CDU Recklinghausen

1. Mit persönlichen Stellungnahmen haben Staats- und Regierungschefs weltweit Deutschland ihre Unterstützung gegen russische Anschläge ausgesprochen.

Im Kreis der EU-Kolleginnen und EU-Kollegen hat der deutsche Außenminister sehr viel Unterstützung für die deutschen Maßnahmen gegen Russland erfahren. Das bekräftigt Johann Wadephul. Zahlreiche Länder haben die russischen Botschafter einbestellt, unter anderem Frankreich, die Niederlande und Finnland. Viele Staats- und Regierungschefs haben ihre Unterstützung mitgeteilt. Die westliche Welt ist in der Sache geeint. Wadephul betont: „Man sieht: Wir stehen geschlossen zusammen.“

Die folgenden Kommentare sind eine Auswahl von persönlichen Stellungnahmen. Daneben haben weitere Staats- und Regierungschefs sowie Mitglieder nationaler Regierungen Deutschland ihre Unterstützung ausgesprochen.

(Die folgenden Übersetzungen stammen von Google.)

 „Deutschland hat die Verantwortung Russlands für die schweren Vorfälle in Leipzig Anfang August festgestellt. Solche hybriden Angriffe häufen sich in Europa. Sie dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Frankreich steht voll und ganz an der Seite Deutschlands und unterstützt die Verhängung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland. Angesichts dieser Eskalation müssen wir geschlossen und entschlossen handeln sowie unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken. Frankreich wird hierbei weiterhin seinen vollen Beitrag leisten.“
Emmanuel Macron, Staatspräsident Frankreich

„Italien steht nach dem russischen hybriden Angriff in Leipzig in voller Solidarität an der Seite Deutschlands. Die Sicherheit unserer Verbündeten ist die Sicherheit von uns allen. Versuche, uns einzuschüchtern oder einen Keil zwischen die Verbündeten zu treiben, werden keinen Erfolg haben: Hybride Aktionen gegen einen von uns gehen uns alle an und werden mit einer geschlossenen Antwort beantwortet. In Zeiten wie diesen ist es entscheidend, standhaft zu bleiben, eng zusammenzuarbeiten und eine glaubwürdige Abschreckung zur Wahrung der Sicherheit unserer Bürger aufrechtzuerhalten.“
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin Italien

„Polen, das Baltikum, Rumänien und jetzt Deutschland. Russland verschärft die Spannungen in der gesamten Region. Wir lassen uns nicht einschüchtern, und unsere Antwort wird in der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine sowie der engen Abstimmung der NATO-Staaten gegen den Aggressor bestehen. Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen.“
Donald Tusk, Ministerpräsident Polen

„Der russische Hybridangriff auf den Flughafen Leipzig im August ist inakzeptabel, und Spanien unterstützt Deutschland nachdrücklich. Wir lassen uns von hybriden Bedrohungen nicht abschrecken; unser Engagement für die Ukraine ist unerschütterlich.“
Pedro Sánchez, Ministerpräsident Spanien

„Österreich steht nach dem russischen hybriden Angriff auf den Flughafen Leipzig in voller Solidarität an der Seite seiner Freunde und Partner in Deutschland. Versuche, ein Mitglied der Europäischen Union zu destabilisieren oder einzuschüchtern, werden keinen Erfolg haben und auf eine geschlossene Antwort stoßen. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, unsere europäische Resilienz zu stärken.“
Christian Stocker, Bundeskanzler Österreich

„Ich stehe in engem Austausch mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Ich habe ihm versichert, dass Schweden nach dem russischen Hybridangriff in Leipzig voll und ganz an der Seite Deutschlands steht. Schweden unterstützt die entschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung nachdrücklich. Wir sind geeint und werden auch weiterhin für unseren Verbündeten und Nachbarn eintreten. Russland will uns einschüchtern, unsere gemeinsame Abschreckung untergraben und uns dazu bringen, von unserer Unterstützung für die Ukraine abzurücken. Dies wird scheitern. Gemeinsam mit unseren Verbündeten sind wir entschlossen, unsere kollektiven Verteidigungsanstrengungen zu verstärken und unsere Abschreckung zu festigen. Angesichts der Entwicklungen werde ich morgen früh eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats leiten.“
Ulf Kristersson, Premierminister Schweden

 „Ich habe mich mit Bundeskanzler Merz ausgetauscht, um ihm die Unterstützung Kanadas für Deutschland nach dem von Russland verübten hybriden Angriff auf den Flughafen Leipzig zu bekunden. Der Angriff auf ein ukrainisches Frachtflugzeug auf deutschem Boden stellt einen eklatanten Versuch Russlands dar, unser Engagement und unsere kollektive Verteidigung zu schwächen – ein Unterfangen, das zum Scheitern verurteilt ist. Unsere Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression ist unerschütterlich. Wir setzen unsere Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent unermüdlich fort.“]
Mark Carney, Premierminister Kanada

„Heute Morgen habe ich mit Bundeskanzler Merz über den hybriden Angriff auf den Flughafen Leipzig gesprochen. Ich habe ihm versichert, dass die EU angesichts dieses Angriffs durch Russland uneingeschränkt solidarisch an der Seite Deutschlands steht. Wir werden die EU trotz dieser eskalierenden und schwerwiegenden Handlungen geschlossen halten. Die Bundesregierung hat entschlossene Maßnahmen ergriffen. Und die Botschaft ist klar: Hybride Angriffe werden nicht ohne eine deutliche Reaktion bleiben. Wir sind entschlossen, der russischen Aggression gemeinsam entgegenzutreten. Wir werden jeden abschrecken, der versucht, unsere Freiheit und Sicherheit zu untergraben. Russland versucht, Misstrauen und Angst in unseren Gesellschaften zu säen. Doch damit wird es scheitern. Und wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist. Ich werde dieses Thema morgen mit NATO-Generalsekretär Rutte erörtern. Die Angelegenheit – einschließlich weiterer Sanktionen – wird von den Außenministern bei ihrem nächsten Treffen unter irischem Vorsitz vorbereitet werden.“
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

„Ich habe gerade mit Bundeskanzler Friedrich Merz gesprochen. Die NATO steht nach dem russischen hybriden Angriff in Leipzig am 4. August in voller Solidarität an der Seite Deutschlands. Die Beweislage ist eindeutig. Ich begrüße die von Deutschland als Reaktion darauf angekündigten Maßnahmen. Die NATO wird weiterhin ihre Fähigkeit stärken, alle Verbündeten gegen jede Bedrohung abzuschrecken und zu verteidigen – einschließlich böswilliger Aktionen, wie sie in Leipzig und an anderen Orten im gesamten Bündnis zu beobachten waren. Russlands Versuche, uns einzuschüchtern sowie unsere Geschlossenheit und unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine zu untergraben, sind zwecklos und werden scheitern. Unsere Unterstützung für die Ukraine ist unerschütterlich, ebenso wie unser eisernes Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung der NATO.“
Mark Rutte, NATO-Generalsekretär

„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Alexander Dobrindt

Innenminister Alexander Dobrindt beschreibt die Lage sehr deutlich: „Der versuchte Anschlag am Flughafen Leipzig fügt sich in das bekannte Muster russischer hybrider Operationen in Europa ein. Erkenntnisse aus nachrichtendienstlichem Aufkommen belegen dieses Ergebnis.“ Fakt ist: Es wurden Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine bekannt ist. Die vor Ort festgestellte Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente müssen als professionell bezeichnet werden. Sie lassen ein hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und der Tatdurchführung erkennen.

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