Christiane Werner zur Vorsitzenden wiedergewählt
Christiane Werner bleibt weiterhin Vorsitzende der CDU-Süd...
Ortsverband Süd
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CDU Deutschlands
- Gemeinsam für Freihandel
- Abhängigkeiten reduzieren, Innovationen fördern
- Sicherheit gemeinsam stärken
Deutschlands Wohlstand und Sicherheit sind eng mit dem Indo-Pazifik verbunden. Offene Handelswege und verlässliche Lieferketten liegen im gemeinsamen Interesse und sind gut für Deutschland als Exportnation. Mit seiner Reise nach Singapur, Japan und Südkorea sendet Bundeskanzler Friedrich Merz ein klares Signal: Deutschland übernimmt Verantwortung und erweitert die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern.
Gemeinsam für FreihandelFür die CDU gehen wirtschaftliche Stärke und außenpolitische Handlungsfähigkeit Hand in Hand: Wir wollen neue Märkte erschließen, Investitionen ermöglichen und damit Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Dafür brauchen Deutschland und Europa starke Partner, vor allem mit den stark wachsenden Volkswirtschaften in Asien. Mehr Kooperation, das ist das Ziel der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Südkorea die der CDU-Vorsitzende eröffnete. Er warb für mehr Freihandel und gemeinsame Regeln, damit wir fair, sicher und zuverlässig miteinander handeln können.
„Wir schließen uns entschlossen gegen autokratische Machtpolitik und Verstöße gegen internationales Recht zusammen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Vorher hatte Bundeskanzler Merz auch Singapur und Japan besucht. In Singapur warb er für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den zwölf Ländern der Transpazifischen Partnerschaft. Diese befinden sich größtenteils im asiatisch-pazifischen Raum. Auch neue Handelsgespräche mit den südostasiatischen ASEAN-Ländern standen auf der Agenda der Reise. In Japan rief der Kanzler zu einem globalen Bündnis für Handel auf, das auf gemeinsamen Regeln basiert.
Abhängigkeiten reduzieren, Innovationen fördernLieferketten dürfen keine politischen Instrumente sein. Deutschland muss auch bei Rohstoffen und Schlüsseltechnologien breiter aufgestellt sein. Deshalb vertieft der Bundeskanzler die Zusammenarbeit mit innovationsstarken Ländern in Asien.
„In einer Zeit der globalen Umbrüche brauchen wir mehr denn je ein starkes Netz von Partnern, die wichtige Interessen und gemeinsame Werte miteinander teilen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Deutschland einigte sich mit Japan auf Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit, Hochtechnologie und Raumfahrt. Ein KI-Dialog und eine engere Technologiekooperation sollen neue Chancen für Forschung und Unternehmen eröffnen und kritische Abhängigkeiten reduzieren. Auch die Zusammenarbeit mit Südkorea soll unter anderem in der Halbleiterindustrie wachsen. Mit Singapur sollen Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit bearbeitet werden.
Sicherheit gemeinsam stärkenDie Sicherheit Europas und des Indo-Pazifiks hängt zusammen. Bedrohungen von Handelswegen und Verstöße gegen das Völkerrecht haben Auswirkungen weit über ihre eigenen Regionen hinaus. Deutschland braucht Partner, die Interessen und Werte teilen.
„In einer Zeit des Umbruchs, – die Singapur, Deutschland, Europa, die ganze Welt fordert wie lange nicht – rücken wir zusammen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit soll mit Japan ausgebaut werden. Deutschland will auch die Sicherheits- und Verteidigungsbeziehungen mit Südkorea und Singapur vertiefen. Singapurs Unterstützung für die Ukraine zeigt, wie eng unsere Interessen verbunden sind.
Die CDU steht für eine Außenpolitik, die entschlossen deutsche und europäische Interessen vertritt. Deutschlands Wirtschaft profitiert von freiem Handel in der Welt. Starke Partnerschaften, eine starke Wirtschaft und der Schutz der internationalen Ordnung gehen Hand in Hand.
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- Die EU will illegale Migration begrenzen und ihren Grenzschutz weiter ausbauen.
- Frontex soll zentrale europäische Grenzschutz- und Abschiebeagentur werden.
- Europa folgt der klaren Linie der Bundesregierung.
Die Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta haben deutlich gemacht: Die Lage bei der illegalen Migration kann nur gemeinsam europäisch gelöst werden. Mindestens 140 Menschen starben auf dem Weg in die spanische Exklave. Von den bis zu 80.000 illegalen Migranten sind die meisten zurückgekehrt, über 10.000 Menschen halten sich jedoch noch immer in Ceuta auf. Obwohl niemand das europäische Festland erreicht hat, zeigt der Fall Ceuta: Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist zentral für den Kampf gegen Schleuser, Schlepper und illegale Migration.
Die EU will illegale Migration begrenzen und ihren Grenzschutz weiter ausbauen.„Frontex muss mit den Herausforderungen an den europäischen Außengrenzen Schritt halten können“, sagt dazu die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont. Ceuta hat gezeigt, wie illegale Migration instrumentalisiert wird: Professionelle Schleuser aus Afrika und Asien führen Migranten auf gefährlichen Wegen nach Europa. Russland und Belarus versuchen immer wieder, Migranten einzuschleusen. Dagegen handelt die Europäische Union.
Ziel der Kommission ist es, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zu einer zentralen europäischen Grenzschutz- und Abschiebeagentur auszubauen. Damit wird eine zentrale Forderung der CDU angepackt: Wir brauchen eine echte Grenzpolizei für Europa. Frontex soll hoheitliche Befugnisse und deutlich mehr Personal erhalten, um die Außengrenzen wirksam zu schützen. In den nächsten 15 Jahren wird die Zahl der Grenzschützer der Frontex-Reserve verdreifacht. Daneben brauchen wir, wo immer es nötig ist, baulichen Grenzschutz. Denn über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht kriminelle Netzwerke von Schleusern. So forderte es die CDU in ihrem Programm zur Europawahl. Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz können wir Kontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen.
„Der Kommissionsvorschlag ist ein guter Ausgangspunkt. Gerade bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisensituationen kommt es nun darauf an, die vorgeschlagenen Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren pragmatisch auszugestalten.“ Lena Düpont MdEP
Die Vorschläge der EU-Kommission:Mehr Personal. Das EU-eigene Frontex-Personal soll von 3.000 auf 6.000 anwachsen, eine Verdopplung. Hinzu kommen bis 2041 7.000 abgeordnete Beamte der Mitgliedstaaten und eine neue „Europäische Grenz- und Rückführungsreserve“ mit 17.000 Angehörigen, die bei Bedarf eingesetzt werden kann. Insgesamt bedeuten 30.000 Einsatzkräfte also eine Verdreifachung der bisherigen Stärke. Dafür, so Düpont, „ist es unabdingbar, auch die erforderlichen strukturellen Anpassungen vorzunehmen, etwa bei der Aus- und Weiterbildung der Einsatzkräfte“. Dazu zählen auch bessere Ausstattung und gemeinsame Beschaffung.
Schnelle Eingreiftruppe. Drohen durch externe Steuerung höhere Gewalt hohe Migrantenzahlen an den EU-Außengrenzen soll eine schnelle Eingreiftruppe innerhalb von 24 Stunden bereitstehen und unterstützen. „Die geplante Einrichtung einer Quick Reaction Force ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um in Notlagen kurzfristig handlungsfähig zu sein und den Mitgliedstaaten gezielt zur Seite stehen zu können“, so Düpont.
Direkte Abschiebungen. Frontex soll zukünftig auch bei Abschiebungen direkt unterstützen. Nicht nur aus Europa in Drittstaaten, auch von den geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU in Heimatländer der Migranten. Voraussetzung ist ein entsprechendes Abkommen der EU mit den betreffenden Staaten.
Europa folgt der klaren Linie der Bundesregierung.Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig ist klar: Migration muss kontrolliert werden. Illegale Migration muss gestoppt werden. An den deutschen Grenzen hat die CDU-geführte Bundesregierung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Grenzkontrollen verstärkt und Zurückweisungen erhöht. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde befristet ausgesetzt. Erste Erfolge sind zu sehen: 2025 sind die Antragszahlen in Deutschland bereits um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 2026 sind es noch einmal weniger.
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- Berlin braucht neue Wohnungen. Die LINKE will nur im Bestand enteignen.
- Minister Dobrindt legt klare Bedingungen für Enteignungen vor.
- Vor allem Kleinanleger würden verlieren.
Ihrem Sondierungspapier zufolge wollen SPD, Grüne und Linke die Hauptstadt grundlegend umgestalten. Im Mittelpunkt stehen Wohnungsenteignungen. Diese würden Milliarden kosten, ohne den Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten. Für die CDU ist klar: Das wäre nicht nur eine Berliner Frage. Es geht um Privateigentum, Investitionssicherheit und bezahlbaren Wohnraum.
Richtig ist: Berlin braucht Wohnungen. So, wie viele andere Ballungsräume und Großstädte auch. Vor allem günstige Wohnungen fehlen. Richtig ist aber auch: Ein Eigentümerwechsel schafft keinen neuen Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Enteignung. Er entsteht durch Neubau, schnellere Genehmigungen und Investitionen. Deshalb fordert die CDU von SPD und Grünen Klarheit: Keine Koalition mit einer Partei, die Enteignung betreibt.
Katherina Reiche warnt eindringlich: „Als Bundeswirtschaftsministerin sehe ich ganz klar eine Gefahr für den Standort, der weit über Berlin hinausgeht.“ Denn wer Enteignung zum Koalitionsziel macht, verunsichert Investoren – und damit genau die Geldgeber, die Deutschland für Wohnungen, Infrastruktur und Arbeitsplätze braucht.
Minister Dobrindt legt klare Bedingungen für Enteignungen vor.Das Grundgesetz ist bei Enteignungen durch den Staat vage. Die Bundesregierung will daher für Enteignungen klare Regeln: Braucht man Land oder Grundstücke für staatliche Aufgaben, ist eine Enteignung möglich, bspw. bei neuen Bahnstrecken. Umverteilung ist aber nicht gedeckt.
Innenminister Dobrindt hat jetzt einen 3-Stufen-Plan gegen Enteignungen vorgestellt: 1. Keine Billig-Enteignungen unter Wert, 2. Entschädigungen müssen unmittelbar und ohne Schulden gezahlt werden und 3. gilt der Grundsatz: Bauen vor Enteignen. Wer verstaatlichen will, muss erst beweisen, dass alle Mittel für mehr Wohnungsbau ausgeschöpft sind. Der 3-Stufen-Plan muss jetzt in eine Gesetzesvorlage eingearbeitet werden und ins Kabinett gehen. Die wöchentliche Sitzung der Bundesminister wird diese dann beraten und an den Bundestag weiterleiten.
Mit dem 3-Stufen-Plan werden Investitionen vor Zugriff geschützt. Denn ist Enteignung im Interesse des Staates nötig, muss der so genannte Verkehrswert gezahlt werden – in Geldwert. 16 Milliarden Euro will die LINKE in Berlin zahlen. Doch der Verkehrswert der Wohnungen wird auf bis zu 50 oder sogar 60 Milliarden Euro geschätzt.
Vor allem Kleinanleger würden verlieren.Wer steckt hinter Vonovia, Heimstaden und Co? Kurz gesagt: Auch Menschen wie du und ich. Denn in den meisten Ländern gibt es keine auskömmliche umlagefinanzierte Rente. Wer arbeitet, spart selbst für das Alter. Das passiert in der Regel über Aktien, Fonds oder (Immobilien-)Anteile. Setzt die LINKE ihren Plan um, verlieren vor allem auch Kleinanleger. Und: Die Immobiliengesellschaft „Heimstaden“ hat bereits offiziell mitgeteilt: Werden Anteile enteignet, wird es Investitionen in Wohnraum durch Immobiliengesellschaften bei uns nicht mehr geben.
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