CDU Recklinghausen

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Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt: Die CDU nimmt das Ergebnis ernst. Bundeskanzler Merz erklärt, was sich ändern muss – und was nicht. The post Verantwortung nach Wahl in Sachsen-Anhalt. appeared first on CDU.
Am 4. Juli 2026 findet in Düsseldorf der 48. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Im Vorfeld haben alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich aktiv in die inhaltliche Arbeit des Landesverbandes einzubringen. Bis zum offiziellen Antragsschluss am Samstag, 13. Juni 2026, um 24:00 Uhr, können CDU-Mitglieder über CDU+ einen Sachantrag an den Landesparteitag...

CDU Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
  1. Nicht zur Tagesordnung übergehen
  2. Werte des Grundgesetzes stehen nicht zur Disposition
  3. Reformkurs fortsetzen
  4. Verantwortung in Sachsen-Anhalt

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine schwere Niederlage erlitten. Friedrich Merz benennt das Ergebnis klar: „Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die wir seit Jahren oder Jahrzehnten irgendwo eingefahren haben.” „Ich nehme das außerordentlich ernst“, so der Bundeskanzler.

 Nicht zur Tagesordnung übergehen

Für Merz steht fest: Mit diesem Wahlergebnis kann man „nicht zur Tagesordnung übergehen”. Viele Menschen hätten Angst um ihre Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung. Die CDU muss diese Sorgen ernst nehmen, Vertrauen zurückgewinnen und die Menschen stärker erreichen.

Wir brauchen grundlegende Reformen in Deutschland. Dass wir sie auch nicht nur rational begründen, sondern emotional vermitteln müssen, ist jetzt eine gemeinsame Aufgabe, der ich mich auch stelle.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Für Merz ist das auch eine persönliche Verpflichtung: „Das ist meine Bringschuld und die nehme ich an.“ Deutschland braucht Reformen für wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und die Chancen der kommenden Generationen.

 Werte des Grundgesetzes stehen nicht zur Disposition

Regierungen und ihre Politik stehen zur Abstimmung – das ist das Wesen der Demokratie. Die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte des Grundgesetzes stehen jedoch nicht zur Disposition.

„Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen. Und die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Institutionen seien wehrhaft und stabil. Deutschland werde seine Verankerung in Europa und seine freiheitliche Ordnung verteidigen. Auch mit Blick auf Russland und den Krieg gegen die Ukraine bekräftigt Merz: Von der Verteidigung unserer Freiheit und Werteordnung werde er nicht abweichen.

Reformkurs fortsetzen

Den Reformkurs fortzusetzen, sei deshalb ungebrochenes Ziel. Über Ausrichtung und Umsetzung müsse die CDU gemeinsam mit der SPD sprechen. Deutschland müsse den Strukturwandel aktiv gestalten – mit neuen Technologien, wettbewerbsfähigen Unternehmen und guten Arbeitsplätzen. Es gehe um die Chancen der Kinder und Enkelkinder: „Und die dürfen wir nicht verspielen.“

Verantwortung in Sachsen-Anhalt Sven Schulze bei der Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

Auch Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, erkennt die Niederlage an und kündigt einen Vorschlag für die weitere Aufarbeitung an. Zugleich stellt er klar:

„Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr. Wir sind Opposition.“ Sven Schulze

Die Entscheidungen über den weiteren Weg Sachsen-Anhalts liegen nun beim gewählten Landtag.

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Sven Schulze
  1. Es geht am Ende darum, dass wir positiv in die Zukunft schauen und nicht in eine längst vergangene Zeit zurück wollen.“ Ministerpräsident Sven Schulze
  2. Wirtschaft braucht Zusammenarbeit – nicht Abgrenzung.
  3. Unternehmen brauchen günstige Energiepreise – nicht Gas aus Russland.
  4. Innere Sicherheit braucht eine starke Polizei – keinen Rückbau des Verfassungsschutzes.
  5. Bildung braucht Lehrer – und Schulpflicht.

„Wir haben so viele Investitionen in dieses Land geholt, wie in Vergleichszeiträumen der Vergangenheit überhaupt nicht“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze im ZDF. Sein Ziel: Große Unternehmen sollen weiterhin nach Sachsen-Anhalt kommen. Dafür braucht es Zusammenhalt und Offenheit. Die AfD dagegen will das Land abschotten.

„Es geht um Jobs und Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt. Es geht darum, wie wir die innere Sicherheit nach vorn bringen, und die Polizei stärken. Es geht am Ende darum, dass wir positiv in die Zukunft schauen und nicht in eine längst vergangene Zeit zurück wollen.“ Ministerpräsident Sven Schulze

„Ich vertraue unserer Polizei“, bekennt Sven Schulze. Die Polizei soll deshalb weiter gestärkt werden und mehr Personal bekommen. Der von der AfD geforderte Rückbau beim Verfassungsschutz ist der falsche Weg. Die Schulen sollen praxisnäher ausbilden. Berufsbilder sollen Teil des Schulalltags werden. Die AfD will die Schulpflicht einfach abschaffen.

„Ich spreche viel mit Menschen, die sich Sorgen machen um die Zukunft. Ich komme selbst aus der Wirtschaft, bin Ingenieur. Aber die Sorgen kriegen wir nicht gelöst, indem man sagt: Das wird schon irgendwie alles gut.“ So aber argumentiert die AfD.

Wirtschaft braucht Zusammenarbeit – nicht Abgrenzung.

„Wenn ich in der Staatskanzlei als Ministerpräsident arbeite, dann ist Wirtschaft Chefsache.“ Sven Schulze stellt dies seit sechs Monaten in den Mittelpunkt seiner Arbeit. Mit Erfolg: „Ich war gestern bei der größten europäischen Investition im Bereich Bioökonomie“, berichtet er im ZDF-Morgenmagazin. „1,3 Milliarden Euro werden hier gerade in Sachsen-Anhalt vom Unternehmen UPM investiert. Hier werden zukünftig aus Holz Produkte produzieren, wo man vorher Rohöl gebraucht hat.“ Diese Investition in die Zukunft kommt aus Finnland. Das macht sehr deutlich: Die Zukunft der deutschen Wirtschaft liegt in der internationalen Zusammenarbeit. Diese Investition hätte es mit einer AfD-Politik der Abschottung und Ausgrenzung nicht gegeben.

Unternehmen brauchen günstige Energiepreise – nicht Gas aus Russland.

„Die Gasspeicherumlage ist weg.“ Das war ein wichtiger Schritt für viele Unternehmen, sagt Sven Schulze. Ein Beispiel: „Damit hat beispielsweise der große Chemiekonzern SKW Ps gesagt, jetzt bleiben wir auch in Sachsen-Anhalt investieren weitere 200 Millionen in unseren Standort bei Wittenberg.“ Die Bundesregierung fördert die weltweit größte E-Fuel-Forschungsanlage (TPP des DLR) in Leuna mit insgesamt über 280 Millionen Euro bis 2035. Leuna wird das weltweite Zentrum für klimafreundliches Fliegen. „Wir müssen diese Schritte weitergehen“, weiß Sven Schulze. Die AfD will dagegen wieder Gas aus Russland beziehen – und dessen Krieg gegen die Ukraine finanzieren.

Innere Sicherheit braucht eine starke Polizei – keinen Rückbau des Verfassungsschutzes.

„Ich vertraue unserer Polizei“, bekennt Sven Schulze. „Und das erwarte ich von jedem, der in der Politik Verantwortung trägt.“ Deshalb wird die Polizei im Land ausgebaut. „Wir gehen jetzt Richtung 7.000 Polizisten“, rechnet Schulze vor. „Wir wollen Richtung 8.000 gehen.“ Ziel ist sichtbare Sicherheit in den Städten und in den Dörfern. Die Kriminalstatistik zeigt: Dieser Weg ist richtig. Die Zahl der Kriminalfälle wurde halbiert, die Aufklärungsquote verdoppelt. „Wir haben die gleichen Werte wie beispielsweise Schleswig-Holstein“, so Schulze. Und dort fühlen sich die Menschen sicher.  Die AfD will dagegen sogar den Verfassungsschutz einschränken.

Bildung braucht Lehrer – und Schulpflicht.

Die Schulpolitik wurde modernisiert: In den Förderschulen gab es bisher keinen Schulabschluss nach der 9. Klasse. Künftig gibt es eine zehnte Klasse. „Dann haben auch die einen Schulabschluss. Und dann ändert sich tatsächlich auch die Statistik.“ Stolz ist Sven Schulze über die Einführung eines neuen und einzigartigen Schulmodells im Land. „4 plus 1, das heißt, einen Tag in die Unternehmen für Kinder, die nicht vorhaben, später Abitur und Studium zu machen.“ Dafür wurden in Sachsen-Anhalt mehr Lehrer eingestellt. Schulze ist Politiker und Vater schulpflichtiger Kinder. Er weiß um die Größe der Aufgabe: „Wir brauchen da im Bereich Bildung noch etwas, bis wir diese ganzen Themen wirklich final gelöst haben. Aber ich habe sie angepackt und wir werden das auch hinbekommen.“ Die AfD will das Problem lösen, indem sie auf die Schulpflicht verzichtet. Und den Zugang zum Abitur will sie zuweisen – wie in der DDR.

Wer ist Sven Schulze? Sven Schulze Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, CDU Foto: Steffen Böttcher Foto: Steffen Böttcher

Ausgebildet: Sven Schulze ist Diplomwirtschaftsingenieur. Er weiß, worum es geht, wenn er über wirtschaftlichen Wandel, KI und Digitalisierung spricht. Er kann seine Politik erfolgreich daran ausrichten – für den Standort, für die Unternehmen, für die Arbeitsplätze. Für die Menschen.

Heimatverbunden: Sven Schulze ist geboren und aufgewachsen in und bei Quedlinburg. Dort lebt er heute noch mit seiner Familie. Er ist Harzer Jung, ein waschechter Sachsen-Anhalter.

International vernetzt: Die Wirtschaft ist heute weltweit vernetzt. Das gilt in Deutschland und Europa. Und das gilt in Sachsen-Anhalt. Sven Schulze war Europaabgeordneter und später Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Er weiß wovon er redet – und mit wem er reden muss.

Das wollen die Sachsen-Anhalter: Fast die Hälfte der Sachsen-Anhalter will Sven Schulze als Ministerpräsident – 48 Prozent. Das ist deutlich mehr als bei allen anderen Kandidaten.

Das wird Sven Schulze nicht tun: Eine Koalition mit AfD oder Linke schließt er aus.

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CDU Präsidium Karin Prien
  1. Das Kita-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz stärkt die frühe Bildung.
  2. Die Schule hat auch eine wichtige gesellschaftliche Rolle.
  3. Bildung ist der Schlüssel für Erfolg.

Das neue Kita-Gesetz ist ein entscheidender Baustein, um die frühkindliche Bildung zu verbessern. Es soll gleiche Chancen für alle Kinder schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Spätestens mit dem vierten Geburtstag soll der Sprach- und Entwicklungsstand jedes Kindes getestet werden. Sind Fördermaßnahmen erforderlich, werden sie angeboten. „Damit das Kind dann einen guten Start in die Grundschule haben kann“, erläutert Prien.

Das ist der Startschuss in ein Leben voller Herausforderungen und Chancen. Mit der frühen Bildung in den Kitas entscheidet sich schon vor der Einschulung der Erfolg in der Schule und in der Ausbildung. Hier wird schon früh der Grundstein gelegt für ein selbstbestimmtes Leben mit digitalen Angeboten. Kitas in schwierigen Lagen sollen besser ausgestattet werden, unter anderem durch mehr Erzieherinnen. „Wo mehr Unterstützungsbedarf ist, müssen auch mehr Ressourcen hineinfließen“, sagte Prien. Der Bund wird die Länder hierbei mit 9,25 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2034 unterstützen.

Das Kita-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz stärkt die frühe Bildung.

Die Bildungsministerien macht deutlich: „Wir haben in Deutschland inzwischen einen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund von fast 50 Prozent. Viele Kinder lernen zu Hause nicht oder nur unzureichend die deutsche Sprache.“ Und umso wichtiger ist es, dass schon im Kita-Alter dafür Sorge getragen wird, dass diese Kinder gut Deutsch lernen, „dass sie auch tatsächlich eine Chance haben, in der Grundschule gut mitzukommen.“ Und dass sie beim Lesen, Schreiben und Rechnen gute Standards erreichen. Bessere Sprachkenntnisse sind dafür eine Grundvoraussetzung. Wenn ein Kind in Klasse 4 das Lesen nicht richtig gelernt hat, hat es kaum eine Chance, in der weiterführenden Schule erfolgreich zu sein, sagt die Ministerin. Das führt dann zu Schulabbrüchen. Priens Kita-Gesetz setzt genau dort an, um mit der frühen Bildung, in der Kita und in der Grundschule, diese entsprechenden Grundlagen zu legen.

Die Schule hat auch eine wichtige gesellschaftliche Rolle.

Schule vermittelt nicht nur Fakten, sondern auch Empathie. „Es geht auch darum, dass Kinder etwas lernen über die besondere deutsche Geschichte, auch im Kontext jüdischen Lebens in Deutschland. Das ist die Shoah, der Holocaust, aber darüber hinaus auch die Frage der Bedeutung jüdischen Lebens für unsere deutsche Identität. Und da ist Schule ganz wichtig.“ Vor allem auch bei sozialen Medien muss Schule gegenhalten. „Da ist noch Luft nach oben.“

Bildung ist der Schlüssel für Erfolg.

Auch für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes spielt die Bildung in mehrfacher Hinsicht eine entscheidende Rolle, stellt Prien fest: Es braucht mehr gute Fachkräfte und weniger Schulabbrecher. Mehr Jugendliche müssen schneller in die berufliche Bildung oder ins Studium kommen. Dort gilt: „Wir müssen unserer Ausbildungsordnung dringend modernisieren. KI muss eine größere Rolle auch in der Schule spielen. Und insofern hat Schule auch da eine ganz große Aufgabe zu erfüllen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen.“

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