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Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz war der Auftakt für den anstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel. Dort verhandeln die 27 Mitgliedstaaten über den künftigen Kurs. Auf der Tagesordnung stehen neben den Sicherheitslagen in der Ukraine und im Nahen Osten, eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts.
Potenziale in Deutschland freisetzenDeutschland verfügt über enorme wirtschaftliche Kraft – man muss sie nur freisetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf aktuelle Erfolge: 19 Prozent Umsatzplus in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie 30 Prozent mehr Startups-Gründungen zeigen, was möglich ist. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt genau hier an: Bürokratische Hürden werden abgebaut, das Baurecht wird beschleunigt und spürbare steuerliche Entlastungen für Betriebe werden auf den Weg gebracht. Ziel ist ein erneuertes wirtschaftliches Fundament, welches das Land in die Zukunft trägt.
„Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland. Wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Europa und Deutschland sind untrennbarNationale Stärke und europäische Handlungsfähigkeit gehören untrennbar zusammen. In Brüssel tritt die Bundesregierung als aktiver Antreiber auf, um der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Ein wichtiger Erfolg ist die Ausnahme des deutschen Maschinenbaus und der Industrie aus der starren EU-KI-Regulierung. Gleichzeitig erteilte Merz eine klare Absage für neue europäische Gemeinschaftsschulden. Solide Finanzen und das Einhalten von Budgetregeln sichern die Unabhängigkeit und die Souveränität unseres Kontinents für die Zukunft.
„Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen und umgekehrt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Europäische Sicherheit schützt unsere FreiheitMerz bekräftigte die verlässliche Unterstützung der Ukraine, die seit mehr als vier Jahren auch die Freiheit ganz Europas verteidigt. Hämisches Lachen der AfD-Fraktion über diese fundamentale Bedrohung konterte der Regierungschef deutlich:
„Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land und reisen nach Moskau für Ihren Kampagnenempfang. Gute Reise weiterhin. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit. Sie verteidigt auch unsere Freiheit.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Für die Zukunft schlägt Merz vor, die Ukraine über eine assoziierte Mitgliedschaft schnellstmöglich politisch an die EU zu binden.
Europäische Asylreform ist in KraftZuversicht entsteht dann, wenn staatliche Institutionen drängende Probleme verlässlich und geordnet lösen. Das Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) am 12. Juni 2026 ist der entscheidende Schritt zur gemeinsamen Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration. Zum Abschluss rief Merz dazu auf, die anstehenden Aufgaben mit neuem, gemeinsamem Mut anzugehen.
„Vertrauen ist möglich. Vertrauen in unsere gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen. Wir können das als ein Land. Weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
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Die Berliner CDU zieht knapp dreieinhalb Monate vor der Wahl eine Bilanz mit klaren Erfolgen seit der Regierungsübernahme 2023. Zentrale Kernversprechen wurden eingelöst: Das 14-Tage-Ziel bei den Bürgerämtern ist jetzt Realität, und die wegweisende Verwaltungsreform bricht endlich jahrzehntelange Blockaden auf. Damit hat die CDU Berlin bewiesen, dass sie Berlin spürbar verbessert. Diesen verlässlichen Kurs setzen wir in den nächsten fünf Jahren fort
Mit mehr als 92 Prozent der Stimmen bestätigten die Delegierten den Landesvorsitzenden Kai Wegner im Amt. Der betonte:
Foto: CDU Berlin
Foto: CDU Berlin
„Vor euch steht ein Kai Wegner, der in den nächsten 100 Tagen dafür kämpfen wird, dass diese Stadt nicht nach links abdriftet. Ich will Regierender Bürgermeister bleiben – was denn sonst!“
Volle Unterstützung der BundesparteiFür die anstehende Wahlperiode stehen der Ausbau der Infrastruktur, das Leistungsprinzip an Schulen und schnellere Bauverfahren im Fokus. Wir gratulieren herzlich zur Wiederwahl lieber Kai Wegner.
Berlin braucht auch in Zukunft eine Politik der Vernunft, der Sicherheit und des Zusammenhalts. Unsere Hauptstadt muss weiter aus der politischen Mitte heraus regiert werden – nicht von Kräften, die Enteignungen fordern, die Polizei infrage stellen und sich antisemitisch positionieren.
Nach langen Jahren der Orientierungslosigkeit hat die CDU Berlin der Hauptstadt wieder Stabilität und Zuverlässigkeit zurückgegeben. Mit diesem starken Rückhalt verteidigen wir im September das Rote Rathaus. Die gesamte Bundespartei steht im September geschlossen an eurer Seite.
Der Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz gratulierte dem Berliner Spitzenkandidaten: „Berlin braucht auch weiterhin eine starke CDU und Dich als Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus.”
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Niemand möchte seine Zeit auf dem Amt verbringen und gefühlt endlose Formulare ausfüllen. Digitalisierung ist kein technisches Pflichtprogramm. Es ist ein Versprechen für mehr Lebensqualität und Freiheit. Mit der neuen Deutschland-App wird 2027 das Smartphone bald zum digitalen Rathaus für die Hosentasche – unkompliziert, sicher und in jeder Kommune einsatzbereit.
Staatsmodernisierung ist Chef-SacheDieser tiefgreifende Umbau gelingt, weil die Richtung von oben angestoßen wurde. „Dieses Ministerium gäbe es überhaupt nicht ohne den Kanzler. Und ich habe da volle Rückendeckung.“
Mit diesem klaren Rückhalt arbeitet das Ministerium Hand in Hand mit den anderen Ressorts und den Bundesländern. Staatsmodernisierung ist im Kabinett Merz kein Nischenthema, sondern Teamsport auf allen Ebenen.
30 Prozent aller Berichtspflichten werden gestrichenEin zentraler Hebel für die Entlastung ist der spürbare Bürokratieabbau. Wir schalten um: weg von Kontrolle, hin zu Vertrauen. Gemeinsam mit den Bundesländern werden 30 Prozent aller Berichtspflichten gestrichen. Das bedeutet spürbar weniger Papierkram für die Bürger und ein massives Aufatmen für unsere mittelständische Wirtschaft.
Foto: CDU
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„Das Commitment steht: 30 Prozent aller Berichtspflichten für die Menschen im Land und vor allen Dingen auch für die Unternehmen zu reduzieren. Das ist etwas, was es so noch nicht gab.“ Karsten Wildberger, Minister für Digitales und Staatsmodernisierung
Mehr Tempo durch Online-DienstleistungenEin modernes Land entsteht nicht durch das Umlegen eines einzelnen Schalters, sondern durch Entschlossenheit und Zusammenarbeit. Durch erstmals einheitliche Entwicklungsstandards ziehen Bund und Länder endlich an einem Strang. Ob beim Bauturbo für schnelles Internet oder der Verdopplung von Online-Ummeldungen auf bereits 60 Millionen Bürger: Die Richtung stimmt, das Tempo zieht an.
„Ich habe nach einem Jahr viel mehr Zuversicht und Zutrauen und auch Entschlossenheit, dass wir die Digitalisierung in Deutschland voranbringen.“
Wir sichern nicht nur den Status quo, sondern schaffen Begeisterung für die Zukunft – für ein unkompliziertes Deutschland.
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