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Gute Nachrichten für Verbraucher und Unternehmen: Die Stromsteuer sinkt 2027 für alle. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss verständigt. Damit kommt die Entlastung, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, nun auch allen privaten Haushalten zugute.
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
„Wir holen jetzt nach, was wir vor anderthalb Jahren nicht in Gänze geschafft haben, nämlich die Stromsteuer auch für alle im nächsten Jahr zu senken.“ CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann.
Für Familien bedeutet das eine finanzielle Entlastung im Alltag. Für Handwerksbetriebe, Einzelhandel, unseren Mittelstand und unsere Industrie sinken die Kosten für Strom.
Auch beim Tanken gibt es eine EinigungNeben der Stromsteuer hat sich die Koalition auf einen Benzinpreisdeckel ab Anfang 2027 verständigt. Bei der Umsetzung geht es auch darum, die Versorgung in Deutschland sicherzustellen und die besonderen Bedingungen des deutschen Marktes zu berücksichtigen.
Entlastung mit VerantwortungDie Stromsteuersenkung kostet rund fünf Milliarden Euro. Für 2027 steht die Finanzierung: Sie erfolgt über finanzielle Spielräume aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Für die kommenden Jahre bleiben die Haushaltsberatungen eine Herausforderung.
Hoppermann betont: „Gut fünf Milliarden sind ja nicht wenig, das ist ein Kraftakt, das miteinander hinzubekommen.“ Für die CDU ist klar: Die Menschen und Unternehmen brauchen bezahlbare Energie. Gleichzeitig müssen Entlastungen solide finanziert sein. Die Beschlüsse sind ein konkreter Schritt in diese Richtung.
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Bei der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München hat Bundeskanzler Friedrich Merz die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU und CSU hervorgehoben. Gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder tauschte er sich über die aktuellen Herausforderungen und die nächsten Schritte der Bundesregierung aus.
„CDU und CSU arbeiten unter unserer beider Führung gut, vertrauensvoll und eng zusammen“, betonte Merz. Die Union steht vor wichtigen Entscheidungen und trägt gemeinsam Verantwortung dafür, dass Deutschland wirtschaftlich wieder stärker wird und die notwendigen Veränderungen vorankommen.
Stromsteuer für alle senkenEin zentrales Thema der Beratungen im Koalitionsausschuss ist die Entlastung bei den Stromkosten. Merz kündigte an, die Stromsteuer 2027 vollständig auf das europäische Mindestmaß abzusenken – auch für private Haushalte. Die Zahlen seien über das Wochenende noch einmal abgestimmt worden. Die Bundesregierung hat die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bereits auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Jetzt muss die Senkung für die Privathaushalte folgen.
Auch die große Rentenreform steht auf der Tagesordnung. Merz kündigte an, die Beratungen dazu mit konkreten Zeitplänen zu verbinden. Darüber hinaus geht es um eine Änderung des Wahlrechts, damit bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten einen Sitz im Bundestag erhalten können.
Der Koalitionsvertrag gilt„Ganz gleich, wer da gewählt wird, der Koalitionsvertrag gilt“, stellte Merz klar. Eine Neuverhandlung oder Nachverhandlung der Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD komme nicht infrage. Der Koalitionsvertrag bildet die gemeinsame Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren.
Deutschland eine Perspektive gebenZum Abschluss blickte Merz auf die wirtschaftliche Entwicklung und die bereits umgesetzten Vorhaben der Bundesregierung. Er verwies darauf, dass das Wirtschaftswachstum 2026 höher ausfalle als zu Jahresbeginn erwartet. Zugleich gehe es darum, Familien zu entlasten und die sozialen Sicherungssysteme langfristig verlässlich aufzustellen.
Besonders die junge Generation müsse wieder mehr Perspektiven in Deutschland sehen. Der Bundeskanzler machte deutlich, was ihn dabei antreibt: „Es macht Spaß, in Deutschland zu leben. Es lohnt sich, in Deutschland zu leben.“
„Deutschland ist eines der schönsten und erfolgreichsten Länder der Welt“, so Merz. Diesen Anspruch gilt es auch für kommende Generationen zu bewahren.
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Deutschland kann High-Tech. Das zeigt das neue Entwicklungs- und Technologiezentrum der MTU Aero Engines in München: Rund 100 Millionen Euro investiert das Unternehmen in Forschung, Entwicklung und moderne Arbeitsplätze am Standort.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag das Zentrum eröffnet. Für ihn ist es ein „starkes Signal für den Standort München, aber selbstverständlich für den ganzen Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Zukunft der europäischen Luftfahrtindustrie“.
Forschung schafft ZukunftIm neuen Zentrum arbeiten künftig bis zu 1.000 Menschen an Triebwerken der nächsten Generation. Sie entwickeln Technologien für weniger Energieverbrauch, weniger Emissionen und eines Tages emissionsfreies Fliegen.
Merz betonte: „Forschung und Entwicklung sind die Grundlagen eines jeden zukünftigen Unternehmenserfolgs. Und Forschung und Entwicklung sind die Grundlagen für den Erfolg unserer deutschen Wirtschaft insgesamt.“
Luftfahrt sichert ArbeitsplätzeDie Luft- und Raumfahrtindustrie ist für Merz eine „strategische Schlüsselindustrie für unser Land und für ganz Europa“. Allein im Kernbereich sichert sie in Deutschland 380.000 Arbeitsplätze. Die CDU will diese Stärke erhalten und ausbauen. Deshalb entlastet die Bundesregierung die Branche in diesem Jahr um rund 500 Millionen Euro bei Steuern und Abgaben und investiert gezielt in die Schlüsseltechnologien von morgen.
Deutschland bleibt technologisch vorneMerz machte deutlich: Damit Unternehmen investieren können, braucht es bessere Rahmenbedingungen. „Das erreichen wir nur mit Reformen in der Energiepolitik, der Steuerpolitik, der Sozialpolitik, der Arbeitsmarktpolitik.“
Merz betonte: „Wir haben ein umfassendes Paket geschnürt.“ Die Luftfahrtstrategie legt Prioritäten fest und benennt konkrete Maßnahmen für die kommenden Jahre. Diese müssen nun gemeinsam mit der Industrie umgesetzt werden.
Sicherheit beginnt mit Know-howDie Luftfahrt leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Souveränität Europas. Im MTU-Zentrum entstehen unter anderem Triebwerke für den Eurofighter.
Foto: Anika Nowak
Foto: Anika Nowak
„Die Bundesregierung wird ihren Beitrag zu diesem gemeinsamen Ziel, nämlich einem starken und zukunftsfähigen Luftfahrtstandort, leisten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
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