Christiane Werner bleibt weiterhin Vorsitzende der CDU-Süd...
Ortsverband Süd
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Aktuelles
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- Gemeinsam für ein starkes Europa und die Unterstützung der Ukraine
- Mehr Sicherheit, mehr Wettbewerbsfähigkeit
- Engere Zusammenarbeit bei Energie und Verteidigung
- Gemeinsam Europas Zukunft gestalten
Bei ihrem Treffen sprachen Merz und Magyar über die Zukunft Europas und die weitere Unterstützung der Ukraine. Für Merz steht fest: Europa trägt gemeinsam Verantwortung für die Ukraine. Kein einzelnes Land darf mit dieser Aufgabe allein bleiben. „Wir müssen die Ukraine-Politik vollständig im europäischen Haushalt abbilden“, betonte der Bundeskanzler. Damit machte er deutlich, dass die Unterstützung der Ukraine auch im nächsten EU-Haushalt ab 2028 fest verankert sein muss.
Mehr Sicherheit, mehr WettbewerbsfähigkeitAuch über den künftigen EU-Haushalt sprachen beide Regierungschefs. Merz fordert, dass Europa künftig mehr Geld für Verteidigung und eine starke Wirtschaft einplant. Merz setzt sich dafür ein, dass Europa künftig mehr Geld für Verteidigung und eine starke Wirtschaft einplant. Dafür müssen andere Ausgaben stärker auf den Prüfstand. „Neue Prioritäten zu setzen heißt, frühere Prioritäten müssen dahinter zurückstehen“, erklärte er.
Deutschland und Ungarn wollen außerdem die Bedingungen für Unternehmen verbessern und den Handel ausbauen. Viele deutsche Unternehmen, vor allem aus der Automobilindustrie, produzieren bereits in Ungarn. Merz begrüßte die Signale aus Budapest, die Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen weiter zu erleichtern.
Engere Zusammenarbeit bei Energie und VerteidigungAuch bei der Energieversorgung und der Verteidigung rücken beide Länder enger zusammen. Deutschland hat Ungarn angeboten, bei der Abkehr von russischen Energieimporten zu helfen. Dafür stehen unter anderem Kapazitäten an deutschen LNG-Terminals und deutsches Know-how bei erneuerbaren Energien zur Verfügung. Bei der Verteidigung geht es vor allem um eine engere Zusammenarbeit bei der Luftverteidigung und die Modernisierung der Streitkräfte.
Gemeinsam Europas Zukunft gestaltenMerz und Magyar sprachen sich auch für eine Erweiterung der Europäischen Union aus. Der Bundeskanzler würdigte besonders Magyars Einsatz für die Länder des Westbalkans. Auch die Ukraine und Moldau brauchen aus seiner Sicht eine klare Perspektive auf einen EU-Beitritt.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn reichen über Politik und Wirtschaft hinaus. Mit dem deutsch-ungarischen Kulturjahr 2028 stärken beide Länder ihre kulturellen Verbindungen. Merz betonte den gemeinsamen Willen, die Partnerschaft neu zu beleben: „Wir wollen auch bilateral die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland wiederbeleben und den Schwung des Neustarts in der Regierung nutzen.“ Damit setzen Deutschland und Ungarn auf einen neuen Abschnitt ihrer Zusammenarbeit – in Europa und zwischen beiden Ländern.
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- Eine Stimme für den Zusammenhalt
- Nah bei den Menschen
- Ein historischer Schritt
Der 9. November erinnert daran, wie zerbrechlich Demokratie sein kann – und wie viel es braucht, um sie zu bewahren. An diesem geschichtsträchtigen Tag hat der CDU-Bundesvorstand Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags soll am 30. Januar 2027 von der Bundesversammlung gewählt werden. Wird sie gewählt, wäre sie die erste Frau an der Spitze des deutschen Staates.
Für der CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist Aigner die richtige Persönlichkeit für diese Aufgabe. „Mit Ilse Aigner als Bundespräsidentin bekäme Deutschland eine Bundespräsidentin mit Würde und Herz“, sagte der Bundeskanzler bei der Vorstellung. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Spannungen zunehmen und demokratische Werte unter Druck geraten, brauche Deutschland eine Persönlichkeit, die Menschen zusammenführt und Orientierung gibt.
Nah bei den MenschenIlse Aigner bringt dafür einen ungewöhnlichen Lebensweg mit. Bevor sie in die Politik ging, absolvierte sie eine Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin und arbeitete in ihrem Beruf. Sie kennt damit nicht nur die politische Welt, sondern auch die Lebenswirklichkeit der Menschen, die jeden Tag praktisch anpacken. Später war sie Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Bayerische Staatsministerin. Seit 2018 steht sie an der Spitze des Bayerischen Landtags.
Diese Bodenständigkeit und ihre Nähe zu den Menschen prägen auch ihren Anspruch an das höchste Staatsamt. Aigner möchte nicht nur diejenigen erreichen, die sich ohnehin für Politik interessieren, sondern gerade auch Menschen, die sich von der Gesellschaft nicht mehr ausreichend wahrgenommen fühlen.
Ich mache Politik um Gräben zu überwinden, um die Menschen zusammenzubringen, auch um diejenigen zu erreichen, die vielleicht das Gefühl haben abseits zu stehen.
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
„Ich möchte dazu beitragen, die Menschen wieder zusammenzubringen – auch um diejenigen zu erreichen, die das Gefühl haben, abseitszustehen.“ Ilse Aigner, Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
Aigner macht zugleich deutlich, dass Zusammenhalt nicht bedeutet, bei Angriffen auf die Demokratie wegzusehen. Sie will für demokratische Werte einstehen und Extremismus entschieden entgegentreten.
„Unsere Demokratie wird angegriffen. Rechtsextreme Ideologien sind im Aufschwung“, sagte sie. Die gesellschaftliche Spaltung dürfe nicht weiter vorangetrieben werden. Ihr Anliegen ist es, Menschen wieder miteinander ins Gespräch zu bringen und eine neue Einigkeit zu schaffen.
Dass sie dabei auch auf einen respektvollen Umgang und eine verständliche Sprache setzt, ist ihr wichtig. Eine Bundespräsidentin muss den Menschen nahe sein, zuhören und auch diejenigen ansprechen, die sich politisch nicht mehr vertreten fühlen.
Ein historischer SchrittMit Ilse Aigner könnte erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen. Das wäre mehr als eine historische Premiere. Es wäre auch ein Zeichen dafür, dass politische Verantwortung und höchste staatliche Repräsentation selbstverständlich Frauen offenstehen.
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
„Als erste Frau im höchsten Staatsamt stünde ich mit meiner Person und auch mit meiner Vita für das Aufstiegsversprechen in unserem Land, in Deutschland.“ Ilse Aigner, Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
Aigner bringt dafür politische Erfahrung, berufliche Lebenserfahrung und eine klare Haltung zur Demokratie mit. Ihre Kandidatur steht für den Anspruch, Deutschland zusammenzuhalten und Menschen wieder stärker miteinander zu verbinden. Genau das wird in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staatsoberhauptes sein.
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- Wer andere wehrlos macht, muss mit Konsequenzen rechnen
- Fünf Jahre Haft als klare Untergrenze
- Wir stärken den Schutz der Opfer
K.-o.-Tropfen machen Menschen hilflos. Täter mischen sie heimlich in Getränke, um ihre Opfer außer Gefecht zu setzen und anschließend sexuelle Übergriffe oder Raubüberfälle zu begehen. Für die Betroffenen hat das oft schwere körperliche und seelische Folgen. Der Einsatz solcher Substanzen wurde bislang nicht so streng bestraft wie der Einsatz einer Waffe. Diese Lücke im Strafrecht wird nun geschlossen.
Fünf Jahre Haft als klare UntergrenzeDer Bundestag hat heute die entsprechende Verschärfung des Strafrechts beschlossen. Künftig wird der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten rechtlich wie der Einsatz einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs behandelt. Damit gilt grundsätzlich eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bislang lag sie in diesen Fällen bei drei Jahren.
Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und einen konsequenteren Schutz der Geschädigten. Denn wer andere Menschen gezielt außer Gefecht setzt, um schwere Straftaten zu begehen, muss dafür auch die entsprechenden Konsequenzen tragen.
Wir stärken den Schutz der Opfer„Wer einem Menschen heimlich K.-o.-Tropfen ins Glas gibt, um ihn zu vergewaltigen oder auszurauben, geht besonders niederträchtig vor“, sagt Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Täter nehmen ihren Opfern jede Möglichkeit, sich zu wehren, und bringen sie zugleich in erhebliche gesundheitliche Gefahr.
Auch Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstreicht die Bedeutung der Neuregelung: „Mit diesem Gesetzentwurf schließen wir eine Strafbarkeitslücke, die durch die Rechtsprechung sichtbar geworden ist.“
Für uns als CDU ist klar: Der Schutz der Betroffenen, denen Gewalt angetan wird, muss Vorrang haben. Wer Menschen gezielt wehrlos macht und ihre Schutzlosigkeit für schwere Straftaten ausnutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Mit der neuen Regelung sorgen die CDU dafür, dass solche Taten künftig konsequenter bestraft werden.
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