Tag der Deutschen Einheit
Ein Glücksfall: Die Einheit!
Der 3. Oktober 1990 war ein Glückstag der uns Deutsche zusammengeführt hat.
Besinnen wir uns auf unsere Stärken. Halten wir zusammen und bringen wir...
Ortsverband Süd
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Hamas-Terroristen überfielen vor drei Jahren ein Festival und jüdische Ortschaften in Israel. Sie ermordeten mehr als 1.200 Menschen – Frauen, Männer, Kinder und Ältere. Sie verschleppten mehr als 250 Menschen als Geiseln. Für die CDU ist klar: Das darf sich nie wiederholen! Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Antisemitismus und Angriffe auf jüdisches Leben darf es nicht geben.
Die CDU Nordrhein-Westfalen ist am Samstag zu ihrem 48. Landesparteitag im Maritim Hotel Düsseldorf zusammengekommen. Der Parteitag war als Programmparteitag angelegt und markiert den inhaltlichen Auftakt zur Arbeit am Wahlprogramm für die Landtagswahl am 25. April 2027. In zwölf Themenforen, verteilt auf zwei Runden mit jeweils sechs parallelen Foren, brachten 75 Impulsgeber und Gäste aus...
CDU Deutschlands
- Hamas-Terroristen sind die Täter, israelische Zivilisten die Opfer.
- Antizionismus in Deutschland ist Deckmantel für Antisemitismus.
- Versöhnung und Zweistaaten-Lösung bleiben Ziele der Bundesregierung.
- Klare Kante gegen Antisemitismus!
Stell Dir vor, Du feierst mit Freunden. Plötzlich brechen Nachbarn Deine Tür auf. Sie bringen Freunde von Dir um und verschleppen Dich in einen dunklen Keller. Ein Jahr – oder zwei – halten sie Dich als Geisel. Deine Helfer drehen auf der Suche nach Dir jeden Stein um. Deine Nachbarn beschimpfen sie dafür jeden Tag als „eigentliche Täter“– so lange, bis viele es glauben. Das ist die Täter-Opfer-Umkehr rund um den 7. Oktober 2023.
Hamas-Terroristen sind die Täter, jüdische Zivilisten die OpferHier geht es nicht um einen Nachbarschaftsstreit. Hier geht es um Terrorismus und die Reaktion darauf. Es geht um den brutalen Überfall. Es geht um den schlimmsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoa. Es geht um die Reaktion Israels. Es geht darum, dass Israel seither von vielen als Täterstaat und nicht als Opfer dargestellt wird.
Wahr ist und bleibt: Die Opfer des 7. Oktober 2023 waren Besucher eines Festivals und Bewohnerinnen und Bewohner angrenzender Gemeinden. Es waren Kinder, Frauen und Männer, Jüngere und Ältere – friedliche Bürgerinnen und Bürger. Ihr Glauben jüdisch, christlich, muslimisch, buddhistisch. Die Hamas hat sie ermordet, verschleppt und gefoltert. Israel versuchte, die Verschleppten zu befreien und die Täter zu bestrafen.
Antizionismus in Deutschland ist Deckmantel für AntisemitismusIsrael hat auf den Terrorangriff militärisch reagiert. Die Hamas erklärt Israel bis heute den Krieg. Ihr Ziel ist und bleibt die Auslöschung Israels als Staat. Der Iran, die Hisbollah und andere Gruppen unterstützen dieses Ziel.
Auch in Deutschland gehen heute wieder Menschen gegen Israel und gegen jüdisches Leben auf die Straße. Die kaum verhohlene Judenfeindlichkeit wird als Israelkritik verbrämt. Über Israels Vorgehen kann man diskutieren. Doch die Linke in Deutschland stellt sich ungefiltert und uneingeschränkt an die Seite aggressiver Judenfeinde. Israel wird als angebliche Kolonialmacht verurteilt.
Versöhnung und Zweistaaten-Lösung bleiben Ziele der BundesregierungDabei ist Israel eine Demokratie im Nahen Osten. Die israelische Gesellschaft hat viele Gesichter – jüdische, christliche, muslimische und andere. 120 Abgeordnete hat die Knesset, das israelische Parlament. Gut 10 Prozent von Ihnen gehören zur arabischen Minderheit. In den Nachbarstaaten sind jüdische Abgeordnete dagegen nicht vertreten.
Für die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt ein friedliches Miteinander aller Menschen in Israel, Palästina und dem Nahen Osten das Ziel. Bundeskanzler Merz setzt auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Die Bundesregierung sieht den Schlüssel nach wie vor in der Zweistaaten-Lösung – mit Israel und Palästina als gleichberechtigten Partnern.
Klare Kante gegen AntisemitismusAngriffe auf Jüdinnen und Juden, Synagogen und jüdische Einrichtungen nehmen auch in Deutschland wieder zu. Das ist nicht hinnehmbar! Bundeskanzler Merz wendet sich wiederholt und mit klaren Worten gegen Antisemitismus. Das klare Bekenntnis der CDU lautet: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Jedem Antisemitismus muss konsequent entgegengetreten werden. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland mit Zuversicht und ohne Angst leben können.
Ausstellung zum Gedenken und zur VersöhnungBundestagspräsidentin Klöckner eröffnet zum dritten Jahrestag die Ausstellung „Israel 733:02:35“ im Gedenken an die Opfer des Massakers der Hamas in Israel. Es geht um Trauer und Miteinander. Die Ausstellung geht bis zum 6. November 2026. Der Deutsche Bundestag debattiert am 7. Oktober über den „terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“. Dabei geht es vor allem auch darum, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. „Berlin trägt Davidstern“ heißt eine Aktion der jüdischen Gemeinde in der Hauptstadt. Auch hier geht es um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.
Dafür steht die CDU. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten!
- Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine
- Unterstützung liegt in unserem eigenen Interesse
- Frieden kann es nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg geben
Bundeskanzler Friedrich Merz ist gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer großen Wirtschaftsdelegation nach Kiew gereist. Die Botschaft des CDU-Vorsitzenden an den russischen Präsidenten war eindeutig: „Herr Putin, beenden Sie diesen sinnlosen Krieg.“ Erst wenn die Waffen schwiegen, könne über alles Weitere gesprochen werden.
Deutschland steht weiter an der Seite der UkraineIm ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ am 4. Oktober sprach Friedrich Merz über die deutsche und europäische Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es um militärische Sicherheit ebenso wie um eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit und um Fragen der Energieversorgung. Bundeskanzler Merz traf gemeinsam mit der deutschen Wirtschaftsdelegation zahlreiche ukrainische Unternehmen. Vereinbart wurden Aufträge im Umfang von mehr als sechs Milliarden Euro für gemeinsame Projekte. Für Merz ist klar: Die Zusammenarbeit mit der Ukraine ist nicht nur sicherheitspolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.
Mit Blick auf die kommenden Monate steht insbesondere die Vorbereitung auf den Winter im Mittelpunkt. Die Ukraine muss auf einen möglicherweise sehr harten Winter vorbereitet sein, betonte Merz. Auch deutsche Unternehmen aus der Energiewirtschaft sollen dabei einen Beitrag leisten. Die Unterstützung sei deshalb keine Einbahnstraße, sondern ein „gegenseitiges Geben und Nehmen“.
Unterstützung liegt in unserem eigenen InteresseDer Bundeskanzler machte zugleich deutlich, warum Deutschland die Ukraine unterstützt: „Das ist nicht nur für die Ukraine gut, das ist richtig und notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas.“ Die Ukraine kann sich weiterhin auf Deutschland verlassen. Denn der russische Angriffskrieg betrifft längst nicht nur die Ukraine.
„Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Europa muss in der Lage sein, Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verteidigen. Dafür brauche es ein starkes und handlungsfähiges Europa und ein stabiles Deutschland.
Frieden kann es nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg gebenMerz bekräftigte außerdem seine Bereitschaft zu Diplomatie. Gleichzeitig muss klar sein, dass Russland bislang kaum Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen zeigt. Deshalb kommt es darauf an, weiter Stärke und Durchhaltefähigkeit zu zeigen und deutlich zu machen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.
„Die Ukraine entscheidet selbst und muss selbst entscheiden über ihr eigenes Schicksal.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Gespräche dürfen weder über die Köpfe der Europäer noch über die Köpfe der Ukrainer geführt werden. Europa stehe dabei nicht als neutraler Vermittler daneben, sondern fest an der Seite der Ukraine.
- Aus Liebe zu Deutschland – Freiheit statt Extremismus
- Freiheit braucht Schutz
- Zusammenhalten und vorangehen
- Freiheit verbindet! Einheit heißt: zusammen frei.
Schwarz-Rot-Gold ist das Zeichen unseres gemeinsamen Landes. Die Nationalfarben gehören keiner Partei; sie gehören allen. Für die CDU stehen sie für Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenhalt. Diese Farben verbinden Menschen über politische Unterschiede hinweg und erinnern uns daran, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Der Tag der Deutschen Einheit erinnert daran, wie viel Menschen gemeinsam erreichen können. 1989 gingen Bürgerinnen und Bürger in der DDR für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße. Die Friedliche Revolution brachte die politische Veränderung ins Rollen. Bundeskanzler Helmut Kohl setzte sich dafür ein, die Teilung zu überwinden. Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland wiedervereinigt. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann beschreibt die Einheit im Interview als „eine wahnsinnig beeindruckende Geschichte, auf die wir besonders als Christdemokraten stolz sind“.
Freiheit braucht SchutzDie CDU knüpfte schon 1976 im Wahlkampf an die Liebe zum eigenen Land an: „Aus Liebe zu Deutschland – Freiheit statt Sozialismus“. Die politischen Auseinandersetzungen waren damals andere. Heute lautet unsere Botschaft: Freiheit statt Extremismus. So formuliert Hoppermann den Anspruch für die Gegenwart.
„Diese freiheitliche Liebe zu unserem Land und seinen Menschen soll wieder stärker zu unserem Leitmotiv werden.“ Franziska Hoppermann
Damals wie heute geht es darum, Freiheit und demokratische Regeln zu verteidigen. Freiheit zeigt sich im Alltag: Menschen können wählen, ihre Meinung sagen, ihren Glauben leben und die Regierung kritisieren. Diese Rechte sind nicht selbstverständlich. Sie geraten unter Druck, wenn Menschen politische Gewalt rechtfertigen, andere einschüchtern oder ihnen gleiche Rechte infrage absprechen. Rechts- und Linksextremismus haben unterschiedliche Ziele und Hintergründe. Doch beide stellen sich gegen die freiheitliche Demokratie. Und in beiden Spektren rechtfertigen extremistische Gruppen politische Gewalt. Antisemitismus zeigt sich in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Milieus. Er bedroht Jüdinnen und Juden, schürt Hass und vergiftet das Zusammenleben. Islamismus will eine autoritäre, religiös begründete Herrschaft durchsetzen. Er ist nicht mit dem Islam gleichzusetzen. Musliminnen und Muslime dürfen daher nicht unter Generalverdacht geraten. Auch autoritäre Bestrebungen bedrohen die Freiheit, wenn sie Gerichte, freie Medien, Parlamente oder die Opposition schwächen wollen. Im Internet können Lügen und Verschwörungserzählungen das Vertrauen in unsere Demokratie angreifen. Diese Gefahren treten in unterschiedlichen Formen und Milieus auf. Klar ist: Sie alle verlangen eine klare Antwort.
„Wir sind nicht bereit, mit Extremen zusammenzuarbeiten. Also weder konkrete Verträge zu schließen noch Koalitionsvereinbarungen einzugehen. Das gilt für die Linke wie für die AfD.“ Franziska Hoppermann
Zusammenhalten und vorangehenFür die CDU gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Der Rechtsstaat muss Menschen schützen, jüdisches Leben sichern und politische Gewalt verfolgen. Dabei muss er die Grundrechte aller achten. Niemand darf wegen seiner Religion oder Herkunft pauschal verdächtigt werden. Unsere Antwort ist eine starke Demokratie: mit klaren Regeln, fairen Debatten und Respekt vor der Würde jedes Menschen. Dazu gehört auch, zuzuhören und Probleme ernst zu nehmen. Zusammenhalt entsteht nicht dadurch, dass alle gleich denken. Er entsteht, wenn wir Unterschiede aushalten und gemeinsame Regeln achten. Schwarz-Rot-Gold steht für unser gemeinsames Land. Als Christdemokratinnen und Christdemokraten bekennen wir uns zu Freiheit, Menschenwürde und Zusammenhalt. Aus Liebe zu Deutschland übernehmen wir Verantwortung – und bringen unser Land gemeinsam voran.
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