Buchvorstellung zum ersten Tag der Demokratiegeschichte: Norbert Freis „Konrad Adenauer. Kanzler nach der Katastrophe“...
Ortsverband Süd
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Hohe Beiträge im deutschen Gesundheitssystem belasten Versicherte und Arbeitgeber. Die Regierung hat Sparvorschläge vorgelegt. Ministerin Warken betont die Notwendigkeit.
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Land NRW/Martin Götz
Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Modernisierung des Staates. Erstmals ist die Landesregierung zu einem eigenen „Entlastungskabinett“ zusammengekommen und hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen spürbar von Bürokratie entlastet. Im Mittelpunkt steht ein klarer Kurswechsel: mehr Vertrauen, weniger Kontrolle,...
CDU Deutschlands
- Warken: Die Gesundheitsreform ist notwendig.
- Warken lehnt Aufschub der Reform ab.
- Warken: Es gibt noch Möglichkeit für einige Kompromisse.
Die Gesundheitskosten steigen von Jahr zu Jahr. Die Beiträge werden dafür immer weiter angehoben. Hohe Arbeitgeberanteile beeinträchtigen den Wirtschaftsstandort. Hohe Versichertenanteile verringern das Nettoeinkommen. Dagegen will die Bundesregierung vorgehen. Und im Prinzip stimmen alle zu.
Warken: Die Gesundheitsreform ist notwendig.Beim Deutschen Ärztetag macht Gesundheitsministerin Nina Warken deutlich: Es braucht stabile Beiträge. Alle sind gefordert. Niemand wird ausgenommen. Das erfordert die Fairness. Sie räumt ein: „Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung.“ Warken sagt zur Reform aber auch: „Sie ist aber notwendig. Und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“
Denn allein 2027 droht den gesetzlichen Krankenversicherern (GKV) ein Minus von 15,3 Milliarden Euro. Das Kabinett hat dagegen Maßnahmen beschlossen. 2027 soll die GKV um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Damit kann das Defizit vermieden werden. Auch höhere Zusatzbeiträge sind dann nicht nötig.
Warken lehnt Aufschub der Reform ab.Die von der Gesundheitsministerin vorgelegten Reformvorschläge verlangen Einsparungen und Beiträge von allen Seiten: Ärzte, Praxen, Pharma-Industrie, Versicherungen und Versicherte sind gleichermaßen gefordert. Für die Versicherten werde es zu mehr Eigenverantwortung kommen – etwa durch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. „Es ist keine Reform, die man sich als Gesundheitsministerin wünscht“, sagte Warken. „Aber sie ist eben notwendig.“
Warken: Es gibt noch Möglichkeit für einige Kompromisse.Bei dem einen oder anderen Punkt könne man zu Nachbesserungen kommen, bietet Warken an. Vorschläge dafür müssen aber auch dazu führten, dass die Finanzlücke geschlossen wird. Die Ministerin bekräftigte den „ambitionierten Zeitplan“, das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
Warken macht sehr deutlich: Der Handlungsdruck ist groß, weil die 2027 entstehende Lücke in diesem Jahr geschlossen werden muss. Eine von den Ärzten geforderte Verschiebung lehnt die Ministerin ab. Deutschland wird älter – und damit steigen Bedarf und Kosten für Behandlungen, Pflege und Medikamenten. Bleibt es bei der aktuellen Ausgabendynamik, droht ein Systemkollaps, so Warken.
Die vorgesehenen Maßnahmen stoßen in unterschiedlichen Gruppen auf Kritik. Aber wenn sich alle beschweren, hat man viel richtig gemacht, sagt der Volksmund.
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- Elektronische Fußfessel schützt Frauen besser
- Härtere Strafen gegen K.-o.-Tropfen
- Wie geht es weiter?
Ohne Sicherheit keine Freiheit. Frauen haben ein Recht auf Schutz. Der Staat hat die Pflicht, sie zu schützen. Deshalb war die elektronische Fußfessel für Gewalttäter eines der zentralen Versprechen zu Beginn der Legislaturperiode. Am 8. Mai hat der Bundestag erstmals die bundesweite Einführung beschlossen.
Elektronische Fußfessel schützt Frauen besserWie funktioniert die elektronische Fußfessel? Vorbild war das sogenannte „spanische Modell“. Dabei handelt es sich um ein Zwei-Komponenten-System: Der Täter trägt eine elektronische Fußfessel mit Sendegerät, während dem Opfer freiwillig ein Empfangsgerät zur Verfügung gestellt wird. So kann festgestellt werden, wenn sich der Täter dem Opfer unerlaubt nähert, auch außerhalb festgelegter Sperrzonen.
Zugleich werden Familiengerichte gestärkt: Sie können Täter künftig zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen werden härter bestraft. Außerdem erhalten Gerichte die Möglichkeit, Auskünfte aus dem Waffenregister einzuholen, um Gefährdungslagen besser einzuschätzen. So wird der Staat handlungsfähiger und Opfer werden besser geschützt.
Härtere Strafen gegen K.-o.-TropfenDie Bundesregierung geht auch entschlossen gegen den Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen vor. Diese Stoffe werden heimlich verabreicht, um Menschen wehrlos zu machen, häufig bei Sexual- oder Raubdelikten. Künftig sollen K.-o.-Tropfen, Gifte und andere gesundheitsschädliche Stoffe rechtlich gefährlichen Werkzeugen gleichgestellt werden. Wer sie einsetzt, um eine Vergewaltigung, einen sexuellen Übergriff oder einen schweren Raub zu begehen, muss künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren rechnen. Damit schließt die CDU-geführte Bundesregierung eine rechtliche Lücke. Wir senden ein klares Signal: Wer Frauen gezielt wehrlos macht und Gewalt ausübt, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren.
Wie geht es weiter?Der Gesetzentwurf zur schärferen Bestrafung von K.-o.-Tropfen wurde vom Bundesrat eingebracht und vom Bundesjustizministerium weiter ausgearbeitet. Mehrere Bundesländer sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen die Verschärfung ausdrücklich. Ziel ist eine schnelle parlamentarische Beratung und Umsetzung. Klar ist: Der Schutz von Frauen bleibt eine zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung. Wir handeln entschlossen gegen Gewalt und stärken den Rechtsstaat – Schritt für Schritt.
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Beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds, kurz DGB, hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft hervorgehoben. Er gratulierte der wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi sowie den neu gewählten Betriebsräten in den Unternehmen.
Mitbestimmung als Stärke DeutschlandsBesonders hob der CDU-Vorsitzende hervor, dass Deutschland mit der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Jahrzehnte gute Erfahrungen gemacht hat. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt diese Kultur des Miteinanders ein wichtiger Stabilitätsfaktor für das Land.
„Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Unternehmen. Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und es gibt keine starke Wirtschaft ohne deren wirkungsvolle Vertretung.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Der Bundeskanzler erinnerte zudem an 50 Jahre Mitbestimmungsgesetz und betonte, dass wirtschaftlicher Erfolg nur gemeinsam möglich ist. Das Mitbestimmungsgesetz, verabschiedet 1976, regelt die paritätische Mitbestimmung von Arbeitnehmern in großen Unternehmen. Es ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler ist überzeugt: Die Sozialpartnerschaft bleibt ein entscheidender Bestandteil der deutschen Wirtschaftsordnung und eine Stärke des Standorts Deutschland.
Deutschland muss sich verändernGleichzeitig machte der Bundeskanzler deutlich, dass Deutschland vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Geoökonomische Umwälzungen, internationale Konflikte und neue Krisen treffen Wirtschaft und Gesellschaft inzwischen unmittelbar. Steigende Produktions- und Betriebskosten sind für viele Unternehmen ebenso Realität wie für zahlreiche Familien im Alltag. Friedrich Merz stellte klar, dass der Staat nicht jede Belastung dauerhaft ausgleichen und nicht jede Entwicklung vollständig abfedern kann. Deutschland muss wieder stärker aus eigener Kraft wachsen und wettbewerbsfähiger werden.
„Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten zwanzig Jahren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage warb der Bundeskanzler für mehr Offenheit gegenüber Veränderungen. Dafür bekam er auch Gegenwind. Doch der Bundeskanzler hält Linie und ist überzeugt: Deutschland muss Prioritäten setzen, um Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit langfristig zu sichern. Wachstum ist dabei die Voraussetzung dafür, den Sozialstaat auch in Zukunft erhalten zu können.
Gemeinsam Verantwortung übernehmenDie Bundesregierung setzt deshalb auf Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und technologische Innovationen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf die High-Tech-Agenda Deutschlands sowie auf umfangreiche Investitionen bis zum Jahr 2030. Auch das Bundestariftreuegesetz hob der Bundeskanzler hervor. Eine langjährige Forderung der Gewerkschaften wurde damit umgesetzt und ist seit dem 1. Mai in Kraft. Was bedeutet das Bundestariftreuegesetz konkret? Der Bund darf Aufträge in Zukunft nur an Firmen mit tarifgerechter Bezahlung vergeben. Gleichzeitig warb der CDU-Vorsitzende für einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft des Landes.
„Ihre Stimme gehört dazu, in dieser vielfältigen Diskussion, die unsere Demokratie ausmacht.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Besonders beeindruckt zeigte sich Merz vom Engagement vieler junger Menschen in den Unternehmen. Deutschland kann die aktuellen Herausforderungen bewältigen, wenn Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer gemeinsam Verantwortung übernehmen. Freiheit, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt bleiben keine Selbstverständlichkeiten. Um sie zu sichern, braucht es wirtschaftliche Stärke, Investitionen und den gemeinsamen Willen, das Land zu modernisieren.
Dafür braucht es die Stimme des DBGs, aber auch die Unterstützung des DGBs für die Arbeitsanstrengungen der Bundesregierung.
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