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Aktuelles
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Ein großes Signal der Geschlossenheit kommt aus Mecklenburg-Vorpommern: Mit 97,22 Prozent der Stimmen wurde Daniel Peters erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Mit Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz startet die CDU heute voll motiviert in den Wahlkampf.
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Land NRW/Martin Götz
Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Modernisierung des Staates. Erstmals ist die Landesregierung zu einem eigenen „Entlastungskabinett“ zusammengekommen und hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen spürbar von Bürokratie entlastet. Im Mittelpunkt steht ein klarer Kurswechsel: mehr Vertrauen, weniger Kontrolle,...
CDU Deutschlands
- Unsere Truppe schützt Deutschland – und verdient Respekt und Rückhalt
- Bundeskanzler Merz in Rostock-Laage
- Bundeskanzler Merz zeigt sich beeindruckt
Wer Deutschland schützt, verdient Rückhalt und Respekt. Genau darum gibt es seit 2015 den Tag der Bundeswehr: Er holt den oft unsichtbaren Alltag der Truppe dorthin, wo er hingehört – in die Öffentlichkeit. An zehn Standorten bundesweit öffnet die Bundeswehr heute ihre Tore, macht ihren anspruchsvollen Auftrag erlebbar und lädt zum Dialog ein.
Zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden 1955 die ersten Soldaten der Bundeswehr vereidigt – dank Konrad Adenauer und der CDU. Bis heute gilt: Sicherheit ist dann stark, wenn Bürgerinnen und Bürger hinter ihrer Armee stehen. „Staatsbürger in Uniform“ – das ist das zentrale Leitbild der inneren Führung der deutschen Bundeswehr. In der Tradition von Konrad Adenauer gilt für die Bundesregierung und die deutsche Sicherheitspolitik der Satz von Bundeskanzler Merz: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“
Bundeskanzler Merz in Rostock-LaageBundeskanzler Friedrich Merz besucht in diesem Jahr den Luftwaffen-Standort Laage in Mecklenburg-Vorpommern. In Laage werden die Eurofighter-Piloten ausgebildet. Mit seinem Besuch unterstreicht der Kanzler die Bedeutung der Streitkräfte für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung.
Begleitet von zwei Eurofightern landet Friedrich Merz in Laage. Es zeigt sich die Präzision in der Luft. Den Kanzler begrüßt eine einsatzbereite Luftwaffe, die ihr Handwerk beherrscht und fähig ist, unseren Luftraum und die Bündnispartner verlässlich zu schützen.
Nach dem offiziellen Empfang durch das Bundesverteidigungsministerium steht vor allem die Praxis im Vordergrund. Im Gespräch mit Technikern und Piloten geht es um den konkreten Dienst: um das Fachwissen, die Verantwortung und die täglichen Herausforderungen der Truppe. Der Bundeskanzler dankt der Truppe. Die deutsche Bundeswehr – das sind Bürgerinnen und Bürgern in Uniform, die jeden Tag im Dienst unseres Landes stehen.
Bundeskanzler Merz zeigt sich beeindrucktBeim anschließenden Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern lässt er die Gäste an seinem eindrucksvollen Besuch teilhaben:
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
„Wenn Sie die Soldatinnen und Soldaten dort erleben, die dort ihren Dienst tun, sowie die bis zu 100.000 Besucher, die heute erwartet werden, und wenn Sie mit den Menschen sprechen, die dort arbeiten, aber auch mit denen, die diesen Standort heute besuchen – dann sehen Sie, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung Verteidigungsfähigkeit will und dass wir hinter den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen.” Bundeskanzler Friedrich Merz
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- Ein klares „Nein“ aus Verantwortung
- Dobrindt für Kontrolle und Zurückweisung
- GEAS wirkt
- Kurs halten für die Sicherheit Deutschlands
Forderungen, die deutschen Grenzkontrollen im Zuge der neuen GEAS-Reform schrittweise zu beenden, kontert unser Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) mit einem klaren „Nein“.
Für die Union ist klar: Vertrauen in neue europäische Systeme ist gut und wichtig, aber die reale Sicherheit unserer Bürger geht vor. Anstelle von bürokratischen Absichtserklärungen richtet sind unser Handeln an den realen Bedürfnissen der Menschen aus. Ein starker Staat schützt seine Grenzen, solange die Lage es erfordert.
Dobrindt für Kontrolle und ZurückweisungDie CDU-geführte Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen.
Ab Tag eins hat sie unter Federführung von Innenminister Alexander Dobrindt die Migrationswende sichtbar eingeleitet – unter anderem, indem Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt und Zurückweisungen konsequent erhöht wurden. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, die illegale Migration deutlich einzudämmen: 51 Prozent Asyl-Erstanträge im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024, 66 Prozent im Vergleich zu 2023. Deshalb will Innenminister Dobrindt an den erforderlichen Grenzkontrollen so lange festhalten, bis der europäische Außengrenzschutz funktioniert.
“Die Grenzkontrollen sind das sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland. Wir werden diese wirkungsvollen Grenzkontrollen weiter funktionsfähig aufrechterhalten.“
Die Bilanz der Bundesregierung zeigt ganz klar: Die Kontrollen wirken. Schleusernetzwerke werden gezielt zerschlagen, und die illegale Migration wird wirkungsvoll eingedämmt. Dobrindt brachte es in seinem Statement auf den Punkt:
„Wir haben jetzt genau in den letzten Monaten feststellen können, wie wirkungsvoll unsere Maßnahmen sind beim Zurückdrängen der illegalen Migration. Diese Erfolge darf man jetzt auch nicht gefährden.“
Die Bundespolizei kontrolliert genau dort, wo es nötig ist. Das zeigt Wirkung: Der unkontrollierte Zuzug ist deutlich zurückgegangen. Das entlastet spürbar unsere Kommunen, stärkt die gesellschaftliche Stabilität und sorgt für geordnete Verfahren.
GEAS wirktDas neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist ein wichtiger Meilenstein, für den sich die Union auf europäischer Ebene starkgemacht hat. Doch ein neues Regelwerk auf dem Papier schützt noch keine Grenze in der Realität. Das System muss sich an den EU-Außengrenzen erst unter Beweis stellen.
Bis dieser Schutz lückenlos funktioniert, bleibt der nationale Grenzschutz eine unumgängliche Pflicht des Staates. Das Innenministerium sorgt hier für ein intelligentes System: Die Kontrollen werden flexibel und zielgerichtet durchgeführt, um den Pendler- und Wirtschaftsverkehr zu schonen. Fest steht aber: Die Sicherheit der Bürger bleibt unverhandelbar. Die Kontrollen bleiben.
„Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.“
Kurs halten für die Sicherheit DeutschlandsVerlässlichkeit ist das Fundament von Vertrauen. Die Bürger erwarten von einer Regierung zu Recht Handlungsfähigkeit und den Schutz des Rechtsstaates. Das Ziel bleibt eine Migrationspolitik mit klaren Regeln und menschlichem Maß. Dieser erfolgreiche Kurs für ein sicheres Deutschland wirkt – und wird konsequent fortgesetzt und weiterentwickelt.
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- Die Diagnose: ehrlich, ohne Ausrede
- Ostdeutschland: Vorreiter statt Aufholregion
- Deutschland wird wieder bezahlbar
- Bürokratie abbauen – mit KI und Bürgerbeteiligung
- Rechenkapazität als Rohstoff der Zukunft
- Europa: größer denken, weniger regulieren
Deutschland steht vor einer Neuordnung- geopolitisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Friedrich Merz hat beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2026 eine klare Antwort gegeben, was jetzt gebraucht wird.
Die Diagnose: ehrlich, ohne AusredeMerz benennt das Kernproblem direkt: „Deutschland ist zu teuer geworden. Wir sind in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Und er macht keinen Hehl daraus, wer Verantwortung trägt: „Unser Staat war in den letzten Jahren nicht mehr gut genug. Kein Ausweichen, keine Ausreden. Aber auch kein Pessimismus – denn wer die Lage klar benennt, kann sie verändern.
Ostdeutschland: Vorreiter statt AufholregionEine der stärksten Botschaften gilt der Region selbst. „Ostdeutschland ist wirtschaftlich lange schon nicht mehr die Aufholregion unseres Landes.“ Im Gegenteil. Die Dynamik lag zuletzt sogar über dem Bundesdurchschnitt. In Görlitz, Magdeburg und Greifswald entsteht Spitzenforschung von internationaler Strahlkraft. Und Sachsen? Mit TSMC und Infineon fließen rund 10 Milliarden Euro in den Standort.
Deutschland wird wieder bezahlbarMerz benennt das Kernproblem direkt: „Deutschland ist zu teuer geworden.“ Preisliche Wettbewerbsfähigkeit, Energiekosten, Bürokratie, Steuerlast – an all dem wird gearbeitet. Die größten Abschreibungsmöglichkeiten seit Jahrzehnten sind bereits in Kraft. Die Körperschaftsteuer wird gesenkt, die Kraftwerksstrategie für bezahlbare Grundlastenergie ist beschlossen.
Bürokratie abbauen – mit KI und BürgerbeteiligungAm 15. Juli tritt das Kabinett zusammen – nicht um neue Gesetze zu beschließen, sondern um alte abzuschaffen. „Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen in jeder Kabinettssitzung auf: Macht eure Hausaufgaben, legt uns die Liste vor.“ Auf der Plattform einfachmalmachen.de können Unternehmen und Bürger eigene Vorschläge einreichen. Die KI analysiert die Eingaben, ein erstes großes Paket geht im Juli ins Kabinett.
Rechenkapazität als Rohstoff der ZukunftDeutschland verdoppelt innerhalb von fünf Jahren seine Rechenkapazitäten. Rechenkapazität ist die Infrastruktur der Industrie von morgen – wer KI will, braucht sie.
„Ich hätte vor zwei Jahren nicht geglaubt, heute sagen zu können, dass ich zuversichtlich bin, dass wir uns mit Rechenkapazitäten in Deutschland unabhängig machen von amerikanischen und chinesischen Rechenzentren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Europa: größer denken, weniger regulierenMerz fordert eine Europäische Union, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt: offener Binnenmarkt, freier Waren-, Kapital- und Personenverkehr. Mercosur ist in Kraft, ein Abkommen mit Indien in Ratifikation, Mexiko auf dem Weg.
„Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Die beste Zeit liegt vor unsDer Bundeskanzler schließt mit einer Botschaft, die in ihrer Klarheit selten geworden ist in der deutschen Politik: „Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, es liegen sehr gute Jahre vor uns.“ Statt eines Vertrauensvorschuss fordert er konstruktive Mitarbeit schon. Von Unternehmen, Gewerkschaften, der Gesellschaft.
„Viele ausländische Investoren trauen uns das oft mehr zu als wir selbst. Gehen wir also mit ein bisschen mehr Selbstbewusstsein in diese Entscheidungen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Deutschland kann es. Wenn es aufhört, sich selbst im Weg zu stehen.
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