CDU Recklinghausen

1. Merz: „Vorrang hat alles, was Wachstum schafft.“
2. Bürger und Unternehmen werden entlastet
3. Den Arbeitsmarkt flexibler machen, die Überforderungen der Unternehmen beenden
4. Den Staat modernisieren, Forschung und Innovation unterstützen
5. Weniger Bürokratie für schnellere Verfahren
6. 2026 stellt die Weichen neu

„Die Verhältnisse ordnen sich neu. Die Welt ist in Bewegung. Und wir müssen uns darauf einstellen.“ Der Bundesvorstand hat heute die Mainzer Erklärung verabschiedet. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert sie in Berlin. In der Mainzer Erklärung macht die CDU deutlich, wie sie die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne bringen will.  

Die neue CDU-geführten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist erst knapp acht Monate im Amt. Doch schon 2025 hat sie viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Deutschland hat wieder Grund zur Zuversicht. Doch es bleibt noch viel zu tun. „Wir wollen uns als Land und als Kontinent behaupten“, stellt Merz fest. „Dabei kommt es auf uns an.“  

 Es gebe vorsichtige Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in Deutschland, so Merz. Gründungen neuer Start-ups nehmen zu. Der IWF hat die Wachstumsprognose angehoben. Dennoch gilt: „Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung.“ Für einen nachhaltigen Aufschwung will die CDU mit den Forderungen der Mainzer Erklärung sorgen. 

Die beschlossene stufenweise Kürzung der Körperschaftsteuer will die CDU vorziehen Voraussetzung: Die Haushaltssituation von Bund und Ländern lässt dies zu. Die Gewerbesteuer soll vereinfacht werden. Ergänzend sollen Hinzurechnungen und Kürzungen abgebaut werden. Die Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer und der Einkommen- und Körperschaftsteuer werden vereinheitlichen. 

 Die Einkommensteuer soll für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode sinken. Überstundenzuschläge sollen künftig steuerfrei sein. Die Reduzierung der Stromsteuer für alle soll schnellstmöglich kommen. Ziel der CDU ist, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen. 

Das Arbeitszeitgesetz will die CDU flexibilisieren: Zukünftig soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit geben. Gleichzeitig will die CDU den Kündigungsschutz für Spitzenkräfte flexibilisieren. Das soll die Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. 

 Das nationale Lieferkettengesetz soll weg. Die CDU fordert auch: Eine europäische Richtlinie muss bürokratiearm und vollzugsfreundlich sein. Für mindestens zwei Jahre soll es keine neuen Statistikpflichten geben. Zahlreiche bestehende Statistikpflichten will die CDU aussetzen. Nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben will sie beseitigen. Doppelstrukturen bei Statistikämtern sollen konsequent abgebaut werden. 

Händisch zu erfüllenden Statistikpflichten sollen entfallen, bis sie digital erfüllt werden können. Zudem will die CDU die Bonpflicht und Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abschaffen. 

Merz macht deutlich: Es braucht eine umfassende Staatsinventur – noch im Jahr 2026. „Nicht jede Aufgabe muss der Staat selbst wahrnehmen.“ Die CDU will Ausgaben des Bundes stärker priorisieren, Ausgaben prüfen und vor allem ineffiziente Subventionen abbauen. Denn ohne eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben wird die Bundesregierung ihre Vorhaben nicht finanzieren können. 

 Forschungsprojekten sollen Vorfahrt vor Belangen des Natur-, Tier- und Denkmalschutzes bekommen. Zudem will die CDU sogenannte Experimentierräume schaffen. Diese sollen es Forschungseinrichtungen und Unternehmen ermöglichen, bürokratiearm innovative Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu erproben. 

Die CDU will das bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren: Sofern das Fachrecht nichts anderes regelt, gilt eine Genehmigung nach Ablauf von drei Monaten ab Einreichung der vollständigen Unterlagen als erteilt. Genehmigungsfiktion heißt das unter Juristen.“ 

 „Mehr Tempo schaffen wir, indem wir Genehmigungen vereinfachen“, sagt CDU-General Carsten Linnemann dazu bei BILD. „Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit.“ 

Gegenüber BILD sagte CDU-General Carsten Linnemann: „Dieses Jahr ist ein entscheidendes Jahr für unser Land, für unsere Bürger und für unsere Wirtschaft. Wir können Deutschland jetzt auf Kurs bringen, wenn wir jetzt zusammenhalten und die richtigen Bedingungen schaffen.“ Die Mainzer Erklärung des CDU-Vorstandes sagt klar, wie die Weichen zu stellen sind. „Damit schaffen wir Freiräume, sichern Arbeitsplätze und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Linnemann gegenüber BILD. 

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