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Aktuelles
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Daniel Günther bleibt CDU-Chef im Norden. Seine Zustimmung: mehr als 94 Prozent. Sein Ziel: den Menschen ihre Ängste und Sorgen nehmen, dafür Sicherheit geben.
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CDU NRW
Am Wochenende hat unser Landesvorsitzender Ministerpräsident Hendrik Wüst den Wahlkampfstand der CDU in seiner Heimatstadt Rhede besucht. Gemeinsam mit dem örtlichen Team war er im Austausch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, die die Gelegenheit nutzten, ihre Fragen und Anliegen direkt an die CDU heranzutragen.
CDU Deutschlands
- Ministerpräsident Daniel Günther mit über 94 Prozent als CDU-Landesvorsitzender bestätigt.
- Politik in unsicheren Zeiten muss die Menschen mitnehmen.
- CDU will allgemeine Dienstpflicht einführen.
- CDU will Bundeswehr und Zivilverteidigung stärken.
Veränderungen annehmen und aktiv gestalten. Wohlstand sichern und Klimaziele einhalten. „Ein Bollwerk gegen die AfD sein.“ Diese Aufgaben hat sich Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Daniel Günther auf die Fahnen geschrieben. 2027 wird er noch einmal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antreten. Sein Kabinett hat er dafür schon jetzt verjüngt. Der Parteitag im Norden dankt es Daniel Günther – und bestätigt ihn an diesem Wochenende mit einem Rekordergebnis im Amt.
Politik in unsicheren Zeiten muss die Menschen mitnehmen.Die Welt ist im Wandel. Das verunsichert viele. Die Politik muss darauf die richtigen Antworten geben – und diese auch erklären. Zusammenhänge müssen klar sein, um Ängste zu nehmen. Das gilt für die Kosten der Veränderung ganz besonders, wenn auch die Wirtschaft und Arbeitsplätze unter Druck stehen. Das fordert Ministerpräsident Daniel Günther auf dem Landesparteitag seiner CDU in Neumünster.
„In wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist der Blick von Menschen auf Veränderungen ein anderer, ein vorsichtigerer“, sagt Günther. „Wir müssen ihnen die Sorgen nehmen und sehr viel stärker darauf achten, wie wir die Klimaziele einhalten können. Und wie wir gleichzeitig mit ihnen wirtschaftlichen Erfolg und Wachstum schaffen, um Wohlstand zu sichern.“
Gegenüber der BILD erläutert der Ministerpräsident diese Fragen gezielt mit Blick auf sein Bundesland: „Es geht darum, den Menschen Sicherheit zu geben, ihnen den Weg bis 2040 zu erklären. Und dort, wo notwendig, auch mit Maßnahmen zu flankieren. Hier haben wir als Landesregierung schon einiges auf den Weg gebracht.“ Auch die Bundesregierung werde den Umstieg auf Klimaneutralität so weitergehen müssen.
CDU will allgemeine Dienstpflicht einführen.Das Land zwischen den Meeren ist vor allem auch Marinestützpunkt. Kiel und Eckernförde sind die Heimathäfen von Korvetten, U-Booten und Minenjagdbooten. Diese werden vor allem in Küstennähe eingesetzt. Karin Prien ist CDU-Vizechefin und Bildungsministerin im Bund. Zur Wehrpflicht-Debatte sagt sie: „Wir brauchen genügend Soldatinnen und Soldaten, die am Ende auch unser Land verteidigen.“
Lange Jahre hat Prien erfolgreich Kita- und Schulpolitik für Schleswig-Holstein gemacht. In Neumünster wurde sie auch als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Sie plädiert für eine allgemeine Dienstpflicht, zu der auch junge Frauen ihren Beitrag leisten: „Ich sage ausdrücklich, auch als Frauen- und Gleichstellungsministerin: Wir müssen auch über die Dienstpflicht für Frauen in unserer Gesellschaft sprechen. Wir brauchen mehr Gleichstellung in unserer Gesellschaft. Das gilt dann eben auch für den Wehrdienst.“
CDU will Bundeswehr und Zivilverteidigung stärken.Die CDU Schleswig-Holstein hat dazu einen Leitantrag beschlossen. Es geht um eine Stärkung der Bundeswehr und der Zivilverteidigung. Die Abwehr von Drohnen durch die Bundeswehr soll auch im Inland möglich sein. „Gleiche und schlagkräftige Befugnisse für die Bundespolizei, Landespolizei und die Bundeswehr, um Drohnen abzuwehren“, heißt es im Beschluss. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Es geht aber auch um die Stärkung und den Schutz der Unternehmen, allen voran in der Verteidigungsindustrie. Gleichzeitig sagt die CDU jeglicher Verbreitung von Hass und Hetze, von Fake-News und Desinformation den Kampf an. Dafür soll ein ‚Kompetenzzentrum zur Abwehr von Desinformation‘ entstehen. In sozialen Netzwerken soll zur Anmeldung die Nennung des Klarnamens verpflichtend sein; danach darf der Username genutzt werden.
Mit der klaren Positionierung macht Günther die Nord-CDU auch zu einem Bollwerk gegen die AfD, wie er sagt. „Ich glaube, dass wir es gemeinsam schaffen können, dass unser Landtag extremistenfrei bleibt.“
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- Stillstand beenden – Die Zeit für den Wechsel ist reif
- Erfolge aus Berlin: Wir liefern, wo es zählt
- Rheinland-Pfalz stärken: Bei Wirtschaft und Infrastruktur anpacken
- Sicherheit: Im Wandel stark bleiben
- Ein klares Ziel: Volle Kraft voraus
Beim Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz war die Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich: Die Zeit der SPD-geführten Landesregierung ist vorbei. Seit Jahren herrscht Stillstand, den sich Rheinland-Pfalz nicht länger leisten kann. Merz machte klar, wer die Lösung ist: Gordon Schnieder. Er wird der nächste Ministerpräsident.
„Die CDU Rheinland-Pfalz ist bereit, die nächste Landesregierung anzuführen! Gordon Schnieder wird der nächste Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz!“ Friedrich Merz
Die CDU hat die besseren Ideen, das bessere Team und den besten Kandidaten, um das Land wieder nach vorne zu führen. Der klare Appell: Schluss mit der Stagnation, her mit dem Aufbruch!
Erfolge aus Berlin: Wir liefern, wo es zähltDie CDU-geführte Bundesregierung setzt bereits wichtige Veränderungen um – und zwar zum Besseren. In der Migrationspolitik sind die Regeln neu gesetzt. Die schnelle Einbürgerung ist gestoppt und direkt an den Grenzen wird zurückgewiesen. Das Ergebnis ist deutlich: Die Zahl der Asylanträge ist um fast 60 Prozent gesunken. Es macht einen Unterschied, wenn die CDU regiert!
Auch in der Sozialpolitik geht es voran: Es kommt eine neue Grundsicherung, mit der wieder das Prinzip „Fordern und Fördern“ gilt. Und für diejenigen, die auch nach dem Renteneintritt noch weiter arbeiten wollen, kommt die Aktivrente. Mit ihr kann man bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen. Für unsere Landwirte wird die wichtige Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt. Das bedeutet für sie mehr wirtschaftliche Sicherheit.
Foto: Hannes P. Albert
Foto: Hannes P. Albert
Foto: Hannes P. Albert
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Rheinland-Pfalz stärken: Bei Wirtschaft und Infrastruktur anpacken
Der Bundeskanzler betonte, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleiben muss. Das gilt besonders für Rheinland-Pfalz, die Heimat großer Chemiekonzerne wie der BASF. Aktuell sind unsere Betriebe mit zu viel Bürokratie und hohen Kosten belastet. Die Bundesregierung hat deshalb bereits Reformen auf den Weg gebracht: Für Unternehmen werden Steuern gesenkt und Bürokratie abgebaut. Der Strom wird günstiger, weil die Koalition Stromsteuer und Netzentgelte senkt. Das entlastet sofort. Vor allem wird durch die CDU-geführte Bundesregierung massiv in die Infrastruktur investiert. Diese Mammutaufgabe liegt bei Verkehrsminister Patrick Schnieder, der selbst aus Rheinland-Pfalz kommt. Denn ohne gute Straßen, Brücken und eine vernünftige funktionierende Bahn ist das Land nicht wettbewerbsfähig. Diese notwendigen Investitionen kommen den Pendlern und Betrieben in Rheinland-Pfalz direkt zugute.
Sicherheit: Im Wandel stark bleibenAngesichts der Krisen in der Welt ist Sicherheit das höchste Gebot.
„Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.“ Friedrich Merz
Deutschland muss sich wieder verteidigen können. Deshalb wird die Bundeswehr gestärkt und die NATO-Ziele werden erfüllt. Der Bundeskanzler betonte: Ohne unsere eigene Stärke ist Europa in Gefahr. Um diese Verantwortung als Gesellschaft wieder besser wahrzunehmen, wird der Weg für eine neue Wehrpflicht freigemacht.
Ein klares Ziel: Volle Kraft vorausDie CDU im Bund und in Rheinland-Pfalz steht fest zusammen. Der CDU-Chef rief alle Delegierten auf, zusammenzuhalten. Denn: Geschlossenheit ist der Schlüssel zum Sieg.
„Wir dienen nicht uns selbst, wir dienen unserem Land.“
Die CDU hat die große Chance, die Regierung in Rheinland-Pfalz zu führen. Mit Gordon Schnieder an der Spitze geht es um Aufbruch für das Land. Deshalb: Geschlossen für den Wahlsieg am 22. März 2026 kämpfen!
Jetzt heißt es: Schnieder statt Schweitzer. Jetzt ist die Zeit für die CDU.
Weitere Infos über den CDU-Spitzenkandidat von Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder.
Foto: Hannes P. Albert
Foto: Hannes P. Albert
Foto: Hannes P. Albert
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- Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Sie stärkt die Demokratie.
- Kommunale Finanzlage: Kommunen sind nicht mehr so stark, wie sie es sein müssten
- Mehr Effizienz, weniger Bürokratie – und eine starke Wirtschaft
- Schutz und Solidarität für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
- Gemeinsames Regieren aus Verantwortung – und aus Liebe zum Land
- Ein starkes Signal an die Basis
Beim diesjährigen Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU machte Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich: Ohne starke Städte und Gemeinden kann es kein starkes Deutschland geben.
Schon zu Beginn würdigte Merz die Arbeit der kommunalen Verantwortungsträger. Ihre tägliche Arbeit für Demokratie, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist von großer Bedeutung.
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Sie stärkt die Demokratie.Merz hob hervor, wie zentral die kommunale Ebene für das Funktionieren des Staates ist. Sie ist der Ort, an dem politische Entscheidungen unmittelbar erlebbar werden.
Wenn Kommunen geschwächt werden, hat das weitreichende Folgen: Auch ihre politische Handlungsfähigkeit, so der Kanzler, und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen leiden darunter.
Er mahnte: Demokratie brauche Nähe. Und diese Nähe entsteht nirgendwo direkter als in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Deshalb muss die kommunale Selbstverwaltung uneingeschränkt erhalten und gestärkt werden.
Kommunale Finanzlage: Kommunen sind nicht mehr so stark, wie sie es sein müsstenMit deutlichen Worten beschrieb Merz die angespannte Finanzlage vieler Kommunen. Zu viele Aufgaben, zu wenig Geld – eine „gefährliche Mischung“, wie er es nannte. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt nicht zuletzt ein Schreiben von 13 Oberbürgermeistern deutscher Landeshauptstädte.
„Es kann und darf nicht sein, dass Bund und Länder den Kommunen ständig mehr Aufgaben übertragen und sie finanziell anschließend damit allein lassen.“ Friedrich Merz
Als Gegenmaßnahme kündigte Merz eine entschlossene Neuordnung der Kommunalfinanzen an. Der geplante „Zukunftspakt“ von Bund, Ländern und Kommunen soll eine langfristige Stabilisierung erreichen.
Dabei wird der Grundsatz des „Veranlassungskonnexität“ wieder konsequent eingehalten: wer bestellt, bezahlt. Zudem stellte Merz bereits beschlossene milliardenschwere Hilfen in Aussicht: Etwa die Kompensation von Steuermindereinnahmen und das neue Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Damit können Straßen, Schulen grundlegend modernisiert und Digitalisierung vorangebracht werden.
Rede Friedrich Merz auf dem Kongress-kommunal 2025, der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) am 14.11.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Rede Friedrich Merz auf dem Kongress-kommunal 2025, der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) am 14.11.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Rede Friedrich Merz auf dem Kongress-kommunal 2025, der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) am 14.11.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Rede Friedrich Merz auf dem Kongress-kommunal 2025, der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) am 14.11.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Mehr Effizienz, weniger Bürokratie – und eine starke Wirtschaft
Einen weiteren Schwerpunkt setzte Merz beim Thema Staatsmodernisierung.
Er kritisierte die überbordende Bürokratie. Sie lähmt die Bürger, Unternehmen und insbesondere die Kommunen.
„Wir leisten uns eine Bürokratie, die wir uns im Grunde schon lange weder leisten können noch leisten sollten.“ Friedrich Merz
Auch die Entwicklung der Sozialausgaben bereitet den Kommunen zunehmend Schwierigkeiten. Merz machte klar, es geht nicht um Leistungskürzungen. Entscheidend ist mehr Zielgenauigkeit. Es geht darum Aufgaben möglichst auf der kleinsten, untersten Ebene gelöst zu lösen.
„Wir müssen die Eigenverantwortung stärken und uns stärker am Prinzip der Subsidiarität orientieren.“ Friedrich Merz
Gleichzeitig verwies er auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik als Voraussetzung für stabile kommunale Einnahmen. Maßnahmen wie das steuerliche Investitionssofortprogramm, die geplante Grundsicherungsreform oder die neue Aktivrente sind zentrale Elemente. Sie bringen mehr Menschen in Arbeit und fördern Investitionen.
Schutz und Solidarität für Kommunalpolitikerinnen und KommunalpolitikerEin besonders persönlicher Teil der Rede beschäftigte sich mit der zunehmenden Verrohung des politischen Klimas. Merz warnte vor den Folgen für die kommunale Demokratie.
„Beleidigung und Bedrohung von Kommunalpolitikern ist kein Teil der Meinungsfreiheit. Es sind Straftaten – und diese müssen konsequent verfolgt werden.“ Friedrich Merz
Gerade diejenigen, die sich vor Ort engagieren, brauchen Schutz und gesellschaftliche Rückendeckung – unabhängig vom Parteibuch.
Gemeinsames Regieren aus Verantwortung – und aus Liebe zum LandBundeskanzler Merz sieht sechs Monate nach Amtsantritt das Kabinett vor gewaltigen Herausforderungen und auf einem klaren Modernisierungskurs. Trotz unterschiedlicher Positionen haben die Union und die SPD gemeinsam Verantwortung übernommen. Und dies aus einem klaren Motiv heraus:
„Wir lieben unser Land, und deshalb machen wir das. Aus Liebe zu unserem Land.“ Friedrich Merz
Foto: Alexandra Unger
Foto: Alexandra Unger
Foto: Alexandra Unger
Foto: Alexandra Unger
Ein starkes Signal an die Basis
Merz erinnerte an die jüngsten kommunalen Erfolge der Union: Von Nordrhein-Westfalen bis zu mehreren ostdeutschen Städten. Er lobte die Arbeit der Kommunalpolitischen Vereinigung sowie der Parteigremien: „Es kommt auf uns an – vor allem auf uns kommt es an.“ Die Kommunen sind eines der wichtigsten Kraftzentren der Union, um den notwendigen Wandel im Land voranzutreiben. Sie sind bereit, Verantwortung anzunehmen und kraftvoll zu gestalten.
Deshalb muss die Partei nicht nur gestalten wollen, sondern auch Macht annehmen, „Weil Macht Verantwortung bedeutet“, so Merz. Verantwortung für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt im ganzen Land.
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