Buchvorstellung zum ersten Tag der Demokratiegeschichte: Norbert Freis „Konrad Adenauer. Kanzler nach der Katastrophe“...
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Seit 2015 flossen über 1 Mrd. € in „Demokratie leben“. Das Programm hat das Ziel, Extremismus zu stoppen. Doch erreichen die Projekte wirklich langfristig die Menschen? Bildungsministerin Karin Prien fragt nach der Wirkung: „Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt“. Klar ist: Sorgfältige Prüfung ist bei Steuergeldern Pflicht. Und Projekte müssen für weniger Polarisierung sorgen, nicht für mehr.
„Wir werden das Programm evaluieren, umfassend überprüfen und wollen sicherstellen, dass zukünftig Mittel effizienter zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft genutzt werden.“ – Karin Prien
Foto: Laurence Chaperon
Foto: Laurence Chaperon
Foto: Laurence Chaperon
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Verantwortung statt ideologischer Auseinandersetzung
In der Bundestagsdebatte am 27. März 2026 wetterten die Linken von „Kulturkampf“ und die AfD forderte die komplette Abschaffung des Programms. Die CDU positioniert sich anders: Sie verlangt konkrete Ergebnisse gegen alle Formen von Extremismus – Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus. Geförderte Projekte müssen Spaltungen heilen, nicht neue schaffen – das ist der Maßstab für echte Demokratieförderung.
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Daniel Peters macht deutlich, worum es ihm im Wahlkampf geht: „Wir müssen den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern klar machen: Nur eine Beteiligung der CDU in einer Regierung wird dazu beitragen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern wieder nach vorne entwickelt.“
Für ihn steht fest: Das Land braucht neuen Schwung, klare Prioritäten und eine Politik, die sich an den wirklichen Problemen orientiert. Mecklenburg-Vorpommern braucht neue Impulse — nicht nur in einzelnen Bereichen, sondern insgesamt. Die CDU will dabei nicht auf Schlagworte setzen. Es ist Zeit für eine Politik, die Probleme offen benennt und konkrete Lösungen anbietet.
Antworten auf die großen Fragen des LandesPeters benennt die Baustellen offen: „Wir haben große Sorgen, große Probleme in der Wirtschaftspolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik. Auch die innere Sicherheit ist nicht so aufgestellt, wie es sein muss.“ Damit rückt er genau die Themen in den Mittelpunkt, die für viele Menschen im Alltag spürbar sind. Es geht um gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, verlässliche medizinische Versorgung, bessere Bildungschancen und Sicherheit in Stadt und Land.
Besonders die Gesundheitspolitik sieht Peters als dringende Aufgabe. Er verweist auf den Mangel an Fach- und Hausärzten. Hinzu kommen lange Wege, die Patientinnen und Patienten in Kauf nehmen müssen. Für viele Menschen ist das längst zu einer echten Belastung geworden. Genau hier muss sich die Politik endlich wieder stärker kümmern. Genau dort will Peters ansetzen.
Wahlkampf mit Inhalt, Debatte und ÜberzeugungStatt auf Polarisierung oder Spaltung der Gesellschaft setzt Peters auf Inhalte und Gespräche mit den Menschen. Er will erklären, warum Mecklenburg-Vorpommern nur mit einer starken CDU wieder vorankommt. Das Ziel ist klar: Probleme nicht nur beschreiben, sondern Lösungen sichtbar machen und umsetzen.
Jetzt ansehen: Daniel Peters über seinen Kurs für Mecklenburg-Vorpommern.The post Daniel Peters will Mecklenburg-Vorpommern voranbringen appeared first on CDU.
Über viele Jahrzehnte hinweg hat Dr. Schwarz-Schilling mit seinem Wirken in Partei, Parlament und Regierung unser Land nachhaltig geprägt. Als Bundesminister für Post und Telekommunikation (1982 – 1992) legte er das Fundament für den modernen Telekommunikationsmarkt. Unter seiner Führung wurden die Weichen für die Digitalisierung gestellt – von der Einführung neuer Technologien wie schnurloser und mobiler Kommunikation bis hin zur schrittweisen Privatisierung der Deutschen Bundespost. Sein Ansatz des „Strukturwandels durch Technologie“ machte ihn zu einem Architekten der modernen Telekommunikation in Deutschland.
Zugleich reichte sein Wirken weit über Deutschland hinaus. Nach seinem Rücktritt als Bundespostminister – aus Protest gegen die zögerliche Bosnien-Politik der Bundesregierung – setzte er sich mit großem persönlichem Engagement für Frieden und Versöhnung auf dem Balkan ein. Als internationaler Streitschlichter spielte er eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen um das Friedensabkommen für Bosnien und Herzegowina, später wurde er Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo. Zudem war er als Professor für Politikwissenschaft an der Sarajevo School of Science and Technology tätig. Für seine Verdienste wurde er unter anderem mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet und zum Ehrenbürger der Stadt Sarajevo ernannt: eine außergewöhnliche Anerkennung für einen deutschen Politiker.
Auch in der CDU war Dr. Christian Schwarz-Schilling eine prägende Figur. Er wirkte als Generalsekretär der hessischen CDU, war viele Jahre medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, stellvertretender Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands. Er setzte sich konsequent für marktwirtschaftliche Reformen ein, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Mit Dr. Christian Schwarz-Schilling verlieren wir einen Staatsmann, der stets über den Tag hinausdachte und für seine Überzeugungen einstand. Sein Einsatz für Innovation, sein wirtschaftlicher Sachverstand und sein unermüdliches Engagement für Frieden und Gerechtigkeit werden unvergessen bleiben.
Sein eigenes Wirken bilanzierte er einmal so: „Ich bin kein geborener Revolutionär, ich versuchte in meinem politischen Leben durch politische Überlegungen und Handlungen, die mir aufgrund meiner Positionen gegeben waren, Fehlentwicklungen zu verhindern.“
Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Die CDU Deutschlands wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
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