Buchvorstellung zum ersten Tag der Demokratiegeschichte: Norbert Freis „Konrad Adenauer. Kanzler nach der Katastrophe“...
Ortsverband Süd
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Deutschland braucht Reformen. Nur so ist ein Aufschwung möglich. Aus der Union gibt es jetzt konkrete Vorschläge für eine echte Steuerreform. CDU-General Carsten Linnemann unterstützt den Vorstoß.
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CDU NRW / CDU Baden-Würrtemberg / Josh Michels
Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen hat unser Landesvorsitzender Hendrik Wüst zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützt. Bei mehreren Terminen vor Ort machte er deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in beiden Bundesländern angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und...
CDU Deutschlands
- Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen.
- Mehrarbeit soll sich lohnen.
- „Endlich ein Plan für den Aufschwung“, kommentiert BILD.
Ein tragender Aufschwung muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Doch hohe Abgaben lassen der Mittelschicht immer weniger Spielraum. Ein Union-Vorschlag will deshalb deutliche Entlastungen für die fleißige Mehrheit im Land. Der Freibetrag soll deutlich hochgesetzt werden, der Spitzensteuersatz später greifen, der Soli wegfallen und dafür die Reichensteuer höher angesetzt werden.
„Wir wollen mit konkreten Konzepten helfen, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Demografischer Wandel und Wirtschaftsmisere brauchen jetzt Antworten.“ JU-Vorsitzender Johannes Winkel
Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen.
Die Unions-Abgeordneten Yannick Bury und Florian Dorn haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Die wichtigsten Punkte: Der Freibetrag bei der Einkommensteuer soll um 1.000 Euro steigen. Vor allem kleinere Einkommen behalten mehr Netto vom Brutto.
Der Spitzensteuersatz soll erst bei 85.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr greifen. Damit soll der steile Anstieg der Einkommensteuern im mittleren Bereich abgefedert werden. Denn die bisherige Einkommensgrenze belastete schon normale Facharbeiter. Mit der Neuregelung lohnen sich auch Extrastunden. Wegfallen soll auch der Soli, der eingeführt worden war, um die Kosten der deutschen Einheit zu bezahlen.
Mehrarbeit soll sich lohnen.
Im Gegenzug soll der Tarif zwischen 42 und 45 Prozent steiler werden und der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent auf 47,5 Prozent steigen und bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro im Jahr gelten– und dann auch nur für den Teil, der darüber liegt. Das ist auch ein Angebot an die Forderungen der SPD. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht hinter dem Vorschlag und will mit der SPD darüber sprechen.
„Das sind richtig gute Vorschläge. Das geht nicht nur in die richtige Richtung, die Vorschläge wären ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF-Interview
Klar ist: der Vorstoß von Yannick Bury und Florian Dorn bietet viele Vorteile. „Mit unserem Steuervorschlag lohnt sich Mehrarbeit finanziell wieder“, sagt Bury. Nachgerechnet wird das deutlich: Wer 50.000 Euro im Jahr verdient, spart rund 750 Euro Steuern. Bei 70.000 Euro Jahreseinkommen sind es gut 1.400 Euro Ersparnis. Geld, das für Konsum. Folge wäre ein Ankurbeln der Nachfrage von Dienstleistungen, beim Grundbedarf und im Einzelhandel möglich. So kann Wirtschaftswachstum beginnen.
„Endlich ein Plan für den Aufschwung“, kommentiert BILD.
Mit der Einkommensteuersenkung werden auch Personengesellschaften entlastet, zum Beispiel Handwerksbetriebe und Mittelständler. Sie sollen „nicht extra belastet werden“, sagt Bury. Denn viele Einzelunternehmen und Personengesellschaften zahlen Einkommensteuer.
Das ZDF-Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lesen Sie hier.
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- Die Union setzt auf echte Reformen.
- Ohne Reform steigen die Beiträge.
- Die Kosten müssen runter.
- Das Ziel: eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Krankenversorgung.
Die gesetzliche Krankenkasse, kurz GKV, steht unter Kostendruck. Die Gründe liegen auf der Hand: Unsere Gesellschaft wird älter, mehr Menschen sind auf gute Versorgung angewiesen, Fachkräfte fehlen und viele Abläufe sind zu kompliziert. Ohne Reformen droht den Krankenkassen ein Defizit von über 40 Milliarden Euro.
Die Union setzt auf echte Reformen.„Das Wichtigste für mich ist ein ganz einfaches Prinzip: dass wir künftig in der Krankenversicherung wieder mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen“, sagt Gesundheitsministerin Nina Warken. „Damit können wir Kostensteigerungen begrenzen und auch die Beitragssätze stabil halten. Das ist unser gemeinsames Ziel.“
Ohne Reform steigen die Beiträge.Warken macht klar: „Was bedeutet das konkret, wenn so wahnsinnig viel Geld fehlt? Wo liegt eigentlich die Gefahr?“ Schon 2027 klafft eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenkasse. Die kann auf 40 Milliarden Euro steigen. „Das führt dazu, dass die Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöhen müssen, um mehr Geld einzunehmen und diese Lücke zu schließen.“ Dann bleibt weniger Netto vom Brutto für Arbeitnehmer.
Die Kosten müssen runter.Vor allem „Verwaltungskosten müssen reduziert werden“, stellt Warken fest. Ein Beispiel: Eine so genannte Mindestversichertenzahl könnte eingeführt werden. Andererseits räumt Warken ein, dass Betriebs-Krankenkassen mit oft wenigen Versicherten zugeschnittene Maßnahmen anbieten. Die Debatte wird noch geführt. Ein anderes Beispiel: „Vorstandsgehälter sollen auch nicht mehr so einfach steigen können.“ Sie sagt aber auch: „Wir merken, dass das nicht unbedingt das größte Kostenproblem im System ist.“ Sie will deshalb einen genauen Blick auf alle Kosten werfen. Die volle Übernahme der Beiträge für die Empfänger der Grundsicherung durch die Steuerzahler ist zudem eine Frage gefühlter Gerechtigkeit.
Das Ziel: eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Krankenversorgung.Warken macht sehr deutlich, worum es der CDU geht: Ziel ist eine Versorgung, die erreichbar, bezahlbar und qualitativ gut bleibt. Dafür gilt: die Krankenversorgung muss effizient arbeiten. Sie muss sich auf das konzentrieren, was medizinisch wirklich wirkt. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht kommen. Die Verantwortung dafür muss fair verteilt werden.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, sind noch einige Schritte notwendig. Der nächste Schritt ist die Kabinettssitzung am 29. April. Dort wollen die Ministerinnen und Minister einen Gesetzentwurf verabschieden. Erst wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, kann das Gesetz in Kraft treten.
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- Was steckt hinter einer IP-Adresse?
- Warum ist die Speicherung dringend notwendig?
- Was sieht das Gesetz konkret vor?
- Die Haltung der CDU: Datenschutz darf kein Schutzschild für Täter sein
Jedes Gerät, das eine Verbindung ins Internet aufbaut, erhält vom Anbieter eine eindeutige Kennnummer: die IP-Adresse. Sie funktioniert wie ein Kfz-Kennzeichen: Sie identifiziert nicht die Person, aber den Anschluss, über den jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt online war. Für Polizei und Staatsanwaltschaft ist sie oft der einzige digitale Hinweis auf einen Täter. Ohne diese IP-Adresse bleiben Täter im Internet anonym – und ohne Identifizierung wird der Schutz der Opfer und die Bestrafung der Täter unmöglich.
Warum ist die Speicherung dringend notwendig?Die Kriminalität im Netz wächst: Kinderpornographie, organisierter Drogenhandel über Darknet-Plattformen, selbst die Planung von Terroranschlägen – all das hinterlässt digitale Spuren, die mit der IP-Adresse beginnen. Gerade Kinderpornographie ist eines der schlimmsten Verbrechen, die das Strafrecht kennt. Täter müssen schnell aufgespürt, gestoppt und konsequent bestraft werden. Nur so kann jahrelange Hilflosigkeit gegenüber dem vermeintlich anonymen Täter enden. Nur so können Kinder aus den Händen ihrer Schänder geholt werden.
Viel zu oft scheitern Ermittlungsverfahren selbst beim Echtzeit-Handeln der Behörden daran, dass Internetanbieter die Verbindungsdaten unterschiedlich handhaben – manche speichern IP-Adressen erst gar nicht. Was nicht gespeichert wird, kann auch nicht für Ermittlungen genutzt werden. Jeden Tag ohne IP-Adressenspeicherung fehlen der Staatsanwaltschaft und der Polizei wichtige Instrumente, um Bürgerinnen und Bürger und vor allem Kinder zu schützen.
Was sieht das Gesetz konkret vor?Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett morgen beschließt, verpflichtet Internetanbieter zur einheitlichen Speicherung von IP-Adressen für drei Monate. Die Speicherung betrifft ausschließlich die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt – keine Kommunikationsinhalte, keine Standortdaten, keine Bewegungsprofile. Der Abruf durch Behörden bleibt anlassbezogen und setzt einen konkreten Tatverdacht voraus. Mit dem Kabinettsbeschluss wird der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet. Dort wird er in den kommenden Wochen beraten und abgestimmt.
Foto: Imago: Zoonar
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Die Haltung der CDU: Datenschutz darf kein Schutzschild für Täter sein
Die CDU hat dieses Gesetz über Jahre gefordert und in der Koalition nun auf den Weg gebracht. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bringt es auf den Punkt: „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.“ Die IP-Adressenspeicherung ist ein angemessenes, rechtlich abgesichertes Instrument. Für die CDU gilt: Täter aufspüren, stoppen, bestrafen. Die CDU wird dafür sorgen, dass dieses Gesetz zügig verabschiedet wird.
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