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Auf dem 38. CDU-Bundesparteitag macht CSU-Chef Markus Söder deutlich: Nur eine geschlossene Union gibt Deutschland die nötige Orientierung. Mit einem klaren Kurs für Leistung und Sicherheit wirbt er für einen Aufbruch ohne Ideologie.
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CDU NRW / CDU Baden-Würrtemberg / Josh Michels
Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen hat unser Landesvorsitzender Hendrik Wüst zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützt. Bei mehreren Terminen vor Ort machte er deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in beiden Bundesländern angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und...
CDU Deutschlands
- Führung mit Format und Kompass
- Leistungskraft durch Innovation statt Ideologie
- Sicherheit und Wehrhaftigkeit als Fundament
- Werte, Identität und klare Kante
- Die Union übernimmt Verantwortung
Die Messe Stuttgart wurde zum Schauplatz einer kraftvollen politischen Demonstration: Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, setzt ein klares Zeichen der Geschlossenheit. In einer Zeit, in der Deutschland nach Führung und Klarheit verlangt, verdeutlicht Söder: Die Union ist das einzige politische Kraftzentrum, das in der Lage ist, den Kompass für die Zukunft zu halten. Das beeindruckende Wahlergebnis für Friedrich Merz wertet er dabei als Startschuss für eine neue Ära der Zusammenarbeit.
Führung mit Format und KompassIn seiner Rede unterstreicht Söder die Bedeutung einer starken Führung auf internationaler Ebene. Er macht deutlich: Friedrich Merz ist der entscheidenden Ansprechpartner für Europa und die Welt. Besonders im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen zu den USA betont der CSU-Chef, dass Kompetenz und Verlässlichkeit die wichtigsten Währungen der Diplomatie sind. Die Zeit der belehrenden Außenpolitik ist nach Söders Ansicht vorbei; es gehe nun darum, deutsche und europäische Interessen mit Besonnenheit und Klarheit zu vertreten. Der CDU-Vorsitzende hat dazu gute Kontakte geknüpft: „Unser Trumpf bei Trump ist Friedrich Merz.“
Leistungskraft durch Innovation statt IdeologieDie wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands bildet das Herzstück der Agenda von CDU und CSU. Markus Söder fordert eine Abkehr von ideologischen Verboten und eine Rückbesinnung auf die Stärken der Ingenieurskunst. Ob im Bereich der Automobilindustrie, der Kernfusion oder der Luft- und Raumfahrt – technologische Offenheit ist der Schlüssel zum Erfolg.
„Innovation statt Ideologie. Ein Zurück in die Steinzeit ruiniert die Wirtschaft und am Ende die Demokratie unseres Landes.“ Markus Söder
Der CSU-Chef betont: Wer den Industriestandort sichern will, muss auf Innovation setzen und den „Klima-Kultur-Kampf“ beenden. Gleichzeitig mahnt Söder an, dass Wohlstand Fleiß voraussetzt. Wer arbeitet, müsse am Ende des Monats spürbar mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.
Sicherheit und Wehrhaftigkeit als FundamentEin moderner Staat muss laut Söder wehrhaft sein. Dies betrifft nicht nur die Ausrüstung der Bundeswehr, sondern auch die Verankerung einer starken Bundeswehr in der Gesellschaft. Er plädiert leidenschaftlich für die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht, um die Freiheit des Landes dauerhaft zu sichern.
Parallel dazu bleibt die konsequente Steuerung der Migration ein zentrales Versprechen der Union. Söder verweist auf die massiven Rückgänge bei der illegalen Zuwanderung durch strikte Grenzkontrollen und die Einführung der Bezahlkarte. Das Ziel ist eine Ordnung, die Zuwanderung in Arbeit ermöglicht, aber den Missbrauch sozialer Sicherungssysteme konsequent ausschließt.
Werte, Identität und klare KanteSöder verweist auch auf die „Seele des Landes“. Das „C“ im Namen der Union ist für ihn Ausdruck eines christlichen Menschenbildes, das Orientierung gibt. Er wirbt für einen selbstbewussten Patriotismus, der sich auch in Symbolen wie der Nationalhymne widerspiegelt. Gleichzeitig fordert er eine kompromisslose Linie gegen jede Form von Extremismus – ob von Rechtsaußen, aus dem Islamismus oder aus linksextremen Strukturen. Die Union steht als Schutzmacht der bürgerlichen Mitte bereit, die Freiheit und Sicherheit garantiert.
Die Union übernimmt VerantwortungDer Auftritt in Stuttgart zeigt: Die Union ist unter Friedrich Merz und Markus Söder zu einer schlagkräftigen Einheit zusammengewachsen. Mit einem klaren Plan für die Wirtschaft, einer entschlossenen Sicherheitspolitik und einem tiefen Vertrauen in die Innovationskraft der Menschen bietet die CDU/CSU die bürgerliche Alternative, auf die viele warten. Deutschland steht bereit für eine Politik der Vernunft und Tatkraft.
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- Wirtschaftsmotor Handel: Wohlstand sichern
- Technologieoffenheit: Die Zukunft des Automobils
- Migration: Staatliche Ordnung schafft Vertrauen
- Ein europäischer Schutzschirm für die Sicherheit
- Verantwortung und historische Führung
Weber setzt beim Akzente für ein handlungsfähiges Europa. Gemeinsam mit Friedrich Merz macht die CDU deutlich: Die Christdemokraten sind die Kraft, die Verantwortung übernimmt und die Weichen für ein sicheres und wohlhabendes Morgen stellt, für Wohlstand und Freiheit.
Wirtschaftsmotor Handel: Wohlstand sichernWirtschaftlicher Erfolg fällt nicht vom Himmel. Er ist das Ergebnis kluger Handelspolitik. Deutschland lebt als Exportnation davon, Produkte weltweit zu verkaufen. Manfred Weber warnt auf dem Parteitag vor einem Rückzug in die Isolation. Während die Grünen gemeinsam mit der AfD durch ihre Blockadehaltung wichtige Handelsverträge wie Mercosur verhindern, treibt die Union neue Partnerschaften voran. Für die EVP ist klar: Nur durch globale Zusammenarbeit bleibt der Standort Europa unabhängig und wettbewerbsfähig.
Technologieoffenheit: Die Zukunft des AutomobilsGerade in Baden-Württemberg, dem Stammland des Automobils, ist klar: Mobilität bedeutet Freiheit. Manfred Weber erteilt ideologischen Verboten eine klare Absage. Für die CDU und die EVP ist das Ziel für 2035 nicht das Ende des Verbrenners. Es geht jetzt um den Sieg von Innovationen. Durch den Einsatz von sauberen Kraftstoffen und grünem Stahl stärkt die Union die heimische Industrie. So fördert die EVP den Fortschritt und reduziert gleichzeitig die einseitige Abhängigkeit von Chinas Rohstoffen.
„Angesichts der Lage in China wäre es fahrlässig, sich weiter in eine einseitige Rohstoffabhängigkeit zu begeben. Elektro kann nicht die einzige Zukunft sein.“ Manfred Weber
Migration: Staatliche Ordnung schafft VertrauenEin starker Staat muss handlungsfähig bleiben. Manfred Weber hebt die Erfolge der EVP-geführten Politik auf europäischer Ebene hervor: Die Zahlen auf den Migrationsrouten sinken bereits deutlich. Mit dem Konzept der sicheren Drittstaaten setzt die Union hier ein klares Zeichen gegen Schlepperbanden. Das Prinzip ist einfach: Wer kein Recht hat zu bleiben, muss bereits an der Außengrenze umkehren. So behält der Rechtsstaat die Kontrolle.
„Der Staat entscheidet, wer reinkommt, und nicht die Schlepperbanden.“ Manfred Weber
Ein europäischer Schutzschirm für die SicherheitSicherheit ist das Fundament jeder Freiheit. Die EVP fordert einen starken europäischen Pfeiler innerhalb der NATO. Mit einem klaren Bekenntnis der Union zum 5-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben und einer abgestimmten europäischen Militärplanung bleibt Europa wehrhaft. Die Union lässt nicht zu, dass Nationalisten das gemeinsame Friedensprojekt der Europäischen Union gefährden. Ziel ist ein Europa, das seine Interessen selbstbewusst wahrnimmt.
Verantwortung und historische FührungUnter der Führung von Friedrich Merz beweist die CDU, dass sie bereit ist, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Die Union steht für einen modernen europäischen Patriotismus, der auf starken Nationalstaaten fußt. Als Rückgrat der EVP gestaltet die CDU damit ein freies, sicheres und starkes Europa. Es ist die Zeit für eine entschlossene Führung in einer unruhigen Welt.
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- Der Politikwechsel hat begonnen.
- Politikwechsel in der Verteidigung.
- Politikwechsel bei Innerer Sicherheit und Migration.
- Politikwechsel für eine starke Wirtschaft.
- Spahn: „Wir sind in der Koalition zum Erfolg verpflichtet.“
„Vor 12 Monaten war noch Wahlkampf“, stellt Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag fest. Alle waren im Endspurt. Seither ist viel passiert. „Erst seit gut 9 Monaten regieren wir wieder. Die Erwartungen sind hoch. Und viel ist schon getan.
Der Politikwechsel hat begonnen.„In der Außenpolitik sehen wir eine Welt in Unordnung“, macht Spahn deutlich. Sichtbar ist: Der Bundeskanzler hat hierzu wieder Führung für Europa übernommen. „Friedrich Merz ist es, der einzige fast ist, noch aus Europa, der auf Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten verhandeln kann. Er ist unsere Stimme auch im Gespräch mit Washington. Klar in der Sache, besonnen im Ton. Es geht um Partnerschaft, nicht um blinde Gefolgschaft.“ Spahn macht deutlich: wir haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet. Germany ist back und vertritt seine eigenen Interessen. Das ist der Politikwechsel, den wir in den letzten neun Monaten eingeleitet haben.“
Politikwechsel in der VerteidigungSpahn erinnert: Der Streit um bewaffnete Drohnen mit der SPD dauerte mehr als 10 Jahre. „Jetzt verdreifachen wir den Verteidigungsetat. Wir rüsten unsere Bundeswehr aus und aus mit dem, was nötig ist.“ Es kommt ein neuer Wehrdienst. Es gibt attraktive Angebote für freiwillige Dienste. „Wir haben einen echten Politikwechsel begonnen in der Verteidigung.“
Politikwechsel bei Innerer Sicherheit und MigrationDie Bundespolizei wächst. Befugnisse wurden erweitert. Die Fußfessel für Frauenschläger kommt. IP-Adressen zur Verfolgung von Tätern im Internet sollen gespeichert werden. Spahn macht deutlich: „Die Täter wollen wir kriegen. Die Opfer wollen wir schützen. Wir machen einen echten Unterschied.“
Migration geht um 60 Prozent runter, stellt Spahn fest. Das ist ein deutlicher Unterschied. Weitere Maßnahmen sollen folgen. „Europäisches Recht ist nicht gottgegeben“, sagt Spahn. „Das kann man ändern.“ Jetzt wurde das in Europa getan, „weil wir aus Deutschland heraus den Druck machen.“ Das ist wichtig. Migrationspolitik muss human aber entschlossen erfolgen. Denn: „Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration. Oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte.“
Politikwechsel für eine starke Wirtschaft„Wir haben jahrelang gerungen, CCS CO2-Abscheidung und Speicherung.“ Vier Jahrzehnte dauerte es, bis die Möglichkeit legal wurde. Das Aus vom Verbrenner-Aus soll kommen. Deutschland muss seine Stäken ausspielen. Es kommt der „Politikwechsel auch in der Technologieoffenheit.“
Pendlerpauschale, Agrardiesel, Gastrosteuer. Spahn macht deutlich: „Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Es wurde „viel erreicht. Aber es reicht noch nicht.“ In der Wirtschaft sieht man de Folgen von 3 Jahren Stagnation und Rezession. „Das ist brutal. Die Leute merken es.“ Die größten Baustellen: Arbeitskosten, Produktivität. Spahn stellt fest: „Mit Umverteilung schafft man kein Wachstum.“ Für die CDU ist klar: Wer sich anstrengt muss auch was davon haben. „Deswegen ersetzen wir das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung.“ Denn: „Wir wollen die Leistungsfähigen anreizen und das Aufstiegsversprechen erneuern.“
„Wir sind in der Koalition zum Erfolg verpflichtet.“„Es ist manchmal mühsam in der Koalition“, räumt Spahn ein. Er stellt aber auch fest: „Wenn wir uns hinsetzen und arbeiten, dann finden sich auch Lösungen.“ Das Problem dabei: Die Fliehkräfte nach links und rechts nehmen zu.
Die AfD betreibt „Verrat am Vaterland. Und ja, es ist auch Verrat am Steuerzahler“, stellt der Fraktionsvorsitzede fest. Spahn nennt das Clan-Strukturen. „Mit der Truppe ist kein Staat zu machen. Das ist offensichtlich!“ Eine Zuwendung nach links kann es nicht geben. „Eine krude Mischung findet sich dort von Antisemitismus bis Sozialismus.“ Das passt nicht zu den Zielen und Werten der CDU. „Sozialismus ist Verarmung, Bespitzelung, Terror. Das hat noch nie funktioniert.“
Die große Stärke der CDU ist Pragmatismus. „Nehmen Sie die Menschen wie sie sind“, zitiert Spahn Konrad Adenauer. „Wir nehmen die Welt als Ausgangslage, um es jeden Tag besser zu machen. Ohne die Menschen zu belehren.“
„Ja es ist mühsam. Aber es wird gehen“, ist Spahn sicher. „Weil wir zusammenstehen in der Union. Weil wir zusammenstehen in der CDU/CSU-Fraktion. Es geht, weil wir zusammenstehen zwischen Regierung, Partei und Fraktion. Es geht, weil wir mit den Ministerpräsidenten gut zusammenarbeiten und uns abstimmen.“ Die Fraktion arbeitet genau dafür – „jeden Tag im Maschinenraum des Parlamentarismus.“
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