CDU Recklinghausen

In Zuge der Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Thüringen und die Wahl des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist eine Diskussion über das Verhältnis von CDU zu AfD und Linkspartei aufgekommen. 

Für Präsidium, Parteivorstand und die übergroße Mehrheit unserer 400.000 Mitglieder steht unverrückbar fest: Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit. 

Wir als CDU übernehmen gerne Verantwortung. In den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Aber wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen. Und diese schließen – aus unterschiedlichen Gründen – die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus. Daher kann es passieren, dass wir für Regierungsbildungen nicht zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wissen wir aber: Gewisse Berührungspunkte lassen sich im parlamentarischen Alltag nicht vermeiden. Denn beide Parteien wurden gewählt, sie sind demokratisch legitimiert und ihre aus dem Wählerwillen erwachsenen Rechte sind selbstverständlich zu respektieren. So haben auch die Abgeordneten der AfD oder der Linken das Recht, frei zu wählen und abzustimmen. Ein Beispiel ist hier die Abstimmung im Bundesstag über die Organspende. Dabei wurde frei von der sog. „Fraktionsdisziplin“ und unabhängig von Koalition und Opposition abgestimmt. Hier haben Abgeordnete durch alle Fraktionen hindurch unterschiedlich abgestimmt. Somit hat auch der mit Mehrheit verabschiedete Gesetzentwurf Stimmen von AfD und Linke bekommen. 

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In Zuge der Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Thüringen und die Wahl des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist eine Diskussion über das Verhältnis von CDU zu AfD und Linkspartei aufgekommen.