Obst für die Kinder der AWO Stadtranderholung
Ortsverband Süd
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Aktuelles
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Kurswechsel für die Landwirtschaft: Neue Planungssicherheit und spürbare Entlastungen stärken die heimischen Betriebe. Wirksame Schritte gegen Bürokratie und für den Schutz der Weidetiere stehen im Mittelpunkt der 100. Grünen Woche.
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CDU NRW/Jan Düfelsiek
Freudige Stimmung herrschte am 29. September in der Düsseldorfer Wasserstraße. Einen Tag nach den erfolgreichen Stichwahlen zur Kommunalwahl 2025 hatte die CDU Nordrhein-Westfalen allen Grund zur Freude: Mit einem starken Ergebnis ging sie klar als Siegerin aus der Wahl hervor.
Zu diesem Erfolg gratulierte Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich. Bereits einen Tag nach der...
CDU Deutschlands
- Finanzielle Entlastung und Investitionsanreize
- Praxisnaher Artenschutz: Wolf ins Jagdrecht
- Weniger Bürokratie schafft Zeit für Arbeit auf den Höfen
Neun Monate nach dem Regierungswechsel zieht die Landwirtschaftspolitik eine erste Bilanz. Unter Unions-Führung hat die Agrarpolitik die Richtung gewechselt. Statt neuer Belastungen stehen Entlastung, Planungssicherheit und die Stärkung des ländlichen Raums im Mittelpunkt.
Finanzielle Entlastung und InvestitionsanreizeEin zentraler Baustein für faire Wettbewerbsbedingungen ist seit dem 1. Januar 2026 die vollständig wiedereingeführte Agrardieselrückvergütung. Diese Maßnahme entlastet die Land- und Forstwirtschaft jährlich um rund 430 Millionen Euro. Es war wichtig, dass jeder Betrieb in Deutschland profitiert und die Landwirte die Entlastung im Geldbeutel spüren.
Der neue Investitionsbooster für die Wirtschaft macht den Kauf moderner Technik attraktiver. Neue Maschinen können nun bereits im ersten Jahr mit 30 Prozent besonders stark steuerlich abgesetzt werden. Ergänzt wird dieses Paket durch die Absenkung der Stromsteuer. Zudem senkt der Wegfall der Gasspeicherumlage deutlich die Energiekosten für die gesamte Branche.
Praxisnaher Artenschutz: Wolf ins JagdrechtBeim Schutz der Weidetiere erfolgt eine entscheidende Weichenstellung: Der Wolf wird in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Damit ist der Weg frei für ein aktives Bestandsmanagement. In Regionen ohne Gefährdung der Art und zusätzlich in wichtigen Weidegebieten, insbesondere auf Almen und Deichen, wird die Bejagung künftig möglich sein. Dieser Schritt sichert die ökologisch wertvolle Weidehaltung und schützt die Herden. Die Kombination aus Jagdrecht, Herdenschutz und staatlicher Förderung sichert die Weidehaltung und den ländlichen Raum.
Weniger Bürokratie schafft Zeit für Arbeit auf den HöfenDurch Abschaffung der so genannten Stoffstrombilanzverordnung sparen Betrieben jährlich rund 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten. Die doppelte Dokumentationspflicht ist beendet. Auch im Weinbau und in der Tierhaltung sorgen vereinfachte Meldewege für mehr Freiraum im Betriebsalltag. Sonderkulturen, wie der Obst- und Gemüsebau erhalten im Jahr 2026 zudem mehr Flexibilität: Die sozialversicherungsfreie Saisonarbeit wurde von 70 auf 90 Tage verlängert.
„Die Stärkung des ländlichen Raums und unserer heimischen Landwirtschaft ist für Deutschland von besonderer Bedeutung. Unsere Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag für die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und guten Lebensmitteln. Sie verdienen Verlässlichkeit statt ständig neuer Auflagen – und genau das setzen wir jetzt um.“ Christina Stumpp
Der eingeleitete Politikwechsel zeigt Wirkung. Landwirte können wieder auf Verlässlichkeit und Perspektiven vertrauen. Wirtschaftliche Vernunft und das Vertrauen in die Arbeit der bäuerlichen Familienbetriebe steht wieder im Zentrum der Politik.
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- Ein Signal an die Steuerzahler
- Schluss mit der Unverbindlichkeit
- Klare Konsequenzen bei Missbrauch
- Arbeit als Ziel, nicht Verwaltung
- Konsequenter Kampf gegen Betrug
Die Reform beendet ein System, das viele als ungerecht empfunden haben. Für Carsten Linnemann geht es auch darum, das Vertrauen derer zurückzugewinnen, die den Sozialstaat durch ihre tägliche Arbeit erst ermöglichen.
„Gerechtigkeit für all die, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und damit diese Sozialleistungen überhaupt erst finanzieren.“ Carsten Linnemann
Schluss mit der UnverbindlichkeitBisher fehlte es den Jobcentern oft an wirksamen Mitteln, wenn Termine grundlos ignoriert wurden. Linnemann betont, dass Hilfe keine Einbahnstraße sein darf. Die Neue Grundsicherung sorgt dafür, dass staatliche Unterstützung wieder an die klare Erwartung geknüpft ist, aktiv an der Rückkehr in den Arbeitsmarkt mitzuwirken.
„Wir machen es denen schwer, die nicht mitwirken wollen.“ Carsten Linnemann
Klare Konsequenzen bei MissbrauchDas Prinzip „Fördern und Fordern“ kehrt zurück: Wer Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit harten Sanktionen rechnen. Bei mehrfach wiederholter Verweigerung können Leistungen gestrichen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Hilfe nur dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird – und nicht bei denjenigen, die sich der Vermittlung entziehen.
„Wer betrügt, muss zahlen. Auch das ist gerecht.“ Carsten Linnemann
Arbeit als Ziel, nicht VerwaltungMit der Neuen Grundsicherung kommt es auch zu einer neuen Verbindlichkeit. Die Vermittlung in Arbeit rückt in den Mittelpunkt. Damit wird den Menschen der Weg in ein eigenständiges Leben geebnet.
„Wir wollen wieder Menschen in Arbeit bringen, das ist das Ziel unserer Grundsicherung. Nicht die Menschen verwalten, sondern sie aktivieren.“ Carsten Linnemann
Linnemann betont, dass diese mutigen Veränderungen notwendig sind, um die soziale Sicherung auch für kommende Generationen stabil zu halten. Es geht um einen Staat, der hilft, wenn Hilfe nötig ist – aber Missbrauch konsequent verhindert.
Konsequenter Kampf gegen BetrugEin neuer Schwerpunkt ist das Vorgehen gegen organisierten Missbrauch, insbesondere Schwarzarbeit. Hier nimmt die Regierung nicht nur die illegal Beschäftigten, sondern auch die Arbeitgeber in die Pflicht: Wer Schwarzarbeit ermöglicht, haftet künftig für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen.
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- Mercosur schafft mehr Zugang zu den Märkten in Südamerika.
- Besserer Zugang zu Rohstoffen und weniger Abhängigkeit ist möglich.
- Echte Chancen für unsere Landwirte enstehen.
- Weitere Handelsabkommen geplant; Indien ist Wunschpartner.
Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Millionen Jobs hängen am Export. – jeder vierte Job hängt vom Außenhandel ab. Im verarbeitenden Gewerbe ist es jeder Zweite. Der deutsche Mittelstand, die deutsche Industrie und unsere ganze Nation leben vom Handel.
„Unsere exportorientierte Volkswirtschaft braucht offene Märkte“, stellt Sepp Müller fest. Der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.
„Wir setzen uns für eine internationale Ordnung ein, in der wir frei und sicher leben können. Denn die Welt ordnet sich gerade neu.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nutzt unserer Wirtschaft besonders, so Müller. Es schafft den größten Freihandelsmarkt der Welt. Damit, so Müller „ist jede Investition in Deutschland ein direkter Weg für Unternehmen, Zugang zu riesigen Märkten zu erhalten.“
Mehr Zugang zu den Märkten in Südamerika440 Millionen Einwohner hat die EU – und damit einen der größten freien Märkte. Firmen zahlen beim Export in andere EU-Staaten keine Zölle oder Abgaben. Das hält Waren billiger. Jetzt kommen vier Länder mit gut 270 Millionen Menschen dazu. Auch hier entfallen 90 Prozent der bisherigen Zölle. Das macht den Verkauf von Autos, Maschinen, Chemieprodukten, Medikamenten und Lebensmitteln einfacher und günstiger. Deutsche Firmen können jetzt besser an die 270 Millionen Verbraucher in den Mercosur-Ländern verkaufen. Das hat direkte Vorteile für unsere Jobs. Denn unsere Firmen können mehr verkaufen und dadurch wettbewerbsfähiger werden. Das sichert Arbeitsplätze in Deutschland.
Besserer Zugang zu Rohstoffen und weniger AbhängigkeitGerade geostrategisch brauchen Deutschland und Europa solche Handelspartnerschaften, wie Mercosur. Denn: Deutsche Unternehmen bekommen mit dem Abkommen leichter Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Kupfer, Lithium und seltenen Erden aus den Mercosur-Ländern. Es gibt keine Exportbeschränkungen mehr. Mehr verlässliche Partner machen uns stärker, unabhängiger und weniger erpressbar.
Echte Chancen für unsere LandwirteDie Sorgen unserer Landwirte nehmen wir ernst. Aber richtig ist: Es gibt bessere Exportchancen für Agrarprodukte aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Denn europäische Produkte wie Milch, Käse, Schweinefleisch und Wein sind in Südamerika gefragt. Sie können dort jetzt leichter verkauft werden.
Gleichzeitig schützen wir unsere Landwirte: Für Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker und Honig gibt es Importquoten und Zölle. Heißt: Der freie Handel nach Europa hat dort Grenzen, wo unsere Selbstversorgung gefährdet wird. Das schützt unseren Markt und unsere Standards.
Mehr freier Handel für EU-Staaten möglichMüller macht deutlich: „Mercosur zeigt, dass freier Handel auch in einer Zeit zunehmenden Protektionismus und geopolitischer Handelsbeschränkungen noch Fürsprecher hat.“ Der größere Binnenmarkt bringt überwiegend Vorteile. „Gleichzeitig wird deutlich, dass wir als Europäer schneller und besser werden müssen, wenn wir den Anschluss an weiteren Märkten nicht verlieren wollen. Der nächste Schritt ist daher eine strategische Anbindung, vielleicht sogar ein Beitritt an das pazifische Freihandelsabkommen CPTPP.“
Indien ist WunschpartnerBundeskanzler Friedrich Merz nennt das Abkommen einen „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“. Es ist, so Merz, ein wichtiges „Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit“.
Der Bundeskanzler setzt sich für weitere Handelsabkommen ein. Dazu war er in Indien. Gute Beziehungen zur bevölkerungsreichsten Demokratie der Erde sind für Deutschland lebenswichtig. Schon heute sind mehr als 2.000 deutsche Firmen in Indien aktiv, immer mehr indische Unternehmen investieren auch in Deutschland. Fast 50 Milliarden US-Dollar beträgt unser Handelsvolumen. Und das soll noch mehr werden. Merz sieht „große Chancen, ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und Europa abzuschließen“.
Indien ist für den Bundeskanzler ein Wunschpartner – strategisch und wirtschaftlich. „So wichtig Europa und die transatlantischen Beziehungen für uns Deutsche sind, wir müssen heute ein breiteres, ein größeres Netz von Partnerschaften knüpfen, und zwar schnell und mit langem Atem zugleich“, betont Merz. „Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Freihandelsabkommen zügig abzuschließen.“
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