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Aktuelles
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- Gefahren erkennen, bevor etwas passiert
- Mehr Möglichkeiten, klare Kontrolle
- Auch Cyberangriffe besser abwehren
Gefahren erkennen, bevor etwas passiert
Ob E-Mails, Videokonferenzen oder digitale Arbeitsabläufe: Wenn zentrale Dienste ausfallen, merken Millionen Menschen unmittelbar, wie sehr sie auf funktionierende Technik angewiesen sind. Cyberangriffe, Spionage und Sabotage nehmen zu. Die Bedrohungen kommen von außen und von innen, ihre Grenzen verschwimmen zunehmend.
Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts zieht die Bundesregierung Konsequenzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten neue Befugnisse, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und aktiv abzuwehren. Bislang konnten sie vor allem Informationen sammeln und auswerten. Künftig dürfen sie unter bestimmten Voraussetzungen auch unmittelbar gegen Bedrohungen vorgehen. So kann der BND beispielsweise gegnerische IT-Systeme infiltrieren und Angreiferstrukturen stören oder zerstören. Der Verfassungsschutz kann technisch verhindern, dass gestohlene Daten weiterverbreitet werden.
„Wir müssen eben vorher an der Gefahr dran sein, damit wir sie auch abwehren können.“ Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries.
Das gilt auch für die Terrorabwehr: Hinweise auf Anschlagsplanungen auf Smartphones oder anderen digitalen Geräten können helfen, geplante Taten rechtzeitig zu verhindern.
Mehr Möglichkeiten, klare Kontrolle
Auch bei der Auswertung von Informationen werden die Nachrichtendienste moderner. Künstliche Intelligenz und automatisierte Datenanalysen helfen dabei, große Datenmengen zu durchforsten und verdächtige Zusammenhänge zu erkennen. Gleichzeitig wird die Kontrolle der Nachrichtendienste neu geordnet und gestärkt. Der Unabhängige Kontrollrat übernimmt dabei eine zentrale Rolle. Erfahrene Bundesrichter prüfen besonders weitreichende Maßnahmen bereits vor ihrem Einsatz. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bleibt bestehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstrich die Bedeutung der Kontrolle: „Stasi und Gestapo, sie kannten keine Kontrolle. Wir haben die stärkste Kontrolle eingeführt für unsere Dienste, die es jemals gab.“ Er betonte zugleich: „Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratie-Schutz.“
Auch Cyberangriffe besser abwehren
Neben der Nachrichtendienstreform stärkt die Bundesregierung mit dem Cybersicherheitsgesetz den Schutz im digitalen Raum. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten zusätzliche Befugnisse, um gefährliche IT-Systeme stillzulegen, schädlichen Datenverkehr zu unterbrechen und Schadsoftware unter engen Voraussetzungen zu löschen oder zu verändern. Das schützt nicht nur einzelne Nutzer und Unternehmen, sondern auch wichtige Einrichtungen wie die Energieversorgung und staatliche Behörden. Für Dobrindt steht die übergeordnete Aufgabe fest:
„Wir brauchen jetzt in dieser Phase die Stärkung der Demokratie gegen diejenigen, die diese Demokratie angreifen von innen und von außen.“ Alexander Dobrindt
Beide Gesetze verfolgen ein gemeinsames Ziel: Deutschland muss Bedrohungen rechtzeitig erkennen und ihnen wirksam begegnen können. Denn Freiheit und Sicherheit brauchen einen Staat, der seine Bürger und seine Demokratie schützen kann.
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- Wirtschaft erholt sich
- Wo der Staat sparen muss
- Investieren und modernisieren
Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich besser als noch im Frühjahr erwartet. Der Sachverständigenrat hat seine Wachstumsprognose deshalb deutlich angehoben. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte diese Entwicklung bei der Übergabe des Jahresgutachtens 2026/27. „Mit der Wirtschaft in Deutschland geht es langsam wieder aufwärts“, sagte er. Das seien gute Nachrichten für Unternehmen und private Haushalte.
Doch der wirtschaftliche Aufschwung, löst nicht alle Probleme. Erholung löst nicht alle Probleme.
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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„Deutschland ist das einzige Land unter den G7, das noch über ein AAA-Rating verfügt. Ich will, dass das so bleibt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Das AAA-Rating ist die bestmögliche Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Staates. Es bedeutet, dass Deutschland als besonders zuverlässig gilt, wenn es darum geht, geliehenes Geld zurückzuzahlen. Dadurch kann sich der Staat in der Regel zu günstigen Bedingungen Geld leihen. Merz will, dass Deutschland diese finanzielle Stärke behält.
Wo der Staat sparen mussUm die Ausgaben besser in den Griff zu bekommen, plant die Bundesregierung Einsparungen beim Personal und will weniger Geld für Subventionen und Finanzhilfen ausgeben. Auch die Rentenversicherung steht vor Veränderungen. Bundeskanzler Merz wird dazu noch in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.
Dabei geht es ihm auch um die jüngere Generation. Sie darf nicht dauerhaft für die Schulden von heute aufkommen.
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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„Wir sind es insbesondere der jungen Generation schuldig, dass wir da auf einen Konsolidierungskurs gehen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Investieren und modernisierenGleichzeitig investiert die Bundesregierung in Straßen, Schienen, die Bundeswehr und die Digitalisierung. Denn Deutschland braucht eine starke Wirtschaft, damit Unternehmen wachsen, Arbeitsplätze entstehen und der Staat genügend Geld einnimmt.
Merz machte deutlich, dass sich die finanziellen Probleme nicht allein durch mehr Wachstum lösen lassen. Es braucht auch Veränderungen bei den Staatsausgaben. Die Bundesregierung werde sich deshalb intensiv mit den Vorschlägen des Sachverständigenrates beschäftigen und diese dann umsetzen.
Sein Ziel: Deutschland wirtschaftlich wieder stärker machen und dafür sorgen, dass das Land auch in Zukunft finanziell auf eigenen Beinen steht.
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- Gemeinsam für ein starkes Europa und die Unterstützung der Ukraine
- Mehr Sicherheit, mehr Wettbewerbsfähigkeit
- Engere Zusammenarbeit bei Energie und Verteidigung
- Gemeinsam Europas Zukunft gestalten
Bei ihrem Treffen sprachen Merz und Magyar über die Zukunft Europas und die weitere Unterstützung der Ukraine. Für Merz steht fest: Europa trägt gemeinsam Verantwortung für die Ukraine. Kein einzelnes Land darf mit dieser Aufgabe allein bleiben. „Wir müssen die Ukraine-Politik vollständig im europäischen Haushalt abbilden“, betonte der Bundeskanzler. Damit machte er deutlich, dass die Unterstützung der Ukraine auch im nächsten EU-Haushalt ab 2028 fest verankert sein muss.
Mehr Sicherheit, mehr WettbewerbsfähigkeitAuch über den künftigen EU-Haushalt sprachen beide Regierungschefs. Merz fordert, dass Europa künftig mehr Geld für Verteidigung und eine starke Wirtschaft einplant. Merz setzt sich dafür ein, dass Europa künftig mehr Geld für Verteidigung und eine starke Wirtschaft einplant. Dafür müssen andere Ausgaben stärker auf den Prüfstand. „Neue Prioritäten zu setzen heißt, frühere Prioritäten müssen dahinter zurückstehen“, erklärte er.
Deutschland und Ungarn wollen außerdem die Bedingungen für Unternehmen verbessern und den Handel ausbauen. Viele deutsche Unternehmen, vor allem aus der Automobilindustrie, produzieren bereits in Ungarn. Merz begrüßte die Signale aus Budapest, die Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen weiter zu erleichtern.
Engere Zusammenarbeit bei Energie und VerteidigungAuch bei der Energieversorgung und der Verteidigung rücken beide Länder enger zusammen. Deutschland hat Ungarn angeboten, bei der Abkehr von russischen Energieimporten zu helfen. Dafür stehen unter anderem Kapazitäten an deutschen LNG-Terminals und deutsches Know-how bei erneuerbaren Energien zur Verfügung. Bei der Verteidigung geht es vor allem um eine engere Zusammenarbeit bei der Luftverteidigung und die Modernisierung der Streitkräfte.
Gemeinsam Europas Zukunft gestaltenMerz und Magyar sprachen sich auch für eine Erweiterung der Europäischen Union aus. Der Bundeskanzler würdigte besonders Magyars Einsatz für die Länder des Westbalkans. Auch die Ukraine und Moldau brauchen aus seiner Sicht eine klare Perspektive auf einen EU-Beitritt.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn reichen über Politik und Wirtschaft hinaus. Mit dem deutsch-ungarischen Kulturjahr 2028 stärken beide Länder ihre kulturellen Verbindungen. Merz betonte den gemeinsamen Willen, die Partnerschaft neu zu beleben: „Wir wollen auch bilateral die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland wiederbeleben und den Schwung des Neustarts in der Regierung nutzen.“ Damit setzen Deutschland und Ungarn auf einen neuen Abschnitt ihrer Zusammenarbeit – in Europa und zwischen beiden Ländern.
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