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Vor dem Hintergrund der grausamen Tat in Aschaffenburg hat Friedrich Merz folgende Maßnahmen angekündigt – ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung.
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CDU NRW/S. Böttcher
Am 18. Januar 2025 gab die CDU Nordrhein-Westfalen mit ihrem Neujahrsempfang in der Station Airport am Düsseldorfer Flughafen den offiziellen Startschuss ins politische Jahr 2025. Ab 11 Uhr versammelten sich über 1.300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, um die zentralen Themen und Herausforderungen des Jahres zu diskutieren.
CDU Deutschlands
Vor dem Hintergrund der grausamen Tat in Aschaffenburg hat Friedrich Merz folgende Maßnahmen angekündigt – ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung:
Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen: Wir werden die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft kontrollieren und die Bundespolizei anweisen, ausnahmslos alle diejenigen zurückzuweisen, die versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen.
Faktisches Einreiseverbot: Es wird ein faktisches Einreiseverbot in unser Land für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das europäische Asylsystem, zum Beispiel die sogenannte Dublin-Verordnung, funktioniert offensichtlich nicht. Deshalb machen wir vom Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch. Die Bundespolizei, die täglich an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen vollziehbar ausreisepflichtige Personen antrifft, muss insoweit umfassend die Befugnis erhalten, diese in Haft oder in Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.
Mehr Abschiebehaft-Plätze: Aufgegriffene, vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Dafür muss der Bund so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen. Die Zahl der Haftplätze werden wir signifikant erhöhen.
Mehr Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen: Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Die Zahl der Abschiebungen muss endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden.
Zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder schaffen: Dies muss solange möglich sein, bis die freiwillige Ausreise stattfindet oder die zwangsweise Abschiebung gelingt. Für genau solche Täter, wie den von Aschaffenburg, wäre ein solcher Arrest schon längst erforderlich gewesen.
Das LIVE-Statement mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, am 23. Januar 2025, finden Sie hier: https://www.youtube.com/live/i3zn9HSYS6Q
- Flugblatt Politikwechsel in der Migrationspolitik PDF 628 KB Herunterladen
- Pressestatement Friedrich Merz vom 23.01.2025 PDF 48 KB Herunterladen
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- Die Maßnahmen der Union folgen deutschen Gesetzen und EU- Recht.
- Illegale Migration stoppen, Ausreisepflichten umsetzen!
- Politik muss sich wieder am Wählerwillen ausrichten.
Dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen. Zurückweisung von Asylbewerbern, die über andere EU-Staaten kommen. Ausreisepflicht konsequent durchsetzen. Thorsten Frei stellt im ZDF-Morgenmagazin klar: Das alles ist notwendig – und rechtlich nicht zu beanstanden.
„Schon im vergangenen Spätsommer hat die Union die gleichen Vorschläge in den Bundestag eingebracht“, fasst Frei zusammen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union bekräftigt: Die Union hatte schon vorher betont, „es nutzt nichts, wenn man zwar seit dem 16. September an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen durchführt, aber jeder, der das Wort ‚Asyl‘ sagt, trotzdem nach Deutschland reinkommt.“
Die Maßnahmen der Union folgen deutschen Gesetzen und EU- Recht.„Wir brauchen Zurückweisungen“, sagt Frei. Genau das steht auch im Grundgesetz. Artikel 16 Absatz 2 besagt: Wer aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Staat nach Deutschland einreisen will, hat kein Anrecht auf Asyl. Es ist notwendig, „dafür zu sorgen, dass diejenigen, die nicht bleibeberechtigt sind, nach Möglichkeit auch gar nicht erst nach Deutschland kommen“.
Frei macht deutlich: „Die Dublin-III-Verordnung ist dysfunktional. Deutschland ist für die Migration das einzige relevante Land in Europa, das sich noch daran hält.“ Unter diesen Voraussetzungen können auch Rückführungen in viele EU-Staaten nicht funktionieren.
Frei verweist auch auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In Artikel 72 ist geregelt, so Frei: „In solchen Fällen geht nationales Recht vor.“ Gegenüber dem ZDF erklärt er geduldig: „Wenn europäisches Recht nicht funktioniert, dann muss nationales Recht gelten. Das entspricht den Regeln der Europäischen Union.“ Die Union hält sich mit ihren Vorschlägen an Recht und Gesetz.
Illegale Migration stoppen, Ausreisepflichten umsetzen!Klar ist: Ausreisepflichten müssen schneller als bisher durchgesetzt werden. Der Ausreise-Gewahrsam ist eine notwendige Maßnahme für Personen ohne Bleiberecht, die sich weigern, das Land zu verlassen. „Entsprechende Plätze halten die Länder vor – bedauerlicherweise viel zu wenige.“ Über 240.000 Personen in Deutschland sind „vollziehbar ausreisepflichtig“. Das heißt, sie müssten das Land umgehend verlassen. In den Ländern gibt es weniger als 800 Plätze im Abschiebegewahrsam. Hier fordert Frei für die Union: „Da muss nachgesteuert werden, damit das Recht tatsächlich durchgesetzt werden kann.“
Dazu gehört dann auch, dass der Bund mit der Bundespolizei künftig die Länder dort unterstützt, wo Rückführungen nicht funktionieren oder umgesetzt werden. Juristische Hindernisse sollen beseitigt werden. Die Bundespolizei soll dazu Möglichkeiten der Landespolizeien bekommen.
Politik muss sich wieder am Wählerwillen ausrichten.Frei macht unmissverständlich deutlich: CDU und CSU werden nach der Bundestagswahl am 23. Februar keine Politik fortsetzen, „die erstens gescheitert ist und zweitens von 80 Prozent der Menschen in Deutschland abgelehnt wird. Man kann doch nicht eine Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei machen.“ Das, so Frei, sollten auch alle anderen Parteien so sehen.
CDU und CSU werden in einer künftigen Bundesregierung auf Umsetzung der Maßnahmen bestehen. „Für uns ist klar, dass es am 23. Februar nicht um eine schlichte Regierungsbeteiligung geht. Es geht um einen grundlegenden Politikwechsel.“ Dafür wirbt die Union um Wählerstimmen. Und deshalb will sie „so stark wie möglich werden, um das am Ende auch durchsetzen zu können.“ Frei bekräftigt: „Wenn wir etwas für richtig und notwendig erkennen – und das von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland auch getragen wird – dann müssen wir es auch durchsetzen.“
Das Interview mit Thorsten Frei sehen Sie hier.
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- Die Wetterau – Heimat und Inspiration
- Politik, die Vertrauen zurückgewinnt
- Die Wünsche der Wetterauerinnen und Wetterauer im Fokus
- Verantwortung – auch für soziale Gerechtigkeit
- Für die Wetterau und für Deutschland
Die CDU ist seit jeher die Partei, die den Menschen zuhört und ihre Sorgen ernst nimmt. Im hessischen Wahlkreis Wetterau I setzt sie auf Dr. Thomas Pauls – einen Kandidaten, der in der Region seine Heimat gefunden hat und Politik nicht für abstrakte Ideale, sondern für die Menschen vor Ort macht.
Die Wetterau – Heimat und InspirationDr. Thomas Pauls hat die Wetterau bewusst als Lebensmittelpunkt gewählt. Nach Stationen an verschiedenen Orten in Hessen und dem Rheinland fanden er und seine Frau in der Wetterau mehr als ein Zuhause. „Die Menschen hier haben uns das Gefühl gegeben, wirklich angekommen zu sein“, erzählt er.
Wirklich angekommen zu sein, das macht sich auch in den kleinen Dingen des Alltags bemerkbar: „Damals hatten wir aus alter Gewohnheit noch ab und an ein paar Flaschen Kölsch im Haus. Mittlerweile gibt es bei uns zu Hause nur noch Apfelwein.“
Dr. Thomas Pauls fühlt sich seiner Wahlheimat verpflichtet: „Gerade, weil ich nicht in der Wetterau aufgewachsen bin, lege ich großen Wert auf den Dialog mit den Menschen vor Ort. Regelmäßige Gespräche und Veranstaltungen in der Region helfen mir, direktes Feedback zu erhalten und meine politische Agenda an den Bedürfnissen der Wetterauerinnen und Wetterauer auszurichten.“
Politik, die Vertrauen zurückgewinntIn den vergangenen Jahren hat Dr. Thomas Pauls eine Entwicklung beobachtet, die ihn beunruhigt: „Ich erlebe, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Das hängt unter anderem mit den vielen Krisen der vergangenen Jahre zusammen, die gerade die Jüngeren geprägt und verunsichert haben.“
Für ihn ist klar, dass eine ideologiefreie, faktenbasierte Politik der Weg ist, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. „Ich bin überzeugt, dass Politik aus der Mitte der Gesellschaft kommen und die Probleme der Menschen lösen muss.“ Seine Kandidatur sieht er als Chance, genau das in Berlin zu erreichen – unterstützt von der CDU und den Menschen der Wetterau.
Die Wünsche der Wetterauerinnen und Wetterauer im FokusDie Anliegen der Bürgerinnen und Bürger seiner Heimat prägen Dr. Pauls‘ politische Arbeit. In den vielen Gesprächen vor Ort wurde ihm eines immer wieder klar: „Die Wetterauerinnen und Wetterauer haben deutlich gemacht, dass sie die ständigen Streitereien der Ampelkoalition leid und glücklich über die anstehenden Neuwahlen sind.“
Die CDU hat in der Opposition an Profil gewonnen und das Fundament für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland geschaffen. „Die CDU gibt Antworten zu Zukunftsfragen, die auch mir persönlich wichtig sind“, betont Dr. Thomas Pauls. „Das betrifft zum Beispiel die Belebung der Wirtschaft, die Entbürokratisierung, die konsequente Digitalisierung und die Schaffung von Wohlstand für alle.“
Verantwortung – auch für soziale GerechtigkeitNeben seiner Kandidatur engagiert sich Dr. Thomas Pauls als Leiter der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft – kurz CDA – in der Wetterau. Hier stehen die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie soziale Themen im Mittelpunkt. „Ein zentrales Ziel, das ich mir gesetzt habe, ist inhaltlich ins Gespräch zu kommen. Ich möchte, dass die Stimmen und Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wetterau und auch in der CDU gehört werden.“
Ein Thema, das ihm besonders am Herzen liegt, ist die finanzielle Bildung: „Der Mangel an Finanzbildung macht es vielen schwer, sich vor bestimmten Risiken zu schützen, wie zum Beispiel der Armut im Alter, von der insbesondere Frauen betroffen sind.“
Für die Wetterau und für DeutschlandFür Dr. Thomas Pauls ist klar, dass es bei der anstehenden Bundestagswahl auf jede Stimme ankommt. „Wählen zu gehen, bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und die eigene Zukunft mitzugestalten.“
Mit klaren Positionen und dem festen Willen, den Sorgen und Wünschen der Menschen Gehör zu verschaffen, wird Dr. Thomas Pauls die Wetterau in der Hauptstadt repräsentieren. Er steht für eine Politik, die Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftsstärke sowie Wohlstand und Gerechtigkeit zusammenbringt – und das aus der Mitte der Gesellschaft.
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