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Unsere Welt ist unsicherer geworden. Fremde Mächte greifen digitale Systeme an, spionieren Unternehmen und Behörden aus oder versuchen, unsere Gesellschaft durch Desinformation zu spalten. Solche hybriden Angriffe finden oft im Verborgenen und mit hoher Geschwindigkeit statt.
In solchen Situationen muss Deutschland handlungsfähig sein. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat Gefahren früh erkennt und sie wirksam abwehrt. Genau darum geht es bei der Reform des Nachrichtendienstrechts.
Früher erkennen, besser schützenDer Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen technisch besser auf die digitale Wirklichkeit vorbereitet werden. Dafür sieht der Gesetzentwurf in bestimmten Fällen Möglichkeiten zur Auswertung von Informationen, den Einsatz von KI-gestützten Analysewerkzeugen und biometrischen Bildabgleich vor.
Auch bestimmte Kommunikationsdaten sollen länger gespeichert werden können: Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, Verkehrsdaten bis zu zwölf Monate. So können Zusammenhänge rückwirkend besser erkannt werden, während die aktuelle Speicherfrist von nur zwei Wochen die Ermittlungen limitiert. Das hilft, Anschläge, Spionage und Cyberangriffe zu erkennen und die zuständigen Stellen rechtzeitig zu informieren.
Im Ernstfall nicht nur zuschauenNachrichtendienste können Informationen lediglich sammeln und bewerten künftig sollen sie bei einer konkreten und unmittelbar drohenden Gefahr unter engen Voraussetzungen auch aktive Schutzmaßnahmen ergreifen können – zum Beispiel gegen die IT-Infrastruktur staatlicher Hackergruppen.
Das bedeutet nicht, dass der BND oder der Bundesverfassungsschutz künftig beliebig handeln dürfen. Maßnahmen müssen gesetzlich erlaubt, erforderlich und verhältnismäßig sein. Andere Behörden dürfen nicht ebenso wirksam eingreifen können. Festnahmen und Vernehmungen bleiben Aufgaben der Polizei.
Keine schrankenlose ÜberwachungDie Reform schafft keine allgemeine Totalüberwachung der Bevölkerung. Sie erlaubt auch keine pauschale Speicherung sämtlicher Kommunikation und macht aus den Nachrichtendiensten keine Polizei. Das Trennungsgebot bleibt ein wichtiger Grundsatz unseres Rechtsstaats.
Gleichzeitig sollen Informationen bei konkreten Gefahren schneller und rechtssicher zwischen den zuständigen Behörden genutzt werden können.
Mehr Befugnisse, mehr KontrolleWo der Staat stärkere Befugnisse erhält, muss auch die Kontrolle stärker werden. Deshalb soll der Unabhängige Kontrollrat zentrale Kontrollaufgaben übernehmen und besonders eingriffsintensive Maßnahmen vorab oder begleitend prüfen. Er soll außerdem unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium berichten.
Für die Menschen in Deutschland bedeutet die Reform: mehr Schutz vor digitalen und hybriden Angriffen. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Ein starker Rechtsstaat schützt beides.
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Er wird künftig für die Verbindung der CDU-Spitze zur Parteibasis verantwortlich sein. Seine Schwerpunkte setzt Michael Hose in den ostdeutschen Bundesländern, in der Vertretung kommunalpolitischer Anliegen und bei der Nachwuchsförderung. Darüber hinaus wird er die Generalsekretärin Franziska Hoppermann bei ihrer Arbeit unterstützen. Mit seiner Ernennung ist Michael Hose zugleich Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands
„Ich freue mich, unserer Partei zu dienen und die Generalsekretärin Franziska Hoppermann zu unterstützen.“ Michael Hose
Seine Politik„Senf-dazu-Geber“ nennt er sich auf seiner Homepage michaelhose.de. Sein politisches Engagement begann als Stadtschülersprecher in Weimar. Der ausgebildete Lehrer und ehemalige Schulleiter gehört seit 2014 dem Erfurter Stadtrat an und ist seit 2019 Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Seit der Bundestagswahl 2025 sitzt er auch im Deutschen Bundestag. Er vertritt dort die Interessen der Menschen aus Erfurt, Weimar und Grammetal.
„Mit guten Vorschlägen, konstruktivem Austausch und den nötigen Kompromissen kann viel gelingen.“ Michael Hose
Seit 2025 ist Michael Hose Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Er übernahm als erster den Vorsitz der Kommission, den er bis Mai 2026 innehatte. Außerdem ist er Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Kultur und Medien. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Petitionsausschuss. Zudem gehört er der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ an.
„Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig für das Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb soll der Zugang zu amtlichen Informationen grundsätzlich erhalten bleiben. Gleichzeitig braucht es klare Grenzen, etwa beim Schutz persönlicher Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie sicherheitsrelevanter Informationen.“ Michael Hose
Sein PrivatlebenMichael Hose ist ein Kind der Goethestadt, geboren und aufgewachsen in Weimar. Dort hat er sein Abitur gemacht und Zivildienst geleistet – in einem Senioren- und Pflegeheim. Er war Lehrer, Lehrerausbilder am Studienseminar und Schulleiter, arbeitete mit Schülerinnen und Schülern. Näher bei den Menschen und ihren unmittelbaren Sorgen und Nöten geht nicht. Heute lebt Michael Hose mit seiner Familie in Erfurt. Er ist Vater einer Tochter.
Auch neben der Politik ist Michael Hose aktiv. Auf seine Homepage michaelhose.de schreibt der evangelische Christ über sich: „Aus dem Anspruch heraus, Gemeinschaft zu stärken, engagiere ich mich im Gemeindekirchenrat meiner Kirchengemeinde, in der Kreissynode des Kirchenkreises Erfurt sowie im Elferrat des Karnevalclubs Alach e.V.“
Und das sagt Friedrich MerzDer Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu: „Michael Hose bringt kommunalpolitische Erfahrung und parlamentarische Kompetenz zusammen. Er kennt die Anliegen der Menschen vor Ort und weiß, worauf es bei einer starken und lebendigen Volkspartei ankommt. Ich freue mich, dass er künftig als stellvertretender Generalsekretär Verantwortung für die Verbindung zur kommunalen Basis und insbesondere den ostdeutschen Bundesländern übernimmt. Seine biografischen Erfahrungen werden das Präsidium bereichern. Auf die gemeinsame Zusammenarbeit freue ich mich.“
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In Mecklenburg-Vorpommern ist der Wiedereinzug in den Landtag nicht gelungen. Auch in Berlin blieb die CDU hinter ihrem Ziel zurück, obwohl sie sich im Wahlkampf aus einer schwierigen Ausgangslage heraus wieder nach vorne gearbeitet hatte. Für Friedrich Merz ist das ein Einschnitt, der weit über einzelne Wahlkampffehler hinausgeht.
„Diese Wahl ist eine tiefe Zäsur.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Er sieht die CDU in einem veränderten Parteiensystem unter Druck. Die Ergebnisse zeigen, wie stark der Wunsch nach einfachen Antworten und klarer Orientierung geworden ist. Dahinter stehen oft reale Sorgen: um den Arbeitsplatz, die Familie, die Rente oder eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Die Antwort der CDU muss darin bestehen, Probleme ehrlich zu benennen und Lösungen zu erarbeiten, die im Alltag der Menschen ankommen. Denn politische Entscheidungen sind oft schwierig und verlangen Kompromisse. Umso wichtiger sind verständliche Erklärungen und ein klarer Kurs. Dabei bleibt der Anspruch der CDU klar: Sie will für Stabilität sorgen, wirtschaftliche Stärke sichern und sozialen Zusammenhalt ermöglichen – in Deutschland ebenso wie in Berlin. Zugleich formuliert Merz einen hohen Anspruch an sich und die eigene Partei:
Fotos: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
Fotos: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
„Wir haben auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr, und das werden wir und das müssen wir ändern.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Das betrifft das Programm, die Arbeit der Partei und ihr politisches Profil. . Nur so entsteht wieder Vertrauen: durch nachvollziehbares Handeln und durch politische Antworten, die im Alltag der Menschen ankommen.
Stefan Evers: Berlin braucht konkrete AntwortenFür Berlins Spitzenkandidat Stefan Evers steht nach der Abgeordnetenhauswahl eine Frage im Mittelpunkt: Was bedeutet das Ergebnis für Berlin? Die CDU Berlin hat ihr Ziel nicht erreicht. Gleichzeitig ist es ihr gelungen, sich im Wahlkampf aus einer schwierigen Ausgangslage heraus wieder nach vorne zu arbeiten. Jetzt geht es darum, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen – unabhängig vom Ausgang der Gespräche über eine Regierungsbildung.
Fotos: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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„Um Berlin geht es uns. Es geht uns nie um die CDU allein. Es geht uns nie um uns selbst.“ Stefan Evers
Evers benennt die Sorgen, die viele Berlinerinnen und Berliner beschäftigen: Sicherheit, jüdisches Leben, die wirtschaftliche Entwicklung und die Frage, ob das Leben in der Stadt bezahlbar bleibt. Mieten, Einkauf und Familienausgaben sind keine abstrakten Themen. Sie entscheiden darüber, ob Menschen Vertrauen in Politik behalten. Evers benennt dabei auch den Anspruch der eigenen Partei: „die Nähe, ganz oft auch die Emotion, das Gefühl herüberzubringen, wofür diese CDU steht.“
Was jetzt zähltDie CDU nimmt die Wahlergebnisse ernst und wird daraus Konsequenzen ziehen. Bereits unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, dass Veränderungen, die notwendig sind, Kraft kosten.
„Die Reformen müssen kommen.“ Friedrich Merz
Für den Reformkurs übernimmt der Bundeskanzler die Verantwortung, „denn ich möchte unser Land voranbringen.“ Dazu gehört aber auch, besser zuzuhören und politische Antworten an der Lebenswirklichkeit auszurichten. Soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit dürfen keine Schlagworte bleiben. Sie müssen sich daran messen lassen, ob Familien, Beschäftigte, ältere Menschen und junge Menschen im Alltag Verbesserungen erleben. Als gesellschaftliche Kraft der Mitte ist der Anspruch der CDU, überzeugende Antworten zu bieten auf die Sorgen, welche die Menschen zu den Rändern treiben. Die Botschaft aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb eindeutig: Die CDU muss nicht lauter werden. Jetzt geht es darum, glaubwürdig, konkret und nah bei den Menschen zu sein.
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