CDU Recklinghausen

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Aktuelles

Stadteilsommerfest in RE-Süd

Bei sommerlichen Wetter genossen Groß und Klein das Stadtteilsommerfest auf dem Neumarkt in Recklinghausen-Süd.

Bürgermeister Christoph Tesche eröffnete zusammen mit dem Vorsitzenden der...

Schneller Zugriff

Geldautomaten-Bomber: Dank an Polizei für schnelles Eingreifen 

Nachdem die Sparkassenfiliale in Castrop-Rauxel in der Nacht zu Donnerstag Ziel von Geldautomatensprengern  war und total...

Wählen gehen - NRW Landtagswahl

Liebe Bürger*innen,

morgen wird in NRW, unserem Land, darüber abgestimmt, wer die Zukunft unseres Bundeslandes aktiv gestalten wird. Mit Hendrik Wüst, unserem Ministerpräsidenten, und...

Marita Bergmaier im Bertrandishof

Der Treffpunkt

Der CDU Ortsverband Süd hatte zum Dämmerschoppen im Bertrandishof im Stadtteil Grullbad geladen.  Bei herrlichem Biergartenwetter waren zahlreiche Gäste gekommen,...

Einladung zum Dämmerschoppen

Im NRW Landtagswahlkampf

Die Gelegenheit zum Gespräch wurde angenommen, am "runden Tisch" wurden Meinungen ausgetauscht.

 

Landtagskandidatin Marita Bergmaier und Ratsfrau...

Das Wahlprogramm der CDU NRW

DAS WAHLPROGRAMM DER CDU AUF EINEN BLICK

Nordrhein-Westfalen soll sicher, nachhaltig, solidarisch und stark bleiben. Damit das gelingt, haben wir uns einiges vorgenommen:

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Dämmerschoppen Kölner Str/Dr.-Isbruch-Str.

NRW-Landtagswahlkampf

Der CDU Ortsverband Süd stellte sich den Fragen und Meinungen der Bürger zum NRW-Landtagswahlkampf. Bei Grillwurst und kühlen Getränken gab es einen regen...

Area 51

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Die CDU gratuliert Sie war als erste Frau Innenministerin in Deutschland. Sie war erste Ministerpräsidentin im Saarland. Vor allem aber war und ist sie immer: offen, interessiert, empathisch und sympathisch. Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute 60. Die CDU gratuliert. In die Pflicht genommen Ihr Wesen ist Verantwortung. So ließ und lässt sich AKK stets in die Pflicht nehmen. Ob...
Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Sybille Benning. Wir sind bestürzt und tief traurig über den plötzlichen Tod unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Sybille Benning verstarb in der Nacht zum vergangenen Samstag im Alter von 61 Jahren.Mit ihr verliert die CDU Nordrhein-Westfalen eine Politikerin, die über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Mehr als 10 Jahre engagierte sich Sybille...
Recklinghausen. Am 25. Juli  hat die Frauen Union um ihre Vorsitzende Helga Schuhmann-Wessolek gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Tesche und dem CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann MdB anlässlich des 60. Todestages das Grab von Helene Weber besucht. Helene Weber war eine der wenigen bekannten Frauen in der Politik, die sich bereits vor mehr als 100 Jahren als mutige Vorreitern und...

CDU Deutschlands

Der Rede WERT in Lüneburg

Berlin, Weimar und nun Lüneburg: mit ihrer Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ war die CDU gestern im Norden zu Gast. Mit dabei: Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für die Landtagswahl im Herbst, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, CDU-Bundesvorstandsmitglied Franziska Hoppermann, Generalsekretär Mario Czaja – und rund 100 Mitglieder aus den CDU-Verbänden vor Ort.

In Niedersachsen sprechen wir heute Abend gemeinsam mit unseren Mitgliedern, @FHoppermann & @althusmann über die starken Wurzeln und die Grundwerte der @CDU sowie ihren zukünftigen Weg als Volkspartei! @CDUNds pic.twitter.com/QpXNQil392

— Mario Czaja (@MarioCzaja) July 12, 2022

Auch hier im Mittelpunkt: die Ende Juni von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta. In seinem Videogrußwort betonte der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Carsten Linnemann: „Wir brauchen wieder eine packende, mutige Erzählung, die in die Zukunft gerichtet ist. Darauf wird es ankommen.“ Außerdem brauche die CDU glasklare Punkte, die deutlich machen, „was uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben.

Politik mit Verlässlichkeit, Vernunft und Mitgefühl

Gemeinsam diskutierten dann Mario Czaja, Bernd Althusmann und Franziska Hoppermann, was die CDU ausmacht und in welchen Punkten sie sich verändern muss. Althusmann ist dabei wichtig: „Christdemokratie ist vom Grunde her optimistisch. Niemals ressentimentgeladen. Keine Frustrationsbewirtschafter, wie es das Geschäftsmodell bestimmter politischer Mitbewerber ganz rechts und links außen ist.“ Denn: „Bei allen Widrigkeiten und Sorgen - wir setzen auf die Erneuerungskraft unseres Gemeinwesens. Wir setzen auf die Bereitschaft der Menschen, neue Wege mitzugehen, wenn ihnen Verlässlichkeit, Vernunft und Mitgefühl geboten werden. Dazu wollen wir die politische Führung übernehmen.“ Die CDU sei und bleibe die große Volkspartei der Mitte, die Politik mit praktischer Vernunft macht und misstrauisch gegenüber allen zu dogmatischen, zu technokratischen oder zu ideologischen Politikansätzen ist.

Bernd Althusmann: Wir setzen auf die Bereitschaft der Menschen, neue Wege mitzugehen, wenn ihnen Verlässlichkeit, Vernunft und Mitgefühl geboten werden. Dazu wollen wir die politische Führung übernehmen.

Das sieht auch Franziska Hoppermann so: „Es ist Aufgabe der Politik, Alltagsprozesse zu vereinfachen, statt die Menschen mit immer neuen Vorgaben zu bevormunden. Es ist Aufgabe der Politik, sich daran zu orientieren, was den Menschen dient und ihr Leben besser macht. Diese Einsicht unterscheidet die CDU oft von anderen Parteien.“

Czaja: Den Zeitgeist mitgestalten

„Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschreibt Generalsekretär Mario Czaja das Ziel des Programmprozesses. Gemeinsam mit den Mitgliedern, denn nur so kann einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet. „Mut zur Veränderung haben und sich dabei treu bleiben“ – so wünscht sich Mario Czaja die CDU auf ihrem Weg zu neuer Stärke.

Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden. MicrosoftTeams-image (74)

Gremiensitzungen

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation stand heute im Mittelpunkt der Beratungen des CDU-Vorstandes. Generalsekretär Mario Czaja betonte, dass sich die CDU nicht in eine Sommerpause zurückziehen werde, sondern mit Bundestagssitzungen in den kommenden Wochen rechnet. Die Regierung sei in den kommenden Wochen gefordert. Und auch das Parlament werde jederzeit handlungsfähig sein – „zumindest wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind darauf vorbereitet“.

Deutschland steht vor vielfältigen Problemen und steuert – bedingt durch Inflation, unsichere Energieversorgung, Fachkräftemangel –buchstäblich auf eine der größten wirtschaftlichen und sozialen Krisen zu. Von der Scholz-Regierung komme viel zu wenig, um die Probleme zu lösen, kritisierte Czaja und machte klar: „Wir sehen nur die Krisenankündigung und keine Strategie zur Bewältigung der Krise.“

Energienotstand verhindern – Energiesicherheit gewährleisten

Deutlich kritisierte Czaja den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, weil dieser bisher noch keinen Plan für die Gasversorgung in Deutschland vorgelegt hat. Gas als „Brückentechnologie“ bei der Stromversorgung breche gerade weg, um Alternativen habe sich die Regierung nicht gekümmert. „Wir verstehen nicht, warum man nicht die bestehenden Kernkraftwerke verlängern kann, um die Stromversorgung zu sichern.“ So könnte Gas in die Speicher gefüllt werden und würde nicht verstromt werden. Aber das Gegenteil ist der Fall: „Noch nie wurde so viel Gas verstromt wie im Mai. Die Grünen scheinen mehr eine Anti-AKW-Partei zu sein, als eine Klimaschutzpartei“, so Czaja. Es sei zudem nicht klar, wann mit Gaslieferungen aus Katar zu rechnen ist und wann Flüssiggas-Terminals an den Start gehen.

Mario Czaja: Zur Lösung der Probleme in der Energieversorgung braucht es einen 360-Grad Blick. Genau dieser fehlt der Scholz-Regierung zurzeit.

Vorbereitung des Parteitags

Mit Blick auf den Parteitag im September in Hannover haben sich die Gremien mit Vorschlägen zum „Deutschlandjahr“ befasst: Einsatz für andere, Bekenntnis zu unserem Land und zu unserem Zusammenhalt, Wertschätzung für die Blaulichtorganisationen und sozialen Einrichtungen - ob verpflichtend oder mit mehr Anreizen für einen freiwilligen Dienst. Czaja: „Es ist gut, dass wir einen gemeinsamen Antrag haben werden, der den gleichen Geist atmet, aber die unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema aufzeigt.“ Außerdem haben Vorstand und Präsidium über weitere Vorschläge zur Struktur- und Satzungskommission beraten. Czaja: „Wir wollen, dass die CDU-Mitglieder die Chance haben, an allen Sitzungen hybrid teilzunehmen.“ Feste Anfangs- und Endzeiten sollen Planungssicherheit für Teilnahme bringen. Mit einer Eltern- und Pflegezeit für Parteiarbeit soll es unter anderem jungen Eltern oder Personen mit familiärer Pflege möglich sein, befristet die Vorstandsarbeit niederzulegen und danach wieder voll einzusteigen.

Fachgespräch Kinderarmut

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Millionen Kinder haben deswegen schlechtere Bildungschancen, sind häufiger krank oder fühlen sich ausgeschlossen, weil in der Familie das Geld für den Sportverein oder andere Hobbies fehlt. Und die Zahl steigt weiter: laut Armutsbericht waren im vergangenen Jahr 2021 Prozent mehr Kinder und Jugendliche betroffen als noch 2020. Und als ob diese Probleme nicht ohnehin schon belastend genug für viele Familien sind, kommt derzeit die steigende Inflation dazu, mit immer höheren Preisen für Lebensmittel und Energie. Vor allem sozial schwächere Familien werden besonders hart getroffen – und damit viele Kinder, die jetzt schon am Existenzminimum leben.

Lösungen der Scholz-Regierung: Fehlanzeige

Lösungsvorschläge der Scholz-Regierung sind bisher Fehlanzeige. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte schon von einiger Zeit gefordert, dass nun schnell Konzepte für die von der Koalition groß angekündigte Kindergrundsicherung vorgelegt werden sollen. Aber, so stellt auch er fest: „Die Ampel hat erst einmal ein schillerndes Schlagwort in die Welt gesetzt – ein klares Konzept sehe ich da noch lange nicht.“

„Jedes Kind hat die gleichen Chancen im Leben verdient.“ Silvia Breher

Auch für Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende, Vorsitzende der Fachkommission „Zusammenhalt“ und Mutter von drei Kindern, ist klar, dass derzeit noch nicht genug getan wird. „Jedes Kind hat die gleichen Chancen im Leben verdient“, macht ist Breher beim CDU-Fachgespräch mit Expertinnen und Experten deutlich. Eine ganzheitliche Betrachtung ist dabei besonders wesentlich: Denn es geht zum einen um zielgerichtete finanzielle Unterstützung. Außerdem braucht es eine hochwertige Infrastruktur für Familien vor Ort und die Erwerbstätigkeit der Eltern, um das Armutsrisiko für Kinder zu senken.

Ein Problem: das Thema „Kindergrundsicherung“ ist nicht in einem, sondern in gleich sieben Ministerien verortet. Erst Ende 2023 soll ein Entwurf vorgelegt werden. „Das ist keine in die Zukunft gerichtete Gesamtstrategie“, so Breher.

Weniger Bürokratie, mehr konkrete Hilfe

Gemeinsam mit Daniel Grein vom Deutschen Kinderschutzbund, mit Bernd Siggelkow, Gründer und Leiter des Kinder- und Jugendhilfswerk „Arche“, sowie mit Elisabeth Müller, Vorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien, diskutierte Breher unter anderem darüber, wie Kinderarmut bekämpft werden kann. Daniel Grein betont: „Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung und nicht das Rumschrauben an einzelnen Systemen.“ Finanzielle Unterstützungen seien dabei das eine, ebenso notwendig sind aber auch gute Infrastrukturen für Bildung, Erziehung und Freizeit sowie ausreichend viele Fachkräfte in Kitas und Schulen. 036 cdu anikanowak.net Silvia Breher und Daniel Grein im Gespräch mit einer Teilnehmerin. Foto: CDU/Anika Nowak

Ein Kritikpunkt der Runde: Das Bildungs- und Teilhabepaket, mittels dessen Familien Hilfen für zum Beispiel Schulmaterialien oder den Beitrag im Sportverein beantragen können, ist viel zu kompliziert und bürokratisch. Für viele Familien einfach zu hohe Hürden – und zu wenig Geld. Bernd Siggelkow: „Das ist nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern völlig verkalkuliert.“ Zudem könne niemand sicherstellen, dass das Geld auch bei den Kindern direkt ankommt, weil viele Familien „andere Löcher damit stopfen müssen“. Ihm schwebt ein digitales System vor, in dem Kinder selbst sehen, wie viel ihnen zum Beispiel für Nachhilfestunden oder den Beitrag für den Sportverein zur Verfügung steht. Siggelkow, der seit Jahrzehnten im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit Armut zu tun hat, appelliert eindringlich: „Das Geld muss beim Kind ankommen, denn: Kinder sind schließlich nicht die Zukunft der Gesellschaft, sie sind die Gegenwart, sie sind heute da und wir müssen unseren Blick auf das Heute richten.“ 066 cdu anikanowak.net Arche-Gründer Bernd Siggelkow bei seinem Vortrag. Foto: CDU/Anika Nowak

Besonders, wer viele Kinder hat oder alleinerziehend ist, hat ein hohes Risiko, in Armut zu rutschen. Hier konkret zu helfen, ist Elisabeth Müller ein besonderes Anliegen. Die Vorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer als konkrete Entlastung vor und bringt gezielte Förderungen für belastete Familien ins Gespräch, etwa in Form von Feriengutscheinen. Müller unterstreicht, derzeit berate sie fast täglich Familien, die durch die gestiegenen Preise an ihre finanziellen Grenzen kommen oder darüber hinaus gehen müssten: „Wir brauchen eine Lösung, damit es nicht dazu kommt, dass Familien sich beim Essen derart einschränken, dass Mangelernährung zu befürchten ist“, macht sie den Ernst der Lage deutlich.

111 cdu anikanowak.net Elisabeth Müller weist auf die angespannte Lager vieler Familien derzeit eindringlich hin. Foto: CDU/Anika Nowak

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