Christiane Werner zur Vorsitzenden wiedergewählt
Christiane Werner bleibt weiterhin Vorsitzende der CDU-Süd...
Ortsverband Süd
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CDU Deutschlands
- Merz sichert Ukraine Unterstützung zu: „Auch die deutsche Wirtschaft steht bereit.“
- Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere Art zu leben.
- Merz: „Es ist Zeit für ein Ende dieses Krieges.“
- Russland muss Friedensbereitschaft zeigen.
„Russland setzt seine Angriffe mit unverminderter Härte und Rücksichtslosigkeit fort“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz nach den internen Gesprächen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fest. Der Kanzler fordert Russland auf, bei den direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in den nächsten Tagen Frieden möglich zu machen.
Merz sichert Ukraine Unterstützung zu: „Auch die deutsche Wirtschaft steht bereit.“„In dieser fordernden Zeit kann sich die Ukraine weiter auf Deutschland verlassen“, sagt Merz zu. „Wir setzen unsere Unterstützung unvermindert fort.“ Angesichts des anstehenden Winters will Deutschland insbesondere bei der Luftverteidigung und im Energiesektor helfen. Noch in diesem Jahr soll es weitere Winterhilfe und Unterstützung bei der Energieversorgung geben. Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit beim 9. ukrainischen Wirtschaftsforum am 20. November in Berlin weiter vertiefen. „Das liegt im Interesse beider Seiten“, betont Merz. Er macht deutlich: „Es gibt eine große Zahl von deutschen Unternehmen, die sich in der Ukraine engagieren. Und es hat nicht ein einziges Unternehmen aus Deutschland die Ukraine nach dem Beginn des Krieges im Februar 2022 verlassen. Im Gegenteil, es sind viele neue hinzugekommen.“
Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere Art zu leben.Der russische Angriffskrieg betrifft Deutschland und Europa direkt. Merz stellt klar: „Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen. Unsere Unterstützung der Ukraine ist deshalb in deutschem und in europäischem Interesse.“ Klar ist für Merz aber auch: Alle Europäer tragen gemeinsam Verantwortung. In der NATO habe man sich auf 70 Milliarden Euro militärische Ukraine-Unterstützung für das Jahr 2026 verständigt. Jetzt müssen alle Partner dieser Verpflichtung nachkommen. „Wir werden deshalb mit Frankreich und Großbritannien einen Gipfel der Koalition der Willigen hier in Berlin ausrichten“, kündigt der Kanzler an. Dabei stehen drei Ziele im Vordergrund.
- Erstens werden wir weitere Hilfe für die Ukraine koordinieren.
- Zweitens werden wir unsere Bereitschaft bekräftigen, nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leisten. Eine entsprechende Militärübung beginnt in diesen Tagen. Das wird ein entscheidender Baustein einer Friedenslösung sein
- Und drittens werden wir uns weiter zu den diplomatischen Bemühungen abstimmen, die praktisch jeden Tag auch laufen.
„Unsere Botschaft an Russland lautet: Es ist Zeit für ein Ende dieses Krieges“, so Merz. „Der regionale Waffenstillstand in Oleski kann Vorbild sein für einen Waffenstillstand zur Energie und im Schwarzen Meer.“ Der Bundeskanzler macht sehr deutlich: „Russland hat dies bis jetzt hartnäckig verweigert. Russland riskiert mit seinen Angriffen im Schwarzen Meer eine weitere Eskalation. Russland beschwört eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf zulasten der ärmsten Staaten und der ärmsten Länder der Welt.“ Eine neue Runde von Friedensgesprächen ist deshalb aus Sicht der Bundesregierung und des Bundeskanzlers der richtige Schritt.
Russland muss Friedensbereitschaft zeigen.Es ist jetzt an Russland zu zeigen, dass es zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, so Merz. Deutschland und Europa werden bis dahin den Druck auf Moskau erhöhen und die Ukraine weiter mit aller Kraft unterstützen. Merz setzt dabei auch auf Europa, das. in diesem Prozess eine Rolle spielen muss. Zentrale Elemente einer Friedenslösung, sei es zu Sanktionen oder zur Sicherheitsarchitektur, können nur mit den europäischen Partnern gelöst werden „Wir halten Kurs auf Frieden für die Ukraine und für Sicherheit in ganz Europa. Wir unterstützen die Ukraine aus unserem Interesse. Wir tun es, weil es für unsere Sicherheit, für die politische und die Friedensordnung in ganz Europa wichtig ist.“ Merz betont gleichzeitig: „Wir tun es auch aus der tiefen Überzeugung, dass militärische Gewalt in Europa nicht zu einer Veränderung der Grenzen führen darf.“ Die Bundesregierung wird alles tun, um diesen Krieg zum möglichst frühen Zeitpunkt zu einem Ende zu bringen.
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- KI wird zur gesellschaftlichen Frage.
- „KI-Nation 2030“: Deutschland muss vorangehen.
- Wer zahlt künftig noch Steuern?
Wer pflegt uns in Zukunft? Wer unterhält uns, liest uns vor – oder erzählt uns neue Geschichten? Wie laufen Produktion oder Verwaltung 2030? Wohin wir auch schauen – Künstliche Intelligenz kann immer mehr. Sie übernimmt immer neue Aufgaben, schneller und umfassender als je gedacht. KI hat sich weltweit zu einem der wichtigsten Themen entwickelt. Sie gestaltet Zukunft, immer mehr autark. KI verändert unsere Welt dramatisch. Damit wir davon profitieren, muss sich KI an menschlichen Werten orientieren, sagt Bundeskanzler Merz.
KI wird zur gesellschaftlichen Frage.Längst geht es um mehr als den Text von ChatGPT oder künstlich entstandene Bilder und Filme. Denn Künstliche Intelligenz reicht in zahlreiche Bereiche unseres Alltags hinein. Vieles wird durch sie besser. In der Medizin, in der Forschung oder auch in der Landwirtschaft sehen wir das schon heute. Krankheiten erkennen, Operationen durchführen – das geht schon. KI-Haushaltshelfer können unterstützen. Viele Probleme lassen sich mit KI lösen. Und auch manche gesellschaftliche Aufgabe wird in anderen Ländern schon von KI geleistet, allen voran in der Pflege.
„KI-Nation 2030“: Deutschland muss vorangehen.Geht es nach dem Bundeskanzler, wird Deutschland Vorreiter, mindestens in Europa. „Wir müssen, wir wollen Spitzenreiter werden“, fordert der Kanzler. In der Industrie sollen nutzbare KI-Modelle gefördert werden. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Gemeinsam mit Frankreich, Kanada und anderen Partnern soll dazu geforscht und entwickelt werden. Im Maschinenbau und in der Elektroindustrie liegen große Chancen.
Die Taskforce unter Leitung des Digitalministeriums gibt als Ziel aus, Deutschland bis 2030 zur «KI-Nation» zu machen. Bis 2030 sollen 4 von 5 Großunternehmen KI nutzen, mindestens 5 von 10 der kleineren.
Wer zahlt künftig noch Steuern?Arbeit ohne Menschen? Davon gehen weder Digitalminister Wildberger noch der Kanzler aus. Schon die Automatisierung der 1980er Jahre hat neue Arbeitsplätze anstelle der bisherigen geschaffen. Die Jobs verändern sich, der Output steigt, so die Erfahrungen. Denn KI macht vieles schneller.
Auch die Politik muss schneller werden. Gesetze müssen mit der Entwicklung Schritt halten. Grenzen müssen definiert, Chancen dürfen aber nicht blockiert werden. Und wenn KI künftig Werte schafft, muss über Steuern und Abgaben neu nachgedacht werden. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte dem STERN gesagt: „Wir müssen zu neuen Formen von Besteuerung kommen. Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz funktioniert, muss das auch besteuert werden. Anders geht es nicht.“ Auch Microsoft-Gründer Bill Gates fordert schon länger, Roboter und KI zu besteuern, um den Anreiz zu verringern, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.
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- Friedliche Demonstrationen der Gen Z weisen auf echte Probleme hin.
- Die Demografie entwickelt sich zulasten der Jüngeren.
- Wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern.
- Auf einige Forderungen wird schon eingegangen.
- Randalierer und Gewalttäter muss man hart bestrafen.
Es ist kein einheitliches Bild, das die Demonstrationen der Gen Z zeigen. Aber ein positives Leitmotiv zeichnet sich ab: Es geht um ihre Zukunftschancen. Die junge Generation schaut pragmatisch auf das, was ist, und das, was sich daraus ergibt – oder ergeben kann.
Demografie entwickelt sich zulasten der Jüngeren.Prien stell fest, dass wir „in einer Gesellschaft leben, in der es immer weniger Junge gibt und immer mehr Alte“. Die politische Schwerpunktsetzung, dürfe aber nicht zu sehr zugunsten der Alten und zu wenig zugunsten der Jungen gehen, „auch bei der Verteilung von Ressourcen“. Es geht um die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme. „Wir müssen mehr zugunsten der Jungen und nicht nur zugunsten der jetzt im Rentenalter Befindlichen handeln.“ Das betrifft die Rentenreform, die Zukunftssicherung, die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme.
„Wir müssen mehr zugunsten der Jungen und nicht nur zugunsten der im Rentenalter Befindlichen handeln.“ Bildungsministerin Karin Prien.
Das Aufstiegsversprechen erneuern.Es geht auch um den Bildungsbereich, „da, wo es um das Aufstiegsversprechen geht“, sagt Prien. Denn immer noch ist Bildung sehr stark abhängig von der sozialen Herkunft. „In diesem Bereich sind die Argumente von vielen jungen Menschen gerechtfertigt. Da braucht es eine konkrete Strategie, konkrete Schritte, gemeinsame Bildungsziele.“ Die Bundesregierung arbeitet dafür an einem neuen Kita-Gesetz. Dies soll ein Game Changer in der Bildungspolitik werden. Schwerpunkt ist die Frage von früher Sprachförderung.
Prien setzt auf Dialog und Handeln.Die Ministerin spricht „mit Jugendverbänden, mit Jugendorganisationen“, sagt sie. Mit der Bundesschülerkonferenz sei verabredet, „dass wir in den nächsten zehn Tagen miteinander sprechen, um dann sehr konkret über die Forderungen zu reden. Es geht um Dinge, die sich verändern sollen.“ Anfang Dezember gibt es einen großen Kinder- und Jugendkongress in Bonn. Mit über 600 Jugendlichen soll dort diskutieren werden.
Auf einige Forderungen wird schon eingegangen.Gleichzeitig müssen Ungerechtigkeiten verhindert werden. Prien macht deutlich, dass wichtige Punkte der Forderungen der Gen Z schon aufgegriffen sind: „Insofern könnte man auch sagen, der Jugendprotest wirkt.“ Die Rentenabsicherung pflegender Angehöriger wird nicht verändert. Der Unterhaltsvorschuss wurde intensiv verhandelt und die ursprünglich vorgesehene Kürzung nicht vorgenommen. Eine umfangreiche BAföG-Erhöhung wurde vereinbart, strukturelle Veränderungen beim Aufstiegs-BAföG beschlossen. „Wir investieren massiv in den Ganztag. Wir investieren massiv in den Aufbau von Kindergärten und Kindertagesstätten“, in faire Chancen. Prien will „eine Strategie, konkrete Schritte, gemeinsame Bildungsziele, die wir verabreden“.
Demonstrationsgeschehen vom Samstag differenziert betrachten.Prien macht deutlich: Die meisten junge Menschen demonstrieren friedlich. „Die Gewaltexzesse kamen weitgehend von linksradikalen Gruppen, aber eben auch von anderen, wohl auch aus migrantischen Milieus“, fasst die Ministerin die meisten Berichterstattungen zusammen. „Hier geht es aber nicht darum, Ressentiments zu schüren. Das wäre auch politisch falsch. Sondern es geht darum, die Realität zu betrachten und einen Eindruck davon zu bekommen, warum Menschen zu solchen inakkuraten Mitteln greifen.“ Karin Prien
Randalierer und Gewalttäter hart bestrafen.Geht es um soziologische Gruppen, die bereit sind, Gewalt zu verüben? Prien fragt konkret: „Warum gelingt Integration in manchen Gruppen weniger als in anderen? Und was ist zu tun, damit das in Zukunft besser gelingt?“ Sollten die Gewalttäter aus den migrantischen Milieus stammen, „dann müssen wir auch auf die Ursachen schauen“, sagt sie. Sie stellt aber auch fest: „Wer Gewalt begeht, der muss harte Strafen gewärtigen.“ Da spielt es keine Rolle, welche Staatsangehörigkeit oder Herkunft diese Personen haben.
Das Interview von Bildungsministerin Karin Prien beim Deutschlandfunk hören Sie hier.
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