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„Was läuft gut in Deutschland, wo müssen wir besser werden? Welches sind die Probleme, und vor allem: wie können wir sie lösen?“ Seit vier Jahren lädt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Prominente und Fachexperten zu seinem Podcast „Einfach mal machen“ ein. Gesucht werden neue Ideen und der Blick von außen. Seit Herbst ist der Podcast „auf Tour“ – quer durch Deutschland. Im baden-württembergischen Kirchzarten sind der Steuerexperte Fabian Walter und Wirtschaftsprofessor Dr. Dr. h.c. Lars Feld zu Gast
Fabian Walter: Steuern und Beiträge senken.„Wir brauchen einen Bums!“ fordert Fabian Walter. Der Steuerexperte ist in Social Media bekannt als „Steuerfabi“. Über Homepage und Newsletter gibt er Tipps zum legalen Steuersparen. Seine Feststellungen: Die Gerechtigkeit des Steuersystems leidet, wenn schon für Facharbeiter mit 70.000 Euro Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird. „Die Sozialversicherungs-Beiträge sind brutal hoch“, stellt er fest. Ein Mitarbeiter mit 3000 Euro Bruttoeinkommen kostet den Arbeitgeber 4000 Euro und bekommt selbst nur knapp 2000 Euro ausgezahlt.
Lars Feld: Wir müssen handeln.Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Freiburg und Leiter des dortigen Walter-Eucken-Instituts. Lange war er Vorsitzender des Sachverständigenrates. Er kritisiert: „Es ist viel Zeit verstrichen. Es muss jetzt gehandelt werden.“ Seine Ansätze reichen von Bürgerbeteiligung bei neuen Steuern und Abgaben zur Entlastung bis zu Leistungskürzungen im Sozialsystem für mehr Eigenverantwortung.
Zu den Beiträgen zählen konkrete Vorschläge wie höhere Pauschbeträge und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Aber auch Experimentierklauseln, digitale Anträge und der Einsatz von KI wurden diskutiert.
Sie sind neugierig geworden?
Jetzt reinhören in Folge 29 von Einfach Mal Machen auf Spotify, Apple Podcasts, Podigee und YouTube EINFACH MAL MACHEN Live-Podcast mit Fabian Walter, Lars Feld und Carsten LinnemannThe post EMM-Podcast 29: Ideen für Deutschland suchen appeared first on CDU.
Es trifft Frauen oft härter. Die körperlichen Verletzungen sind oft stärker. Doch von psychischer oder körperlicher Gewalt in der Partnerschaft sind Frauen und Männer in den letzten fünf Jahren ähnlich häufig betroffen. Das legt jetzt eine sogenannte Dunkelfeldstudie des BKA offen. Familienministerin Karin Prien stellte sie jetzt mit Innenminister Alexander Dobrindt vor.
Die Zahlen sind beunruhigend!„Fast jede sechste Person erlebt körperliche Gewalt in der Partnerschaft – und 19 von 20 Taten werden nicht angezeigt.“ Das machte Familienministerin Karin Prien deutlich. Dazu kommt: Frauen werden öfter Opfer von sexuellen Übergriffen.
Hinterherpfeifen, anzügliche Witze, musternde Blicke, Drohungen oder Berührungen – es sind nur Beispiele. Jede dritte Frau wurde in den letzten 5 Jahren Opfer von sexueller Anmache oder Bedrohung. Die Täter sind fast zur Hälfte Ex-Partner. Eine von sieben Frauen wurde sogar Opfer direkter Übergriffe. Die Täter sind hierbei meist Fremde oder nur flüchtige Bekannte.
Die Studie zeigt auch: Stalking wird zunehmend zum Problem: Gut jede und jeder Fünfte hat das schon erlebt. In den letzten 5 Jahren traf es eine von zehn Personen. Und: Viele junge Frauen im Alter von 16 bis 24 Jahren werden dabei auch Opfer von K.O.-Tropfen!
Die Dunkelziffer ist sehr hoch.„Die Zahlen machen sichtbar, was lange im Verborgenen lag: Das Dunkelfeld bei partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt ist riesig. Gewalt ist kein Randphänomen, sie betrifft Millionen Menschen in unserem Land“, so Prien.
Das größte Problem: Gewalt in der Partnerschaft tritt in einem sehr geschützten Bereich auf. Täter sind gerade die Personen, die man im Normalfall um Hilfe bitten würde. „Dieses Schweigen ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck von Angst und offenbar fehlenden Zugängen zu Hilfe“, stellte Prien klar. „Genau deshalb bauen wir Hürden ab und schaffen mit dem Gewalthilfegesetz ein verlässliches, flächendeckendes Schutznetz. Wir müssen Gewalt verhindern, bevor sie entsteht. Schuld und Scham liegen immer bei den Tätern, niemals bei den Betroffenen.“
Gewalt muss bestraft werden.Das gilt auch – und besonders – für Gewalt in der Partnerschaft. Innenminister Alexander Dobrindt betonte: „Wir setzen früh an und klären junge Menschen auf an welcher Stelle Gewalt in der Partnerschaft beginnt. Es geht um mehr Schutz für die Opfer und härtere Strafen für die Täter.“
Der Innenminister kündigte deutlich härtere Strafen an. KO-Tropfen werden künftig geahndet wie Waffen, sagte er. Diese sind eine „besonders widerwärtige Form der Gewalt“. Die Opfer von Gewalt will er in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Opfer brauchen Schutz und müssen sich frei bewegen können. Darum ist es gut, dass jetzt das spanische Modell der Fußfessel auch in Deutschland kommt.“
Die Ergebnisse der Studie und weitere Informationen finden Sie hier.
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Deutschland steht vor entscheidenden Wochen. Mit dem bevorstehenden Bundesparteitag in Stuttgart und den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht die CDU in die Offensive. In der heutigen Pressekonferenz machten Generalsekretär Carsten Linnemann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger klar: Die Union ruht sich nicht auf dem Erreichten aus. Sie will mehr für dieses Land.
Leistung muss sich wieder lohnenDas Motto des Parteitags, „Verantwortung verpflichtet“, ist kein leerer Slogan. Es ist ein Arbeitsauftrag. Im Zentrum steht das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft: Wohlstand für alle. Doch Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Leistung und Innovation.
Zarte Pflänzchen der Erholung in der Industrie sind erkennbar, aber das reicht nicht aus. Die Politik muss
Zarte Pflänzchen der Erholung in der Industrie sind erkennbar, aber das reicht nicht aus. Die Politik muss den Mittelstand entlasten und Arbeit attraktiver machen – etwa durch die Aktivrente und eine neue Grundsicherung.
„Wir müssen den Mut haben, die Dinge umzusetzen. Das habe ich in den vergangenen Tagen gesagt und so wie ich es gesagt habe, meine ich es auch. Das werden wir tun.“ Carsten Linnemann
Die CDU setzt dabei auf ein klares Profil und den Mut zur politischen Debatte, um den Bürgern einen echten Kurswechsel aufzuzeigen.
„Dass Parteien mit eigenen Vorschlägen kommen, halte ich für vital wichtig in einer Demokratie, damit sie ja lebt.“ Carsten Linnemann
Gleichzeitig erteilt die CDU den Plänen der SPD eine Absage, die private Vorsorge durch neue Abgaben zu belasten. Wer für das Alter spart, darf nicht bestraft werden. Eigentumsbildung ist das Fundament unserer Gesellschaft.
Florian Pohl / City-Press GmbH Bildagentur
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Stabilität in unruhigen Zeiten
Während die Bundesregierung und CDU-Führung innenpolitisch Reformen vorantreibt, sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Zeit geopolitischer Umbrüche für die nötige Führung. Die CDU steht für eine Politik, die Sicherheit und wirtschaftliche Stärke verbindet – auf Bundesebene wie in den Ländern.
„Wir sind froh, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Stabilität ausdrückt, uns Stabilität gibt, auch in Europa.“ Steffen Bilger
Baden-Württemberg: Gestalten statt VerwaltenDer Blick richtet sich besonders auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März. Nach 15 Jahren unter grüner Führung braucht Baden-Württemberg keinen „Verwalter“ mehr, so Bilger, sondern Gestalter. Mit Manuel Hagel steht ein Spitzenkandidat der CDU bereit, der anpackt und eine echte Vision für das Land hat.
Die CDU will Migration ordnen und steuern, die Infrastruktur modernisieren und die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie befreien. Der Anspruch der Union geht dabei über den aktuellen Koalitionsvertrag im Bund hinaus. Sie macht deutlich, dass die bisherigen Vereinbarungen nicht ausreichen und zusätzliche Initiativen notwendig sind.
„Klar ist für uns auch, dass das, was wir bisher vereinbart haben, noch nicht ausreicht, sondern wir wollen mehr machen.“ Steffen Bilger
Florian Pohl / City-Press GmbH Bildagentur
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Das Ziel: Zehn Ministerpräsidenten
Die CDU kämpft dafür, im Frühjahr wieder zehn Ministerpräsidenten zu stellen. Weil es einen Unterschied macht, wer regiert. Für starke Kommunen, für sichere Arbeitsplätze und für ein Deutschland, das wieder an die Spitze strebt. Der Parteitag in Stuttgart wird das Signal senden: Die CDU ist bereit.
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