CDU Recklinghausen

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Aktuelles

Spendenübergabe an WiLmA

Der CDU-Ortsverband Süd – vertreten durch die Vorsitzende Christiane Werner und ihre Stellvertreter Heinz-Bernd Einck und Thorsten Eberhardt - hat mit der CDU-...

CDU-Süd gratuliert zum 100-jährigen Jubiläum

Zum 100-jähriges Jubiläum des Kleingartenvereins Jungfernheide gratulierten unsere Bürgermeisterkandidatin, Anja-Christina Rex und die Vorsitzende der Süder CDU, Christiane Werner.

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Was sind die dringendsten Aufgaben der Bundesregierung? Vor dem CDU-Parteitag gibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Ausblick in BILD am Sonntag. The post Linnemann will Reform der Einkommensteuer. appeared first on CDU.
CDU NRW / CDU Baden-Würrtemberg / Josh Michels Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen hat unser Landesvorsitzender Hendrik Wüst zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützt. Bei mehreren Terminen vor Ort machte er deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in beiden Bundesländern angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und...

CDU Deutschlands

  1. Einkommensteuerreform ist verabredet.
  2. Es geht um ein Gesamtpaket.
  3. 2026 stehen wichtige Reformen an.
  4. Klare Absage an neue Abgaben-Vorschläge.

Wird es 2027 Steuersenkungen geben? CDU-Generalsekretäre Carsten Linnemann sagt im BILD-Interview: „Ja. Die sind bereits beschlossen. Für die Unternehmen senken wir die Körperschaftssteuer ab 2028 von 15 auf 10 Prozent – plus Gewerbesteuer und Soli.“ Damit wird den Firmen ein klares Zeichen zur Entlastung und für den Standort Deutschland gegeben.

Einkommensteuerreform ist verabredet.

Gleichzeitig räumt Linnemann ein: „Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden.“ Die Abgabenlast ist in Deutschland insgesamt zu hoch. Die Aktivrente ist nur ein erster Schritt zur Entlastung. Sie bringt Steuerfreiheit für die ersten 2.000 Euro Zusatzverdienst – jeden Monat.

Linnemann würde gerne weitergehen und alle Arbeitnehmer entlasten: „Überdies bin ich ein großer Fan einer Einkommensteuerreform – und werde weiter dafür werben“, sagt er. Wann die kommt? „Im Koalitionsvertrag steht ‚Mitte der Regierungszeit‘.“ Bedingung: Wenn das Geld dafür da ist. Das aber ist „unsere Aufgabe in der Politik“, räumt Linnemann ein.

Es geht um ein Gesamtpaket.

Die Steuerreform gehört zu einem Gesamtpaket. Das muss mit der SPD abgestimmt werden, so Linnemann. Reformkommissionen tagen und beraten bereits. „Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.“

Geht es nach der Union, sollen vor allem die Leistungsträger der Mittelschicht entlastet werden. So entstehen Leistungsanreize. Das schafft man durch Steuersenkungen und Verschiebung des Steuertarifs, so Linnemann. Er will, dass der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greift. Derzeit wird er schon ab 68.000 Euro im Jahr fällig – ein normales Facharbeitergehalt. Der CDU-General räumt ein: „Für kleinere Einkommen wäre die Entlastungbei den Lohnnebenkosten größer. Deshalb sind beide Themen extrem wichtig.“

2026 stehen wichtige Reformen an.

Die neue Grundsicherung kommt. „Anfang März ist die dritte Lesung und dann wird dieses Bürgergeld abgeschafft“, bekräftigt Linnemann. „Und dann müssen weitere Gesetze folgen.“ Im Rahmen der neuen Grundsicherung zählt dazu eine neue Bestimmung von Ansprüchen.

„Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden (pro Woche) arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.“ Der CDU-Generalsekretär will eine Änderung im Ansatz: „Wer nur wenige Stunden arbeitet, dem wird das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten.“

Klare Absage an neue Abgaben-Vorschläge.

Geht es nach Linken und SPD, sollen Abgaben sogar ausgeweitet werden. Sozialabgaben auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge stehen im Raum. Mit der CDU wird es diese Abgaben nicht geben, macht Linnemann deutlich. „In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen. Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen.“

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Friedrich Merz beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates am 13.05.25 in Berlin.
  1. Den Blick für die Realität schärfen
  2. Verantwortung durch Handlungsfähigkeit
  3. Das Programm der Freiheit: Die vier Säulen der Strategie
  4. Wirtschaftliche Stärke als Sicherheitsgarant
  5. Standhaftigkeit für einen dauerhaften Frieden
  6. Ein Versprechen an die Zukunft
Den Blick für die Realität schärfen

In seiner Rede in München betonte Bundeskanzler Friedrich Merz: Deutschland steht vor einer neuen Phase der internationalen Politik. Die Zeit, in der Sicherheit als selbstverständlich hingenommen werden konnte, ist vorüber. Merz griff das Bild eines „beendeten Urlaubs von der Weltgeschichte“ auf. Er verdeutlichte damit: Europa muss nun wieder aktiver für seine eigenen Interessen und Werte eintreten. In einer Welt, die sich politisch und wirtschaftlich neu ordnet, setzt die CDU auf einen klaren Kompass. Mit Bundeskanzler Merz erkennt Deutschland die veränderte Lage an, um sie mit Zuversicht und Gestaltungswillen anzugehen. 

Verantwortung durch Handlungsfähigkeit

Lange Zeit war die deutsche Politik von großen Forderungen geprägt, denen die Mittel zur Umsetzung fehlten. Friedrich Merz beendet diesen Zustand und bringt Anspruch und Wirklichkeit wieder in Einklang. Dabei ist die starke staatliche Handlungsfähigkeit Voraussetzung, um die demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen. 

„Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit.“ Friedrich Merz 

Dieser Gedanke unterstreicht den Anspruch: Deutschland ist ein verlässlicher Partner, der innerhalb der Europäischen Union partnerschaftliche Führung übernimmt. Nur ein Land, das seine eigenen Aufgaben erfüllt, kann für seine Verbündeten ein stabiler Anker sein. 

Das Programm der Freiheit: Die vier Säulen der Strategie

Um Deutschland und Europa für die kommenden Jahre krisenfest aufzustellen, stellte der Bundeskanzler einen Fahrplan vor: 

  • Sicherheit und Schutz: Die Bundeswehr wird konsequent modernisiert, um zur stärksten konventionellen Armee in Europa zu werden. Mit einer dauerhaften Erhöhung der Investitionen in die Sicherheit auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland seine Bevölkerung und seine Partner wirksam schützen kann. Eine moderne Armee dient dabei vor allem einem Ziel: der Erhaltung des Friedens durch Abschreckung. 
  • Europäische Eigenständigkeit: Europa muss als eigenständiger Akteur in der Weltpolitik wahrgenommen werden. Das bedeutet vor allem, Bürokratie konsequent abzubauen, Innovationen zu fördern und technologische Der Bundeskanzler fordert, dass Europa bei Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz eine führende Rolle übernimmt, um wirtschaftlich unabhängig und politisch souverän zu bleiben. 
  • Transatlantische Partnerschaft: Die Zusammenarbeit mit den USA bleibt das Rückgrat der Sicherheit. Merz stellt diese Partnerschaft auf ein modernes Fundament, bei dem Europa eine stärkere Eigenleistung erbringt. Die NATO wird dabei als ein strategischer Vorteil begriffen, von dem alle Mitglieder gleichermaßen profitieren. 
  • Weltweite Vernetzung: Deutschland weitet seinen Blick über den Atlantik hinaus und sucht die gezielte Zusammenarbeit mit aufstrebenden Nationen wie Indien, Brasilien oder Japan. Diese neuen Partnerschaften sollen auf Augenhöhe und gegenseitigem Respekt beruhen. Ziel ist es, durch wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit ein stabiles Netz globaler Unterstützer für eine friedliche Weltordnung zu knüpfen. 
Wirtschaftliche Stärke als Sicherheitsgarant

Ein zentrales Anliegen des Bundeskanzlers ist die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und staatlicher Sicherheit. Nur eine leistungsstarke Industrie kann die Mittel für eine moderne Verteidigung und den Schutz der Bürger aufbringen. Deshalb fördert die Union gezielt regionale Innovationszentren, in denen an modernster Sicherheitstechnik gearbeitet wird. Ebenso wichtig ist die Absicherung lebensnotwendiger Netze wie der Energie- und Wasserversorgung oder der digitalen Infrastruktur. 

„Wettbewerbspolitik ist Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik ist Wettbewerbspolitik.“ Friedrich Merz 

Wohlstand ist die Basis für ein freies Leben in Sicherheit. Die CDU steht für eine Politik, die Tatkraft entfesselt und Deutschland als modernen Wirtschaftsstandort stärken wird, um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. 

Standhaftigkeit für einen dauerhaften Frieden

In Bezug auf den Angriffskrieg in der Ukraine bleibt die Position des Bundeskanzlers eindeutig: Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn Aggression nicht belohnt wird. Verhandlungen werden dann erfolgreich sein, wenn die Führung in Moskau erkennt, dass Gewalt keine Vorteile bringt. Deutschland leistet einen wesentlichen Beitrag, um die Ukraine politisch und wirtschaftlich zu stützen. Ziel ist es, die Stabilität in Europa aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke heraus dauerhaft wiederherzustellen. 

Ein Versprechen an die Zukunft

Die Münchner Rede ist ein Zeichen der Entschlossenheit. Friedrich Merz führt Deutschland mit einem klaren Blick für das Machbare in eine neue Ära. Das Ziel ist ein Land, in dem Freiheit und Wohlstand für kommende Generationen gesichert sind. Die CDU-geführte Bundesregierung übernimmt die notwendige Verantwortung, um Deutschland sicher durch die Umbrüche unserer Zeit zu steuern. 

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  1. Wadephul: Europa braucht eine starke NATO.
  2. Fünf Prozent für Verteidigung. Starke Unterstützung der Ukraine.
  3. Wadephul: Es gibt klare Erwartungen an die USA.
  4. Wadephul: Europa bringt ein neues Selbstbewusstsein mit.

Europa bekennt sich zur NATO. Das gilt auch für die USA, die die Zusage nach Artikel 5 des NATO-Beistandspaktes bekräftigt haben, „dass wir uns gegenseitig verteidigen, wenn einer angegriffen wird. Wir haben im Kern eine funktionsfähige NATO. Das erleben wir auf allen Ebenen, militärisch und politisch.“

Wadephul: Europa braucht eine starke NATO

Wadephul räumt im ARD-Morgenmagazin ein: Das Bündnis steht auch unter Druck. „Es gibt Irritationen über manches, was wir aus Washington hören. Darüber muss hier miteinander gesprochen werden.“ Die Europäer wollen im München gemeinsam definieren, „was uns zusammenhält, was die NATO bedeutet. Und deswegen blicken wir mit großer Erwartung auf diese Tagung.“ Deutschland spielt eine wichtige Rolle, so Wadephul. „Aber das Wichtigste ist, dass wir Europäer zusammenstehen. Und das haben wir ja in der jüngsten Zeit auch schon ganz hervorragend gezeigt.“

Wadephul betont die Bedeutung der NATO, „denn mit den USA, mit Kanada sind wir mit fast allen EU-Staaten als Verteidigungsallianz miteinander verbunden. Das gilt es jetzt gerade in dieser Zeit eines anhaltenden russischen Aggressionskrieges in der Ukraine zu stärken.“ Deutschland trägt entscheidend dazu bei.

Fünf Prozent für Verteidigung. Starke Unterstützung der Ukraine.

„Die Europäer haben bei dem letzten NATO-Gipfel in Den Haag im letzten Jahr zugesagt, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben auszugeben“, erinnert Wadephul. Das ist ein großer Sprung nach vorne. Er zeigt, dass Europa handlungsfähig ist.

„Wir haben ein großes Gewicht, indem wir die stärksten Unterstützer der Ukraine sind“, betont der Außenminister. „Wir stationieren das erste Mal eine voll kampffähige Brigade im Baltikum, in Litauen. Und wir leisten schneller als andere, die fünf Prozent des Verteidigungsbudgets. Das heißt, Deutschland geht hier voran, ist Vorbild.“

Wadephul: Es gibt klare Erwartungen an die USA.

Deutschland ist durch seine gestiegenen Beiträge zur Verteidigung jetzt auch in der Rolle, den USA zu sagen, was auf dem Spiel steht, so Wadephul. Die USA werden Europa brauchen. Es ist sinnvoll, dass wir zusammenstehen. Der Auenminister ist überzeugt: Es ist mehr Gemeinschaftssinn gefordert. „Das erwarten wir auch von den Vereinigten Staaten von Amerika. Und das werden wir unseren Gesprächspartnern hier sicherlich heute auch sagen können.“

Die Europäer werden dabei als Gemeinschaft selbstbewusst auftreten. Gleichzeitig ist die Linie auf Verständigung und ein Miteinander mit den USA angelegt. „Die NATO ist das stärkste Verteidigungsbündnis, das es in der Geschichte gegeben hat. Insbesondere wir Deutsche haben davon seit dem Zweiten Weltkrieg profitiert.“ Wadephul macht deutlich: Die NATO ist stärker geworden durch den Beitritt von Schweden und Finnland.

Wadephul: Europa bringt ein neues Selbstbewusstsein mit.

„Wir brauchen nicht unbedingt etwas Neues. Sondern wir haben etwas Gutes. Und das ist die NATO“, so Wadephul. Nicht jedem in den USA sei immer wieder klar, welchen großen Beitrag dieses Bündnis mit den europäischen Staaten auch für die Sicherheit und für den Erfolg der Vereinigten Staaten von Amerika bringt. „Das hier wieder deutlich zu machen, das zu festigen, dazu sind wir hier.“

Europa kann deutlich machen, dass es eine neue geopolitische Rolle wahrnehmen kann. Durch Freihandelsverträge, durch einen starken europäischen Anker in der NATO, so Wadephul. Europa kann selbstbewusst auftreten. Europa weiß, was es zu tun hat. Europa wirbt aber darum, dass wir gemeinsam mit den USA insgesamt ein starker Faktor in der Welt bleiben.

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