Der CDU Ortsverband Süd besuchte den Ferienfreizeittreff (Stadtranderholung) der Pfarrei St. Antonius auf dem Gelände des...
Ortsverband Süd
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In Berlin fehlen Wohnungen. Die Linke setzt deshalb auf Enteignung. Doch dadurch entsteht kein einziger neuer Quadratmeter. Die CDU steht für schnelleres Bauen, weniger Bürokratie und mehr bezahlbaren Wohnraum.
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Am 4. Juli 2026 findet in Düsseldorf der 48. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Im Vorfeld haben alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich aktiv in die inhaltliche Arbeit des Landesverbandes einzubringen.
Bis zum offiziellen Antragsschluss am Samstag, 13. Juni 2026, um 24:00 Uhr, können CDU-Mitglieder über CDU+ einen Sachantrag an den Landesparteitag...
CDU Deutschlands
- Die entscheidende Frage: Wie entsteht neuer Wohnraum?
- Was kostet dieses Vorhaben?
- Milliarden für den Eigentümerwechsel?
- Bauen statt umetikettieren
Monatelange Wohnungssuche, endlose Bewerbungen und lange Schlangen vor Besichtigungsterminen: Für viele Menschen in Berlin gehört das inzwischen zum Alltag. Gleichzeitig werden bis 2040 rund 211.000 zusätzliche Wohnungen benötigt.
Die entscheidende Frage: Wie entsteht neuer Wohnraum?Die Linke hat darauf eine einfache Antwort: enteignen. Oder, wie es inzwischen heißt: vergesellschaften. Rund 220.000 Wohnungen sollen den Eigentümer wechseln. Das klingt zunächst nach einer gewaltigen Zahl. Doch diese Wohnungen gibt es bereits. Sie sind bereits vorher bewohnt – und danach ebenfalls. Es entstünde kein zusätzlicher Wohnraum. Das ist, als würde man einen voll besetzten Bus umlackieren: Die Farbe ändert sich, aber kein einziger Sitzplatz kommt dazu.
Was kostet dieses Vorhaben?Eine Enteignung oder auch Vergesellschaftung ist zudem ein finanzielles Risiko in Milliardenhöhe. Vor dem Volksentscheid im Jahr 2021 ging der damalige Berliner Senat bei rund 243.000 Wohnungen von Entschädigungszahlungen zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro aus. Im Programm der Linken ist von 7,3 bis 36 Milliarden Euro die Rede. Die Differenz zeigt: Niemand weiß heute verlässlich, was das Vorhaben am Ende kosten würde. Die Linke behauptet, es müsse nicht der volle Marktwert entschädigt werden. Entscheidend ist jedoch nicht allein die politische Wunschvorstellung. Die Höhe der Entschädigung wird durch ein Gesetz und möglicherweise durch Gerichte bestimmt.
Milliarden für den Eigentümerwechsel?Zum Vergleich: Berlin hat seit Beginn der Schulbauoffensive 2016 mehr als sieben Milliarden Euro in den Schulbau investiert. Damit wurden mehr als 40 neue Schulgebäude, fast 80 Sporthallen und über 60.000 zusätzliche Schulplätze geschaffen. Dieses Beispiel macht deutlich: Milliarden können nur einmal ausgegeben werden. Sie fehlen dann an anderer Stelle. Etwa bei Schulen, Infrastruktur, Sicherheit oder beim tatsächlichen Neubau von Wohnungen.
Foto: Christiang Lang
Foto: Christiang Lang
Bauen statt umetikettieren
Für die CDU ist deshalb klar: Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum. Wenn Wohnungen fehlen, müssen neue Wohnungen gebaut werden – schneller, einfacher und kostengünstiger. Dafür braucht es weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Bauflächen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Nur so wächst das Angebot. Einzig ein größeres Angebot trägt langfristig dazu bei, dass Mieten bezahlbar bleiben.
Die Berlinerinnen und Berliner brauchen keine politische Umbenennung bestehender Wohnungen. Sie brauchen eine Wohnung, die sie sich leisten können. Die CDU setzt deshalb auf konkrete Lösungen statt auf ein rechtlich und finanziell unklares Milliardenprojekt: bauen, statt umetikettieren – Wohnraum schaffen, statt nur Eigentümer zu wechseln.
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- Wirtschaft stärken
- Bildung verbessern
- Familien unterstützen
- Ländlichen Raum anbinden
- Bürgerliche Mitte statt Polarisierung
Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer richtungsweisenden Landtagswahl. Die CDU unter Spitzenkandidat Daniel Peters will das Land wirtschaftlich stärken, Bildung verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.
Wirtschaft stärkenHohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Bürokratie belasten Unternehmen und Beschäftigte. Die CDU plant deshalb einen Start-up-Fonds mit jährlich 10 Millionen Euro und eine zentrale Anlaufstelle, die Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Bezahlbare Energie sind entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.
„Wir müssen die Deindustrialisierung beenden – und das geht nur mit knallharten Reformen und bezahlbarer Energie für alle. “Daniel Peters.
Bildung verbessernAuch in der Bildung sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Mit einem „Pakt für das Lernen“ sollen 950 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt und die Klassen auf maximal 24 Schülerinnen und Schüler begrenzt werden. Ein Handyverbot an Schulen, verpflichtende Sprachstandsfeststellungen und eine stärkere MINT-Förderung sollen die Lernbedingungen und Zukunftschancen verbessern.
Familien unterstützenFamilien will die CDU beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Vorgesehen sind 15.000 Euro pro Kind über zehn Jahre für den Kauf einer selbstgenutzten Immobilie.
Ländlichen Raum anbindenIm ländlichen Raum soll eine Rufbus-Garantie für jedes Dorf die Mobilität sichern. Mehr kommunaler Spielraum soll es ermöglichen, vor Ort eigene Lösungen für lokale Herausforderungen zu entwickeln.
Bürgerliche Mitte statt PolarisierungPeters warnt vor einer weiteren Polarisierung. Die CDU versteht sich als bürgerliche Mitte: verlässlich, reformorientiert und bodenständig.
„Wer bürgerliche Politik will, kommt an der CDU nicht vorbei“, betont Peters. Am 20. September geht es um eine Regierung, die Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt stärkt.
Geben Sie der CDU und Daniel Peters Ihre Stimme – für eine starke Mitte in Mecklenburg-Vorpommern.
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- Linnemann: Darauf können wir stolz sein
- Effizienz durch Versorgung zur richtigen Zeit
- Linnemann: Drei Maßnahmen für die Zukunft
- „Ärzte sollen Zeit für Patienten haben”
- Besser steuern. Solide finanzieren. Mehr Zeit für Menschen.
Bundesgesundheitsminster Dr. Carsten Linnemann berichtet im Deutschen Bundestag über den Zustand der Lungenmedizin in Deutschland: 3.000. Transplantation des Deutschen Herzzentrums – ein Beleg für deutsche Medizin auf Weltklasseniveau.
„Wir können heute Leiden wie die Lungenfibrose heilen, die in den 70er-Jahren noch ein Todesurteil waren, Darauf können wir stolz sein.” Dr. Carsten Linnemann, Gesundheitsminister
Effizienz durch Versorgung zur richtigen ZeitTrotz dieser Spitzenleistung: Das System ist nicht effizient genug. Deutschland gibt gemessen an seiner Wirtschaftsleistung eines der höchsten Budgets für Gesundheit aus Doch an vielen Stellen bekommen Menschen nicht die Versorgung, die sie erwarten.
Die Notaufnahmen sind überlastet. Viele Patienten kommen mit kleinen Infekten in die Klinik, während andere mit Herzinfarkt zu lange warten. 2025 gab es rund 13 Millionen ambulante Notfallbehandlungen. Die Fahrtkosten allein schlugen mit mehr als 10 Milliarden Euro zu Buche.
„Nicht jeder Notfall braucht die Notaufnahme”, sagt Linnemann. „Aber jeder Mensch braucht die richtige Versorgung zur richtigen Zeit.” Dr. Carsten Linnemann, Gesundheitsminister
Linnemann: Drei Maßnahmen für die ZukunftAls neuer Gesundheitsminister will Carsten Linnemann das System an drei Stellschrauben verbessern:
Verlässliche Versorgung. Die bereits im Parlament beratene Notfallreform soll Patienten früher zur richtigen Stelle lotsen – ob ambulant oder im Krankenhaus.
Solide Finanzierung. Die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden. Nur so lassen sich die Beiträge stabil halten – und perspektivisch sogar senken. Besonders die Pflegeversicherung braucht Strukturreformen: Für 2027 wird ein Defizit von 8 Milliarden Euro erwartet, für 2028 mehr als 15 Milliarden.
Mehr Zeit für Menschen. Ein Krankenhausarzt verbringt pro Tag knapp drei Stunden mit Dokumentation. Zeit, die für Patienten fehlt. Das im Oktober beratene Digitalgesetz soll Bürokratie abbauen und den Datenaustausch zwischen Ärzten verbessern.
„Ärzte sollen Zeit für Patienten haben”Linnemann macht als promovierter Volkswirt klar: Digitalisierung ist für ihn kein Selbstzweck.
„Es geht darum, wie viel Zeit sie Ärzten und Pflegekräften für Menschen zurückgibt. Ärzte und Pflegekräfte sollen ihre Zeit für Patienten haben, nicht für Formulare.”
Sein Ziel: Ein Gesundheitssystem, das im Alltag. „Deutschland soll nicht nur dann Weltklasse-Medizin bieten, wenn ein Mensch eine neue Lunge braucht”, so Linnemann. „Ein gutes Gesundheitssystem zeigt sich vor allem im Alltag – daran, ob ich schnell die richtige Hilfe bekomme, ob gute Pflege da ist, ob diejenigen, die mich behandeln, Zeit für mich haben.”
Besser steuern. Solide finanzieren. Mehr Zeit für Menschen.Das ist der Auftrag, den Carsten Linnemann mit seiner ersten Rede als Gesundheitsminister im Bundestag gesetzt hat, pragmatisch und lösungsorientiert.
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