CDU Recklinghausen

Bundestag

Nach der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an, dass CDU und CSU konstruktive Oppositionsarbeit leisten werden. „Wir nehmen uns die Freiheit, da wo es nötig ist, Nein zu sagen. Und Ja, wo es möglich ist, weil wir unsere Verantwortung sehen.“ Es sei nicht Aufgabe der Oppositionspolitik, der Regierung zu gefallen. „Es ist auch nicht das Recht und die Aufgabe der Regierung, zu die Oppositionspolitik zu bewerten. Sie können nicht gleichzeitig Regierung, Partei und Richter sein.“

Ausdrücklich kritisierte er die Finanzpläne der Regierung und den neuen Finanzminister Christian Lindner. Die FDP sei gewählt worden für nachhaltige Finanzen. Dieses Versprechen habe gerade einmal fünf Tage gehalten. Der nun von Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt sei „ein Sägen an dem Fundament der Schuldenbremse“. Er warte nun nur noch darauf, dass auch die Steuern erhöht würden. Mit Blick auf Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte Brinkhaus: „Sie haben diese Wahl damit erfolgreich gestaltet, weil Sie viel versprochen haben. Jetzt geht es ums Umsetzen. Wir werden Sie daran messen.“

Brinkhaus bot die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. „Ich kann Ihnen die Hand dazu reichen, dass meine Fraktion, dass unsere Fraktion jederzeit bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - übrigens auch, wenn es unpopuläre Maßnahmen sind“, sagte Brinkhaus. Der Unionsfraktionschef bekräftigte zudem, dass es „keine Koalition in der Opposition“ geben werde. Aus unterschiedlichen Gründen gebe es keine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD. Die Union verstehe sich als „Opposition innerhalb unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie“; die AfD aber sei eine „Opposition zur parlamentarischen Demokratie“.

Auch in der Opposition werde die Union weiter gestalten: in den Debatten und Diskussionen sowie durch Gesetzesinitiativen. „Wir werden unsere Ideen selbstbewusst einbringen. Unsere Wurzeln sind unsere christlichen Werte. Unser Menschenbild geht von Eigenverantwortung, Solidarität und Freiheit aus“, so Brinkhaus. Er kündigte eigene Impulse an: in der Rentenpolitik, der Wirtschaftspolitik und der Familienpolitik. Brinkhaus kritisierte, das Misstrauen der Ampel im Koalitionsvertrag gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden: „Respekt und Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Das sehe ich nicht in Ihrem Koalitionsvertrag.“

Die Union werde weiter Politik für die Mitte der Gesellschaft machen: „Das wird Kern unserer Sozialpolitik sein. Wenn Sie da gute Dinge auf den Weg bringen, werden Sie uns an Ihrer Seite haben.“ Deutlich kritisierte Brinkhaus, dass Prinzip des Förderns und Forderns aufgeben zu wollen: „Es geht nicht nur um einen fördernden, sondern auch um einen fordernden Sozialstaat. Ihr Bürgergeld ist der erste Schritt für ein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Die Union wolle einen Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können.

„CDU und CSU bieten die Zusammenarbeit an“, wiederholte Brinkhaus am Ende seiner Rede. „Aber wir führen auch die Debatte und den Streit. Wenn wir das richtig machen, wenn wir fair sind, dann können wir auch ein Vorbild für die Gesellschaft sein, an dem sich die Menschen orientieren.“