Buchvorstellung zum ersten Tag der Demokratiegeschichte: Norbert Freis „Konrad Adenauer. Kanzler nach der Katastrophe“...
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Vor einem Jahr endete der Bürgerkrieg in Syrien. Seither beginnt der Wiederaufbau. Bundeskanzler Friedrich Merz betont: Die syrischen Flüchtlinge in Deutschland und Europa können dabei eine wichtige Rolle spielen.
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CDU NRW / CDU Baden-Würrtemberg / Josh Michels
Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen hat unser Landesvorsitzender Hendrik Wüst zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützt. Bei mehreren Terminen vor Ort machte er deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in beiden Bundesländern angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und...
CDU Deutschlands
- Unterstützung durch syrische Flüchtlinge
- Wertvolle Unterstützung in der Heimat durch syrische Rückkehrer
- Investitionen deutscher Firmen werden unterstützt
- Darum ist die Rückkehr so wichtig:
Merz betont in der Pressekonferenz im Rahmen des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa: „Vor etwas mehr als einem Jahr haben die Menschen in Syrien nach Jahrzehnten der Unterdrückung eine Diktatur abgeschüttelt. Das war ein historischer Moment.“
Unterstützung durch syrische FlüchtlingeMehr als eine Million Syrerinnen und Syrer hat in Deutschland Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden. Merz betont ausdrücklich: „Wir freuen uns über die vielen syrischen Fachkräfte, seien es Ärzte oder Ingenieurinnen, die sich in unserem Land gut integriert haben. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und können, wenn sie zurückkehren wollen, sicherlich auch wertvolle Erfahrungen in den Wiederaufbau ihres Heimatlandes einbringen.“
Merz erinnert aber auch: Nun hat der Aufbau eines neues Syriens begonnen. Damit müssen Schutzansprüche neu bewertet werden. „Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt in Deutschland hat, der wird Deutschland auch wieder verlassen.“
Wertvolle Unterstützung in der Heimat durch syrische RückkehrerMerz: „Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, will zurück in ihre Heimat. Sie wollen die Heimat wiederaufbauen. Sie wollen sicher, frei und in Würde leben.“ Al-Scharaa macht deutlich: Diese Menschen sind in Syrien willkommen.
Die Bundesregierung unterstützt diesen Wunsch. Ein gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr wird mit der syrischen Regierung ausgearbeitet. Das Programm geht jetzt in die Umsetzung. Dazu wird eine gemeinsame „Taskforce“ eingerichtet.
Investitionen deutscher Firmen werden unterstütztDeutschland unterstützt „mit Beratung, Institutionen wiederaufzubauen und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in Syrien zu schaffen“. 200 Millionen Euro gehen in den Aufbau der Wasserversorgung in Hasakah, Suwaida und Aleppo. „Wir ermöglichen den Wiederaufbau von Krankenhäusern. Wir ermöglichen die Qualifizierung von Lehrkräften an Berufsschulen.“
Syrien selbst will Reformen durchführen, Rechtssicherheit garantieren und eine gute Verwaltung aufbauen. Erste Firmen haben konkrete Projekte vereinbart. Merz versichert: „Die Bundesregierung unterstützt die syrische Regierung dabei mit ihrem Fachwissen, mit Beratung, um Institutionen wiederaufzubauen und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in Syrien zu schaffen.“
Darum ist die Rückkehr so wichtig:„Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in Syrien werden entscheidend sein, damit der Wiederaufbau gelingt“, macht der Bundeskanzler deutlich. „Dazu sollen maßgeblich diejenigen beitragen, die mit neuen Erfahrungen und neuen Ideen aus ihren Jahren in Deutschland und in aller Welt nach Syrien zurückkehren. Sie werden in Syrien eine wichtige Rolle spielen, nach Jahren der Zerstörung von Unternehmen, von Schulen, von Kindergärten, von Krankenhäusern. Dies alles wiederaufzubauen, wird eine enorme Kraftanstrengung.“
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- Warum die private Altersvorsorge neu gedacht werden musste
- Einfache Vorsorge mit staatlicher Unterstützung
- Klare Regeln und niedrige Kosten
- Fair für kleine und mittlere Einkommen
- Die Weichen für die Zukunft stellen
Die neue private Altersvorsorge der CDU macht Vorsorge einfach, fair und für alle erreichbar. Besonders Menschen mit kleinen Einkommen und Selbstständige profitieren von der staatlichen Förderung. So funktioniert staatliche Förderung für die persönliche Altersvorsorge richtig.
Warum die private Altersvorsorge neu gedacht werden mussteDer demografische Wandel fordert entschlossenes Handeln: Die Gesellschaft wird älter, gleichzeitig zahlen weniger junge Menschen in die gesetzliche Rente ein. Wer heute arbeitet, braucht morgen finanzielle Sicherheit – egal ob angestellt oder selbstständig, ob mit kleinem oder größerem Einkommen. Die gesetzliche Rente bleibt wichtig, aber sie allein reicht für viele nicht aus. Private Altersvorsorge wird zur notwendigen Ergänzung. Bisherige Angebote waren bisher oft zu kompliziert, zu teuer und bringen zu wenig Rendite. Deshalb hat die CDU eine Lösung entwickelt, die gerade für Selbstständige und Geringverdiener echte Perspektiven schafft.
Einfache Vorsorge mit staatlicher UnterstützungDie Initiative der CDU zur privaten Altersvorsorge bringt Bewegung in die Sache. Künftig kann Geld in ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden, das in ETFs oder andere Kapitalmarktprodukte investiert. So entsteht langfristig ein Vermögen aus den Chancen der Märkte. Ein tiefgreifendes Finanzwissen ist dafür nicht erforderlich. Der Staat unterstützt den Aufbau direkt und massiv: Auf die ersten 360 Euro im Jahr gewährt der Staat einen Zuschuss von 50 Prozent. So werden daraus umgehend 540 Euro. Wer mehr als 380 Euro jährlich investiert, bekommt darüber hinaus weitere 25 Prozent Förderung auf diese Einzahlungen. Bis zu einer jährlichen Einzahlung von 1.800 Euro ist diese zusätzliche Förderung durch den Staat möglich. Das eingezahlte Geld landet direkt im Vorsorgedepot und arbeitet durch den Zinseszinseffekt mit. Flexibilität bei den Beiträgen und die Möglichkeit zum Anbieterwechsel ist dabei selbstverständlich.
Klare Regeln und niedrige KostenDamit sich Vorsorge lohnt und tatsächlich bei den Bürgern ankommt, sorgt die CDU für strikte Regeln: Die Kosten für das Depot (Effektivkosten) sind auf maximal 1 Prozent gedeckelt. Mehr Rendite bleibt so erhalten. Einfache, verständliche Standarddepots sorgen dafür, dass die Vorsorge ohne Hürden funktioniert. Niemand muss Finanzprofi sein, um erfolgreich fürs Alter vorzusorgen. Klare Vorgaben und geringe Gebühren machen die private Altersvorsorge der CDU transparent, nachvollziehbar und attraktiv.
Fair für kleine und mittlere EinkommenMenschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren besonders von der Reform. Die gezielte Kombination aus staatlicher Förderung und niedrigen Kosten stellt sicher, dass sich auch kleine Sparbeträge langfristig auszahlen. Ob Angestellte oder Selbstständige: Alle, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten, verdienen Sicherheit im Alter. Das neue Konzept der CDU-geführten Bundesregierung für die private Altersvorsorge öffnet den Zugang für Gruppen, die bisher kaum passende Angebote hatten – insbesondere Selbstständige.
Die Weichen für die Zukunft stellenDie Reform der privaten Altersvorsorge schafft ein System, das einfacher, fairer und leistungsorientierter ist. Jetzt gilt es, die neuen Möglichkeiten für die persönliche Absicherung zu nutzen. Wer heute die richtigen Entscheidungen trifft, gewinnt die Freiheit für ein entspanntes Leben im Alter. Die neue private Altersvorsorge bietet dafür die besten Voraussetzungen.
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- Höhere Preise nur noch einmal am Tag.
- Das Kartellrecht wird verschärft.
- Weitere Maßnahmen sind denkbar.
Vor allem Pendler und Familien sind sehr oft auf das Auto angewiesen. Steigende Benzinpreise leeren Geldbörsen in Deutschland daher besonders schnell. Der Deutsche Bundestag hat deshalb klare Regeln dafür beschlossen.
„Es ist wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
Höhere Preise nur noch einmal am TagÖsterreich macht es vor: Preise an Zapfsäulen dürfen nur noch einmal am Tag steigen. Um 12 Uhr mittags. High Noon fürs Tanken. Gesenkt werden dürfen die Preise dagegen jederzeit. Wer die Regeln bricht, zahlt ein Bußgeld. Bis zu 100.000 Euro kann das betragen. Ziel der Maßnahme ist vor allem auch Klarheit für Verbraucher.
Das Kartellrecht wird verschärftKünftig soll das Kartellamt mehr Möglichkeiten der Kontrolle bekommen: Liegen konkrete Hinweise auf Absprachen vor, wird nachgehakt. Steigen Preise stark, müssen die Ölkonzerne die Notwendigkeit dazu darlegen. Steigen Preise stark und schnell, müssen die Konzerne die tatsächlichen Kosten dafür offenlegen.
Klar ist: Preisabsprachen der Großen sind schwer nachzuweisen. Umso wichtiger sind günstige Angebote freier Tankstellen. Denn wenn es anderswo günstiger ist, können die Multis nach unten anpassen – und müssen mit Anhebungen dann bis zum nächsten Tag warten.
Weitere Maßnahmen sind denkbar„Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln“, sagte Reiche. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Das ist für Freitag geplant. Dann kann die neue Regelung noch vor Ostern in Kraft treten.
Reiche machte auch deutlich: „Es kann sein, dass auch dieses Paket bei fortdauernder Krise und Krieg in der Region nicht ausreichend wird.“ Weitere Entlastungen sind daher denkbar. Dazu gehört eine befristete Anhebung der Pendlerpauschale. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist dafür grundsätzlich offen. Auch mögliche Entlastungen bei der Stromsteuer sind vorstellbar. Hier müssen aber die finanziellen Spielräume erst berechnet werden.
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