1.Begrenzung der Zuwanderung: Wir wollen, dass die Begrenzung wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz steht. Bis zur Reform durch die Ampel war dies fester Bestandteil des Gesetzes.
2.Aussetzung Familiennachzug: Für Menschen, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch bei uns haben, wollen wir den Familiennachzug aussetzen. Dies haben wir bereits 2016 mit der SPD durchgesetzt.
3.Befugnisse Bundespolizei ausweiten: Die Bundespolizei soll mehr Rechte bekommen, damit Straftäter schneller und wirksamer ausgewiesen werden vkönnen. Noch in der Regierungserklärung am Mittwoch hat Olaf Scholz selbst hierfür geworben.
