neuen Auflagen zu belasten, werden überflüssige nationale Sonderwege konsequent beendet. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bedeutet dies eine deutliche Entlastung der Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro.
Energieeffizienz steht an erster Stelle – das Gesetz bedeutet konkret: Bei großen Investitionen – ab 100 Millionen Euro – werden kluge und effiziente Lösungen geprüft. Gleichzeitig wird der Mittelstand spürbar geschützt, da die Schwellenwerte beim Energieverbrauch für verpflichtende Energie- und Umweltmanagementsysteme, um das Dreifache angehoben werden. Das befreit Tausende Betriebe von Dokumentationspflichten, damit der Fokus wieder auf dem eigentlichen Kerngeschäft liegen kann.
Öffentliche Einrichtungen senken ihren Verbrauch. Wer Vorgaben macht, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Öffentliche Einrichtungen werden verpflichtet, ihren Endenergieverbrauch jährlich um 1,9 Prozent zu senken. Dabei bleiben Kommunen und der öffentliche Verkehr von diesen Vorgaben ausgenommen, um die wichtige Handlungsfähigkeit vor Ort zu gewährleisten.
Zukunftstechnologien ermöglichenAuch für Rechenzentren, die Rückgrate der digitalen Zukunft, gibt es nun praxisnahe und erreichbare Ziele. Statt unerfüllbarer Vorgaben gelten realistische Werte für die Energieeffizienz. Die CDU-geführte Bundesregierung schafft damit ein Fundament, das Innovationen fördert, praxisnahe Lösungen bietet und Deutschland als digitalen Standort langfristig stärkt.
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- Zusammenhalt statt Bürokratie
- Die Kostenspirale vor Ort wird gestoppt
- Wer bestellt, bezahlt
- Entlastung mit Milliardenpotenzial
In unruhigen Zeiten ist es die Gemeinschaft vor Ort – im Rathaus, im Verein, im Mittelstand – die unser Land zusammenhält. Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind deshalb ein klares Versprechen: Den Kommunen den Rücken stärken, das Ehrenamt entfesseln und der Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen zurückgeben.
Die Kostenspirale vor Ort wird gestopptUnsere Städte und Gemeinden übernehmen immer neue Aufgaben. Das entzieht einigen Kommunen die Kraft für Kernaufgaben, für Schwimmbäder, Schulen und Straßen. Genau hier setzt die Finanzreform für unsere Kommunen an:
„Ich glaube, man sollte noch einmal in den Vordergrund heben, dass es darum geht, dass diese Kostenspirale und der Druck nicht weiter nach oben gehen.“ Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Wer bestellt, bezahltBundeskanzler Friedrich Merz machte nach den Verhandlungen unmissverständlich klar, wie die neue Partnerschaft auf Augenhöhe aussieht:
„Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund sie gleichzeitig in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden bezahlt. Wir modernisieren unseren Staat gemeinsam mit den Ländern nachhaltig.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Entlastung mit MilliardenpotenzialDer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz machte deutlich, was das die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz mittel- und langfristig bedeuten:
„Wir reden dann schon im nächsten Jahr über ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden und das ist anwachsend über die nächsten Jahre“. Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
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- Erika Mink-Zaghloul: Die deutsche Stahlindustrie steht massiv unter Druck.
- Dr. Volker Treier: Wir brauchen mehr Handelsabkommen, weniger Ideologie.
- Dr. Andreas Baur: Der neuen handelspolitischen Realität ins Auge blicken
Angesichts großer geopolitischer Herausforderungen ist „gerade die Handelspolitik ein Bereich, wo Europa durch seine Marktmacht die Kraft entfalten kann, um uns international wieder erfolgreich zu machen”“ Mit diesen Worten bringt die Europaabgeordnete Prof. Dr. Andrea Wechsler auf den Punkt, worum es beim dritten Panel des Werkstattgesprächs in der CDU-Bundesgeschäftsstelle geht: die Zukunft des deutschen und europäischen Handels in einer Welt, die sich grundlegend verändert hat. Eine Welt in der wir Subventionswettläufe, Abhängigkeiten bei Lieferketten, Überkapazitäten sowie Zölle sehen und sich Sicherheitsfragen stellen.
Erika Mink-Zaghloul: Die deutsche Stahlindustrie steht massiv unter Druck.
An der schwierigen Situation der Stahlindustrie zeigt sich, wie ernst die Lage ist. Erika Mink-Zaghloul, Leiterin (SVP) Government & Regulatory Affairs der thyssenkrupp Steel Europe AG, schildert die Herausforderungen der deutschen Stahlindustrie. Als einer der größten Stahlhersteller Europas kämpft thyssenkrupp Steel mit massiven globalen Überkapazitäten. Durch massive Subventionierung stellt China fünf Mal so viel Stahl her, wie die gesamte europäische Produktion und ein Vielfaches der europäischen Nachfrage. Das verdrängt europäische Hersteller in Europa und weltweit gehen Marktanteile verloren. Werke in Deutschland sind nicht ausgelastet und langfristig gefährdet.
„Wir müssen natürlich unsere Hausaufgaben machen und investieren in die Transformation. Aber einmal abgebaute Arbeitsplätze kommen nicht mehr zurück.“ Erika Mink-Zaghloul
Eine Abwanderung ins Ausland kommt nicht infrage. Auch in Zukunft soll in Deutschland noch Stahl hergestellt werden. Kurzfristig wurden europäische Schutzmaßnahmen ergriffen, damit der europäische Markt nicht überspült wird. Kritisch blickt sie auf die Reform des europäischen Emissionshandels. Eine Übergangslösung für den Stahlbereich wurde gefunden, doch sie läuft bis 2030 aus. Ab 2031 drohen die Kosten „durch die Decke“ zu gehen. Was es jetzt braucht, ist Klarheit darüber, welche Unterstützung strategische Branchen in der Transformationsphase konkret benötigen.
Erika Mink-Zaghloul, Leiterin (SVP) Government & Regulatory Affairs der thyssenkrupp Steel Europe AG
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Dr. Volker Treier: Wir brauchen mehr Handelsabkommen, weniger Ideologie.
Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef und Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), begrüßt das Werkstattgespräch. Dr. Treier warnt vor der Realität der Deindustrialisierung, „wenn wir noch eine Rolle spielen wollen und weiter Wohlstand in unserem schönen Land haben wollen, dann müssen wir gut sein in handelbaren Gütern”. Sein Plädoyer: Mehr Handelsabkommen, pragmatischer verhandelt. Europa lebt von offenen Handelsbeziehungen mit Partnern wie Mercosur. Indien und vielen anderen. Zugleich mahnt er, offen mit China über eigene Interessen zu sprechen: „Es darf nicht beim Reden bleiben.“ Europäische Länder könnten konzertiert vorgehen und Anti-Subventionsinstrumente gezielt einsetzen.
Das Werkstattgespräch fand im Konrad-Adenauer-Haus statt.
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Dr. Andreas Baur: Der neuen handelspolitischen Realität ins Auge blicken
Dr. Andreas Baur sieht eine Zeitenwende in der Handelspolitik gekommen. Wir sehen eine Welt, die zunehmend in geopolitische Blöcke zerfällt, Staaten Handelsbeziehungen als Waffe nutzen. Der stellvertretende Leiter des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft wirbt für regelbasierten Handel. Seiner Ansicht nach müssen wir darauf reagieren, aber warnt auch davor „das Kind mit dem Bade auszuschütten” und Partner durch Schutzmaßnahmen zu verprellen.
„Wir leben in einer anderen handelspolitischen Welt.“ Dr. Andreas Baur
Als Lösungsansatz wirbt er dafür, den Dialog mit Mittelmächten wie Brasilien oder Südkorea zu suchen. Als wichtigen Hebel nennt er den Europäischen Binnenmarkt.
Fazit: Es braucht mehr europäische Stärke
Den gemeinsamen Nenner fasst Prof. Dr. Andrea Wechsler zusammen: Europa muss gemeinsam vorangehen im globalen Wettbewerb mit den USA und China zählt nur, wer geeint auftritt. Als CDU setzen wir auf Diversifizierung mit neuen Partnern, Schutzmechanismen und auf einen starken europäischen Binnenmarkt, um uns in der neuen Welt zu behaupten.
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