CDU Recklinghausen

1. Ministerpräsident Daniel Günther mit über 94 Prozent als CDU-Landesvorsitzender bestätigt.
2. Politik in unsicheren Zeiten muss die Menschen mitnehmen.
3. CDU will allgemeine Dienstpflicht einführen.
4. CDU will Bundeswehr und Zivilverteidigung stärken.

Veränderungen annehmen und aktiv gestalten. Wohlstand sichern und Klimaziele einhalten. „Ein Bollwerk gegen die AfD sein.“ Diese Aufgaben hat sich Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Daniel Günther auf die Fahnen geschrieben. 2027 wird er noch einmal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antreten. Sein Kabinett hat er dafür schon jetzt verjüngt. Der Parteitag im Norden dankt es Daniel Günther – und bestätigt ihn an diesem Wochenende mit einem Rekordergebnis im Amt.

Die Welt ist im Wandel. Das verunsichert viele. Die Politik muss darauf die richtigen Antworten geben – und diese auch erklären. Zusammenhänge müssen klar sein, um Ängste zu nehmen. Das gilt für die Kosten der Veränderung ganz besonders, wenn auch die Wirtschaft und Arbeitsplätze unter Druck stehen. Das fordert Ministerpräsident Daniel Günther auf dem Landesparteitag seiner CDU in Neumünster.

„In wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist der Blick von Menschen auf Veränderungen ein anderer, ein vorsichtigerer“, sagt Günther. „Wir müssen ihnen die Sorgen nehmen und sehr viel stärker darauf achten, wie wir die Klimaziele einhalten können. Und wie wir gleichzeitig mit ihnen wirtschaftlichen Erfolg und Wachstum schaffen, um Wohlstand zu sichern.“

Gegenüber der BILD erläutert der Ministerpräsident diese Fragen gezielt mit Blick auf sein Bundesland: „Es geht darum, den Menschen Sicherheit zu geben, ihnen den Weg bis 2040 zu erklären. Und dort, wo notwendig, auch mit Maßnahmen zu flankieren. Hier haben wir als Landesregierung schon einiges auf den Weg gebracht.“ Auch die Bundesregierung werde den Umstieg auf Klimaneutralität so weitergehen müssen.

Das Land zwischen den Meeren ist vor allem auch Marinestützpunkt. Kiel und Eckernförde sind die Heimathäfen von Korvetten, U-Booten und Minenjagdbooten. Diese werden vor allem in Küstennähe eingesetzt. Karin Prien ist CDU-Vizechefin und Bildungsministerin im Bund. Zur Wehrpflicht-Debatte sagt sie: „Wir brauchen genügend Soldatinnen und Soldaten, die am Ende auch unser Land verteidigen.“

Lange Jahre hat Prien erfolgreich Kita- und Schulpolitik für Schleswig-Holstein gemacht. In Neumünster wurde sie auch als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Sie plädiert für eine allgemeine Dienstpflicht, zu der auch junge Frauen ihren Beitrag leisten: „Ich sage ausdrücklich, auch als Frauen- und Gleichstellungsministerin: Wir müssen auch über die Dienstpflicht für Frauen in unserer Gesellschaft sprechen. Wir brauchen mehr Gleichstellung in unserer Gesellschaft. Das gilt dann eben auch für den Wehrdienst.“

Die CDU Schleswig-Holstein hat dazu einen Leitantrag beschlossen. Es geht um eine Stärkung der Bundeswehr und der Zivilverteidigung. Die Abwehr von Drohnen durch die Bundeswehr soll auch im Inland möglich sein. „Gleiche und schlagkräftige Befugnisse für die Bundespolizei, Landespolizei und die Bundeswehr, um Drohnen abzuwehren“, heißt es im Beschluss. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.

Es geht aber auch um die Stärkung und den Schutz der Unternehmen, allen voran in der Verteidigungsindustrie. Gleichzeitig sagt die CDU jeglicher Verbreitung von Hass und Hetze, von Fake-News und Desinformation den Kampf an. Dafür soll ein ‚Kompetenzzentrum zur Abwehr von Desinformation‘ entstehen. In sozialen Netzwerken soll zur Anmeldung die Nennung des Klarnamens verpflichtend sein; danach darf der Username genutzt werden.

Mit der klaren Positionierung macht Günther die Nord-CDU auch zu einem Bollwerk gegen die AfD, wie er sagt. „Ich glaube, dass wir es gemeinsam schaffen können, dass unser Landtag extremistenfrei bleibt.“

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