Bürokratieabbau
Am 15. Juli 2026 hat die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz ihr sogenanntes zweites Entlastungskabinett beschlossen.
Die Maßnahmen dieses Entlastungskabinetts...
Ortsverband Süd
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Die Bundespolizei braucht zeitgemäße Befugnisse, um Menschen besser zu schützen. Das neue Bundespolizeigesetz verbindet mehr Sicherheit mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen.
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Die CDU Nordrhein-Westfalen ist am Samstag zu ihrem 48. Landesparteitag im Maritim Hotel Düsseldorf zusammengekommen. Der Parteitag war als Programmparteitag angelegt und markiert den inhaltlichen Auftakt zur Arbeit am Wahlprogramm für die Landtagswahl am 25. April 2027. In zwölf Themenforen, verteilt auf zwei Runden mit jeweils sechs parallelen Foren, brachten 75 Impulsgeber und Gäste aus...
CDU Deutschlands
- Neue Gefahren, neue Antworten
- Zeitgemäße Befugnisse
- Sicherheit und Freiheit gehören zusammen
- Für den Alltag der Menschen
- Jetzt entscheidet der Bundestag
Unsere Sicherheitsbehörden müssen Menschen wirksam schützen können – an den Grenzen, an Bahnhöfen und Flughäfen sowie bei der Bekämpfung organisierter und digitaler Kriminalität. Das geltende Bundespolizeigesetz stammt in seinen wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1994. Seitdem hat sich viel verändert: Kriminelle nutzen digitale Kommunikation, Drohnen und internationale Netzwerke. Das Recht muss mit diesen Entwicklungen Schritt halten.
Zeitgemäße BefugnisseMit der Reform erhält die Bundespolizei mehr Möglichkeiten, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen darf sie künftig Informationen über Anschlüsse, die Nutzung bestimmter Dienste und Verbindungen erheben sowie Telekommunikation überwachen. Außerdem soll die Bundespolizei Mobilfunkgeräte identifizieren und lokalisieren können. Sie darf Drohnen zur Aufklärung einsetzen und Drohnen abwehren, von denen eine Gefahr ausgeht. In Waffen- und Messerverbotszonen sollen Kontrollen erleichtert werden. Für bestimmte Fälle sind zudem Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote vorgesehen. Bei Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, soll die Bundespolizei künftig selbst beim zuständigen Gericht Abschiebungshaft beantragen können. Darüber hinaus soll sie Bewegungs- und Objektmuster automatisiert auswerten können, um Gefahren schneller zu erkennen. Vorgesehen ist außerdem eine biometrische Echtzeiterkennung, beispielsweise durch die automatisierte Analyse von Gesichtsbildern. Alle diese Maßnahmen sollen nur unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen eingesetzt werden.
Sicherheit und Freiheit gehören zusammenMehr Befugnisse bedeuten auch mehr Verantwortung. Deshalb enthält die Reform Regeln für Datenschutz, Datenverarbeitung und Kontrolle. Sie setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten um. Auch der Umgang mit Daten aus verdeckten Maßnahmen wird an verfassungsrechtliche Anforderungen angepasst. Polizeiliches Handeln braucht eine klare Rechtsgrundlage, muss verhältnismäßig sein und bleibt an rechtsstaatliche Grenzen gebunden.
Für den Alltag der MenschenDie Reform betrifft vor allem die Bundespolizei und ihre besonderen Aufgaben – etwa an unseren Grenzen, im Bahnverkehr und an Flughäfen. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass der Staat Gefahren früh erkennt und Straftaten konsequent verfolgt. Zugleich müssen Bürgerrechte geschützt und staatliche Eingriffe kontrollierbar bleiben. Beides gehört zusammen.
Jetzt entscheidet der BundestagAm Freitag, 25. September 2026, hat der Deutsche Bundestag über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes abgestimmt. Die Reform wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die CDU/CSU und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stehen für einen Staat, der seine Bürger schützt und dabei rechtsstaatliche Maßstäbe wahrt. Das neue Bundespolizeigesetz ist dafür ein wichtiger Schritt: mehr Sicherheit, moderne Instrumente und klare Regeln.
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- Eine neue Sicherheitslage
- Früher erkennen, besser schützen
- Im Ernstfall nicht nur zuschauen
- Keine schrankenlose Überwachung
- Mehr Befugnisse, mehr Kontrolle
Unsere Welt ist unsicherer geworden. Fremde Mächte greifen digitale Systeme an, spionieren Unternehmen und Behörden aus oder versuchen, unsere Gesellschaft durch Desinformation zu spalten. Solche hybriden Angriffe finden oft im Verborgenen und mit hoher Geschwindigkeit statt.
In solchen Situationen muss Deutschland handlungsfähig sein. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat Gefahren früh erkennt und sie wirksam abwehrt. Genau darum geht es bei der Reform des Nachrichtendienstrechts.
Früher erkennen, besser schützenDer Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen technisch besser auf die digitale Wirklichkeit vorbereitet werden. Dafür sieht der Gesetzentwurf in bestimmten Fällen Möglichkeiten zur Auswertung von Informationen, den Einsatz von KI-gestützten Analysewerkzeugen und biometrischen Bildabgleich vor.
Auch bestimmte Kommunikationsdaten sollen länger gespeichert werden können: Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, Verkehrsdaten bis zu zwölf Monate. So können Zusammenhänge rückwirkend besser erkannt werden, während die aktuelle Speicherfrist von nur zwei Wochen die Ermittlungen limitiert. Das hilft, Anschläge, Spionage und Cyberangriffe zu erkennen und die zuständigen Stellen rechtzeitig zu informieren.
Im Ernstfall nicht nur zuschauenNachrichtendienste können Informationen lediglich sammeln und bewerten künftig sollen sie bei einer konkreten und unmittelbar drohenden Gefahr unter engen Voraussetzungen auch aktive Schutzmaßnahmen ergreifen können – zum Beispiel gegen die IT-Infrastruktur staatlicher Hackergruppen.
Das bedeutet nicht, dass der BND oder der Bundesverfassungsschutz künftig beliebig handeln dürfen. Maßnahmen müssen gesetzlich erlaubt, erforderlich und verhältnismäßig sein. Andere Behörden dürfen nicht ebenso wirksam eingreifen können. Festnahmen und Vernehmungen bleiben Aufgaben der Polizei.
Keine schrankenlose ÜberwachungDie Reform schafft keine allgemeine Totalüberwachung der Bevölkerung. Sie erlaubt auch keine pauschale Speicherung sämtlicher Kommunikation und macht aus den Nachrichtendiensten keine Polizei. Das Trennungsgebot bleibt ein wichtiger Grundsatz unseres Rechtsstaats.
Gleichzeitig sollen Informationen bei konkreten Gefahren schneller und rechtssicher zwischen den zuständigen Behörden genutzt werden können.
Mehr Befugnisse, mehr KontrolleWo der Staat stärkere Befugnisse erhält, muss auch die Kontrolle stärker werden. Deshalb soll der Unabhängige Kontrollrat zentrale Kontrollaufgaben übernehmen und besonders eingriffsintensive Maßnahmen vorab oder begleitend prüfen. Er soll außerdem unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium berichten.
Für die Menschen in Deutschland bedeutet die Reform: mehr Schutz vor digitalen und hybriden Angriffen. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Ein starker Rechtsstaat schützt beides.
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- Seine Aufgabe
- Seine Politik
- Sein Privatleben
- Und das sagt Friedrich Merz
Er wird künftig für die Verbindung der CDU-Spitze zur Parteibasis verantwortlich sein. Seine Schwerpunkte setzt Michael Hose in den ostdeutschen Bundesländern, in der Vertretung kommunalpolitischer Anliegen und bei der Nachwuchsförderung. Darüber hinaus wird er die Generalsekretärin Franziska Hoppermann bei ihrer Arbeit unterstützen. Mit seiner Ernennung ist Michael Hose zugleich Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands
„Ich freue mich, unserer Partei zu dienen und die Generalsekretärin Franziska Hoppermann zu unterstützen.“ Michael Hose
Seine Politik„Senf-dazu-Geber“ nennt er sich auf seiner Homepage michaelhose.de. Sein politisches Engagement begann als Stadtschülersprecher in Weimar. Der ausgebildete Lehrer und ehemalige Schulleiter gehört seit 2014 dem Erfurter Stadtrat an und ist seit 2019 Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Seit der Bundestagswahl 2025 sitzt er auch im Deutschen Bundestag. Er vertritt dort die Interessen der Menschen aus Erfurt, Weimar und Grammetal.
„Mit guten Vorschlägen, konstruktivem Austausch und den nötigen Kompromissen kann viel gelingen.“ Michael Hose
Seit 2025 ist Michael Hose Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Er übernahm als erster den Vorsitz der Kommission, den er bis Mai 2026 innehatte. Außerdem ist er Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Kultur und Medien. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Petitionsausschuss. Zudem gehört er der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ an.
„Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig für das Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb soll der Zugang zu amtlichen Informationen grundsätzlich erhalten bleiben. Gleichzeitig braucht es klare Grenzen, etwa beim Schutz persönlicher Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie sicherheitsrelevanter Informationen.“ Michael Hose
Sein PrivatlebenMichael Hose ist ein Kind der Goethestadt, geboren und aufgewachsen in Weimar. Dort hat er sein Abitur gemacht und Zivildienst geleistet – in einem Senioren- und Pflegeheim. Er war Lehrer, Lehrerausbilder am Studienseminar und Schulleiter, arbeitete mit Schülerinnen und Schülern. Näher bei den Menschen und ihren unmittelbaren Sorgen und Nöten geht nicht. Heute lebt Michael Hose mit seiner Familie in Erfurt. Er ist Vater einer Tochter.
Auch neben der Politik ist Michael Hose aktiv. Auf seine Homepage michaelhose.de schreibt der evangelische Christ über sich: „Aus dem Anspruch heraus, Gemeinschaft zu stärken, engagiere ich mich im Gemeindekirchenrat meiner Kirchengemeinde, in der Kreissynode des Kirchenkreises Erfurt sowie im Elferrat des Karnevalclubs Alach e.V.“
Und das sagt Friedrich MerzDer Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu: „Michael Hose bringt kommunalpolitische Erfahrung und parlamentarische Kompetenz zusammen. Er kennt die Anliegen der Menschen vor Ort und weiß, worauf es bei einer starken und lebendigen Volkspartei ankommt. Ich freue mich, dass er künftig als stellvertretender Generalsekretär Verantwortung für die Verbindung zur kommunalen Basis und insbesondere den ostdeutschen Bundesländern übernimmt. Seine biografischen Erfahrungen werden das Präsidium bereichern. Auf die gemeinsame Zusammenarbeit freue ich mich.“
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