CDU Recklinghausen

1. Hamas-Terroristen sind die Täter, israelische Zivilisten die Opfer.
2. Antizionismus in Deutschland ist Deckmantel für Antisemitismus.
3. Versöhnung und Zweistaaten-Lösung bleiben Ziele der Bundesregierung.
4. Klare Kante gegen Antisemitismus!

Stell Dir vor, Du feierst mit Freunden. Plötzlich brechen Nachbarn Deine Tür auf. Sie bringen Freunde von Dir um und verschleppen Dich in einen dunklen Keller. Ein Jahr – oder zwei – halten sie Dich als Geisel. Deine Helfer drehen auf der Suche nach Dir jeden Stein um. Deine Nachbarn beschimpfen sie dafür jeden Tag als „eigentliche Täter“– so lange, bis viele es glauben. Das ist die Täter-Opfer-Umkehr rund um den 7. Oktober 2023.

Hier geht es nicht um einen Nachbarschaftsstreit. Hier geht es um Terrorismus und die Reaktion darauf. Es geht um den brutalen Überfall. Es geht um den schlimmsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoa. Es geht um die Reaktion Israels. Es geht darum, dass Israel seither von vielen als Täterstaat und nicht als Opfer dargestellt wird.

Wahr ist und bleibt: Die Opfer des 7. Oktober 2023 waren Besucher eines Festivals und Bewohnerinnen und Bewohner angrenzender Gemeinden. Es waren Kinder, Frauen und Männer, Jüngere und Ältere – friedliche Bürgerinnen und Bürger. Ihr Glauben jüdisch, christlich, muslimisch, buddhistisch. Die Hamas hat sie ermordet, verschleppt und gefoltert. Israel versuchte, die Verschleppten zu befreien und die Täter zu bestrafen.

Israel hat auf den Terrorangriff militärisch reagiert. Die Hamas erklärt Israel bis heute den Krieg. Ihr Ziel ist und bleibt die Auslöschung Israels als Staat. Der Iran, die Hisbollah und andere Gruppen unterstützen dieses Ziel.

Auch in Deutschland gehen heute wieder Menschen gegen Israel und gegen jüdisches Leben auf die Straße. Die kaum verhohlene Judenfeindlichkeit wird als Israelkritik verbrämt. Über Israels Vorgehen kann man diskutieren. Doch die Linke in Deutschland stellt sich ungefiltert und uneingeschränkt an die Seite aggressiver Judenfeinde. Israel wird als angebliche Kolonialmacht verurteilt.

Dabei ist Israel eine Demokratie im Nahen Osten. Die israelische Gesellschaft hat viele Gesichter – jüdische, christliche, muslimische und andere. 120 Abgeordnete hat die Knesset, das israelische Parlament. Gut 10 Prozent von Ihnen gehören zur arabischen Minderheit. In den Nachbarstaaten sind jüdische Abgeordnete dagegen nicht vertreten.

Für die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt ein friedliches Miteinander aller Menschen in Israel, Palästina und dem Nahen Osten das Ziel. Bundeskanzler Merz setzt auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Die Bundesregierung sieht den Schlüssel nach wie vor in der Zweistaaten-Lösung – mit Israel und Palästina als gleichberechtigten Partnern.

Angriffe auf Jüdinnen und Juden, Synagogen und jüdische Einrichtungen nehmen auch in Deutschland wieder zu. Das ist nicht hinnehmbar! Bundeskanzler Merz wendet sich wiederholt und mit klaren Worten gegen Antisemitismus. Das klare Bekenntnis der CDU lautet: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Jedem Antisemitismus muss konsequent entgegengetreten werden. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland mit Zuversicht und ohne Angst leben können.

Bundestagspräsidentin Klöckner eröffnet zum dritten Jahrestag die Ausstellung „Israel 733:02:35“ im Gedenken an die Opfer des Massakers der Hamas in Israel. Es geht um Trauer und Miteinander. Die Ausstellung geht bis zum 6. November 2026. Der Deutsche Bundestag debattiert am 7. Oktober über den „terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“. Dabei geht es vor allem auch darum, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. „Berlin trägt Davidstern“ heißt eine Aktion der jüdischen Gemeinde in der Hauptstadt. Auch hier geht es um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.

Dafür steht die CDU. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten!