Buchvorstellung zum ersten Tag der Demokratiegeschichte: Norbert Freis „Konrad Adenauer. Kanzler nach der Katastrophe“...
Ortsverband Süd
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Bundeskanzler Friedrich Merz macht beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich: Deutschland braucht wirtschaftliche Stärke und eine starke Vertretung der Arbeitnehmer.
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Land NRW/Martin Götz
Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Modernisierung des Staates. Erstmals ist die Landesregierung zu einem eigenen „Entlastungskabinett“ zusammengekommen und hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen spürbar von Bürokratie entlastet. Im Mittelpunkt steht ein klarer Kurswechsel: mehr Vertrauen, weniger Kontrolle,...
CDU Deutschlands
Beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds, kurz DGB, hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft hervorgehoben. Er gratulierte der wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi sowie den neu gewählten Betriebsräten in den Unternehmen.
Mitbestimmung als Stärke DeutschlandsBesonders hob der CDU-Vorsitzende hervor, dass Deutschland mit der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Jahrzehnte gute Erfahrungen gemacht hat. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt diese Kultur des Miteinanders ein wichtiger Stabilitätsfaktor für das Land.
„Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Unternehmen. Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und es gibt keine starke Wirtschaft ohne deren wirkungsvolle Vertretung.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Der Bundeskanzler erinnerte zudem an 50 Jahre Mitbestimmungsgesetz und betonte, dass wirtschaftlicher Erfolg nur gemeinsam möglich ist. Das Mitbestimmungsgesetz, verabschiedet 1976, regelt die paritätische Mitbestimmung von Arbeitnehmern in großen Unternehmen. Es ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler ist überzeugt: Die Sozialpartnerschaft bleibt ein entscheidender Bestandteil der deutschen Wirtschaftsordnung und eine Stärke des Standorts Deutschland.
Deutschland muss sich verändernGleichzeitig machte der Bundeskanzler deutlich, dass Deutschland vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Geoökonomische Umwälzungen, internationale Konflikte und neue Krisen treffen Wirtschaft und Gesellschaft inzwischen unmittelbar. Steigende Produktions- und Betriebskosten sind für viele Unternehmen ebenso Realität wie für zahlreiche Familien im Alltag. Friedrich Merz stellte klar, dass der Staat nicht jede Belastung dauerhaft ausgleichen und nicht jede Entwicklung vollständig abfedern kann. Deutschland muss wieder stärker aus eigener Kraft wachsen und wettbewerbsfähiger werden.
„Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten zwanzig Jahren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage warb der Bundeskanzler für mehr Offenheit gegenüber Veränderungen. Dafür bekam er auch Gegenwind. Doch der Bundeskanzler hält Linie und ist überzeugt: Deutschland muss Prioritäten setzen, um Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit langfristig zu sichern. Wachstum ist dabei die Voraussetzung dafür, den Sozialstaat auch in Zukunft erhalten zu können.
Gemeinsam Verantwortung übernehmenDie Bundesregierung setzt deshalb auf Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und technologische Innovationen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf die High-Tech-Agenda Deutschlands sowie auf umfangreiche Investitionen bis zum Jahr 2030. Auch das Bundestariftreuegesetz hob der Bundeskanzler hervor. Eine langjährige Forderung der Gewerkschaften wurde damit umgesetzt und ist seit dem 1. Mai in Kraft. Was bedeutet das Bundestariftreuegesetz konkret? Der Bund darf Aufträge in Zukunft nur an Firmen mit tarifgerechter Bezahlung vergeben. Gleichzeitig warb der CDU-Vorsitzende für einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft des Landes.
„Ihre Stimme gehört dazu, in dieser vielfältigen Diskussion, die unsere Demokratie ausmacht.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Besonders beeindruckt zeigte sich Merz vom Engagement vieler junger Menschen in den Unternehmen. Deutschland kann die aktuellen Herausforderungen bewältigen, wenn Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer gemeinsam Verantwortung übernehmen. Freiheit, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt bleiben keine Selbstverständlichkeiten. Um sie zu sichern, braucht es wirtschaftliche Stärke, Investitionen und den gemeinsamen Willen, das Land zu modernisieren.
Dafür braucht es die Stimme des DBGs, aber auch die Unterstützung des DGBs für die Arbeitsanstrengungen der Bundesregierung.
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- Energiepreise: Erfolge der Bundesregierung sind sichtbar.
- Connemann: Bei Energiekosten wurde viel erreicht.
- Weniger Bürokratie stärkt die Konjunktur.
- Connemann: „Wir müssen weg von Überregulierung.“
„Die Betriebe sagen uns: Es gibt im Wesentlichen vier große Probleme, wo wir eure Unterstützung brauchen.“ Damit fasst die CDU-Politikerin Gitta Connemann im Gespräch mit CDU.TV zusammen, wo der Handlungsdruck der Regierung liegt: „Wir wollen keine Subventionen, aber wir wollen bezahlbare Steuern, bezahlbare Abgaben. Wir wollen bezahlbare Energie. Und wir wollen weg von dieser Überbürokratisierung.“
Energiepreise: Erfolge der Bundesregierung sind sichtbar.Allein auf das Thema Energie bezogen stellt Gitta Connemann fest: „Wir haben so viel auf den Weg gebracht in diesem einen Jahr. Wenn man sich den Koalitionsvertrag ansieht, dann kann man eigentlich immer Haken, Haken, Haken dran machen.“
Die Vorsitzende der Mittelstandsunion listet auf: „Wir haben die Gaspreisumlage gestrichen. Wir haben die Netzentgelte gesenkt. Wir haben die Stromsteuer für energieintensive Betriebe dauerhaft gesenkt. Wir haben den Industriestrompreis möglich gemacht.“ Das verdient Anerkennung, so Connemann. Denn der Ampel-Energieminister Robert Habeck hat „drei Jahre geredet. Katherina Reiche ist nach Brüssel gegangen und hat es in wenigen Monaten erhandelt.“
Connemann: Bei Energiekosten wurde viel erreicht.„Wir haben eine Strompreiskompensation möglich gemacht für inzwischen 31 Branchen“, listet Connemann auf. „Wir arbeiten daran, das auch kombinieren zu können. Wir haben CCS, CCU möglich gemacht. Das ist der Brückenschlag zwischen Klimaschutz und Wirtschaft, dass wir zum Beispiel energieintensiven Betrieben ermöglichen, Kohlendioxid am Ende dann auch zu verpressen beispielsweise. Wir haben den Ausbau des Wasserstoffnetzes beschleunigt.“
Weniger Bürokratie stärkt die Konjunktur.„Friedrich Merz und Carsten Linnemann weisen immer wieder darauf hin: Bürokratie Rückbau ist eigentlich das preiswerteste Konjunkturprogramm für den Staat“, sagt Connemann. Denn wenn sich der Staat zurücknimmt, gibt er Unternehmen Freiheit. egal ob in Bund, Ländern, Kommunen oder auch Europa.
Connemann: „Wir müssen weg von Überregulierung.“„Du ersparst Kosten, du ermöglichst Effizienz und du vertraust“, sagt Connemann. „Das ist etwas ganz Entscheidendes.“ Mit sogenannten Reallaboren kann man Vertrauensräume schaffen. „Weg von der Misstrauenskultur, wieder hin zu ‚lass es uns probieren‘.“ Denn um etwas zu probieren, müsse man sich auch mal die Hand reichen und sagen: Komm, lass uns das mal gemeinsam schultern. „Und genau darum geht es bei den Reallaboren. Deswegen sind sie beispielhaft für das, was wir in Deutschland brauchen.
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- Europa richtet sich neu aus
- Europatag als wirtschaftspolitisches Bekenntnis
- Energie, Entlastung und weniger Bürokratie
Vor Vertreterinnen und Vertretern der Industrie- und Handelskammern betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die zentrale Rolle von Unternehmern für Deutschland. Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen sind das Rückgrat der Volkswirtschaft – sie stehen für Innovation, Arbeitsplätze und Verantwortung. Seit Jahren aber stagniert das Wachstum.
„Erst Wachstum, dann Verteilung, nicht umgekehrt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Klar ist: Nur Wachstum sichert Arbeitsplätze, finanziert den Sozialstaat und macht Deutschland zukunftsfähig. Merz bekräftigte zugleich sein Vertrauen in die demokratische Mitte: „Wechselnde Mehrheiten und eine Minderheitsregierung führt nicht zu besseren, sondern zu gar keinen Ergebnissen.“
Europa richtet sich neu ausMit Blick auf die internationale Lage erklärte der CDU-Vorsitzende, dass sich Europa wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auf einem neuen Weg befindet. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender geoökonomischer Konkurrenz muss Europa stärker werden. Das hat Vorrang für die Bundesregierung.
Die Europäische Union richtet deshalb ihre Handelspolitik neu aus und sucht weltweit neue Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten. Als Beispiele nannte Merz das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen und ein zukünftiges Abkommen mit Indien. Sein Anspruch: Europa muss schneller entscheiden und wirtschaftliche Chancen konsequenter nutzen.
Europatag als wirtschaftspolitisches BekenntnisWenige Tage vor dem Europatag am 9. Mai machte der Bundeskanzler deutlich: Wer Europas Wohlstand sichern will, muss die europäische Einigung als Grundlage begreifen, nicht als Hindernis. Die Schuman-Erklärung von 1950 war von Beginn an ein wirtschaftspolitisches Projekt. Durch enge Verflechtung der Volkswirtschaften sollten Konflikte unmöglich werden.
Florian Pohl / City-Press GmbH Bildagentur
Florian Pohl / City-Press GmbH Bildagentur
„Wir brauchen keine nationalen Alleingänge – sondern ein starkes Europa mit klaren Regeln.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Für die CDU heißt das: ein leistungsfähiger Binnenmarkt, faire Wettbewerbsbedingungen und Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene. Wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur ein wirtschaftlich robustes Europa kann seine Werte, seine Freiheit und seine Sicherheit selbst verteidigen.
Energie, Entlastung und weniger BürokratieMerz macht deutlich: Es braucht wieder Optimismus in Deutschland. Die Voraussetzungen dafür gibt es. Das zeigt das Jahr 2025. Diese war ein Rekordjahr für Start-up-Gründungen. „Viele junge Menschen investieren wieder und gründen Unternehmen, weil sie Vertrauen in den Standort Deutschland und Europa haben.“
Die Koalition will Deutschland insgesamt wieder nach vorne bringen: Mit weniger Nachweispflichten, schnelleren Genehmigungen und digitalen Verwaltungsangeboten sollen Unternehmen und Bürger entlastet werden. Gemeinsam mit den Ländern arbeitet die Bundesregierung zudem an einer Digitalisierungsagenda mit mehr als 200 Projekten.
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